Frage: Dürfen Politiker öffentlich und in Medien behaupten, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes?
Eine bloß pauschale Unterstellung ohne Belege gilt dagegen als unzulässige Persönlichkeitsverletzung oder diffamierend, da sie die politische Gleichberechtigung der Partei beeinträchtigt.
Die Rechtsprechung macht deutlich: Die AfD darf als Ganzes nur dann als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, wenn ausreichend Belege für eine verfassungsfeindliche Grundtendenz vorgelegt werden. Fehlt die Begründung, ist die Äußerung nicht schutzwürdig und kann abgemahnt oder gerichtlich untersagt werden.
Grüne Ortsverband Allersberg macht genau das und wie immer in ihrer Lieblingszeitung.
Selbstverständlich dürfen wir Allersberg repräsentieren, dafür wurden wir gewählt.
