Allersberger Kärwa: "Wenn sie sich kein Brot leisten können, sollen sie doch Kuchen essen“

"Wenn sie sich kein Brot leisten können, sollen sie doch Kuchen essen“ - Dieser Satz gilt als Symbol für die Entfremdung der Regierenden von der Bevölkerung.

Der ganze Beitrag ist eine einzige Rechtfertigung für Aktionen die er tut, oder eben nicht macht.

So meint er ernsthaft es wäre okay einem Bierzeltbetreiber alle Rechte an Essensverkauf einzuräumen wäre völlig okay, klar, Horndasch muss mit Sicherheit nicht aufs Geld schauen, er kann sich 4 Tage im Zelt Essen und Trinken leisten, falls er überhaupt was dafür zahlt.

Essen im Zelt für jene die sich hinsetzen und das Flair genießen wollen, Essen auf der Freifläche jene die sich nur schnell was holen wollen, auch auf ihr Budget achten müssen oder auch die Lautstärke, Besoffene und alles Drumherum eben nicht wollen. So war es bisher und es war gut so. Für jeden das Richtige.

Dieses Jahr musste jeder der was essen wollte ins Zelt.

Klar, Kirchweih ist immer teuer, aber eine Lachssemmel 5 € ist unverschämt.

Auch klar, der Betreiber muss verdienen, aber offensichtlich hatte er Sonntag Abend um 22 Uhr schon genug verdient um schließen zu können. Und nein, sowas ist nicht üblich, im Normalfall gibt es Abstimmungen und Vereinbahrungen zwischen Rathaus und Betreiber bis und ab wann der Betrieb laufen muss. Das bestreitet der Bürgermeister, schiebt es auf mangelnde Besucher oder die Anlieger. Die Allersberger sind schuld, wer sonst. Auch gab es Bewerber für Imbissverkauf für typisches Kärwaessen im Außenbereich, aber es war nicht gewollt. Gab es doch eine entsprechende Abmachung Zugunsten des Zeltbetreibers?

Dann bringt er doch glatt ein wirklich einfältiges Argument: der Rauch der Fischbraterei hätte in der Vergangenheit die Anlieger belästigt was wirklich belästigt sind die Besoffenen die Nachts schreiend und grölend durchs Dorf laufen und jene die Leuten vors Haus kacken, das ist tatsächlich passiert.

Hat er sich je gefragt was ein Kärwabesuch für eine Familie mit 2 oder 3 Kindern kostet wenn die im Zelt essen und trinken müssen? Dann kommt er daher mit "sozialen Ausgleich für ausgewählte Gruppen". Also bitte lieber Allersberger, Kärwa Freitag und Samstag daheim bleiben und Sonntag an den Straßenrand stellen und klatschen, Montag könnt ihr dann auf den Platz, bisschen "sozialen Ausgleich" genießen. Essen ist nirgends inbegriffen. Nicht berecht für einen "Ausgleich" sind Alleinstehende oder allgemein Bürger ohne Kinder unter 65 Jahren. Als Senior gilt man ab 60, wenns um Vergünstigungen geht in Allersberg ab 65 J.

Der Herr Bürgermeister verfasste einen Artikel voller Vorwürfe an die Bürger und warum er lieber Lobbyist als Bürgervertreter ist. Aber das zeigt er auch in anderen Bereichen sehr oft sehr deutlich.

Stattdessen haben wir überwiegend Rückgradlose Marionetten, auch im Allersberger Gemeinderat.

 

Dieser Artikel unterliegt der Urheberschaft von Christine Habereder ©ChH und darf nur mit entsprechendem Link verbreitet werden. Screenshots sind ausdrücklich VERBOTEN!

Gemeinderatsitzung 20. Juli 2026, ein Termin der an Heuchelei kaum zu überbieten ist

 Ich beschränke mich auf das Wesentliche:

Gemeinderäte bis auf Gronauer alle anwesend (das wird noch ein internes Nachspiel haben)

Riehl, der stramme Genosse der von seiner, durch ihre Anzeigenflut bekannten, vormaligen Co-Vorsitzenden aus dem Amt geschleudert wurde, machte gleich zu Beginn den Wichtigtuer und beantragte eine Gedenkminute.

Gedenktag des Deutschen Widerstandes: An diesem Tag im Jahr 1944 scheiterte der aussichtsreichste Versuch deutscher Militärs, Adolf Hitler durch ein Bombenattentat zu töten und die Diktatur zu beenden. 

Ja ich habe mich geweigert mitzumachen, nicht weil dieser Versuch scheiterte, wie Riehl sofort interpretierte: "passt zu dir", sondern weil mir diese Heuchelei einfach nicht liegt. Im Verlauf der Sitzung geiferte er mir auch immer wieder ins Wort, mußte im dann mal ein "halt endlich deine Klappe" entgegen schleudern. Es wäre eigentlich die Aufgabe des Sitzungsleiters Bürgermeister Horndasch, gewesen, dessen ständigem Dazwischengequatsche zu unterbinden. 🤷‍♀️

Hitler war ein Linker, ein Sozialist, warum also sollte ich gut finden, daß er den Anschlag überlebte, der hat später selbst für sein Ableben gesorgt und das war auch gut so.

Aber die Gemeinschaft der Schafe 🐑🐑🐑 folgte sofort dem Sozi-Antrag, stand auf und stand stramm. Wie in alten Zeiten folgten die einem Sozialisten. Bravo 👏

Es gäbe sehr viele bessere Anlässe für eine Gedenkminute, welche aus der Gegenwart, z. B. für die Toten des Corona-Regimes, die Toten durch Messerstecher, die unzähligen Opfer von Vergewaltigern aus dem Ausland die die Sozis und ihre Freunde ins Land einlud. Zählen die gar nicht?

Dann die Presse: plötzlich war es doch möglich einen Tisch im Besucherbereich aufzustellen, für den "Live-Ticker". Vorher hieß es aus der Verwaltung immer, es ginge wegen "baulicher Besonderheiten" nicht. Der Tisch im Gremium, direkt an der Schnittstelle von Verwaltung und Räte war allerdings auch noch da. Abgesehen davon, dass das es gegen die Gemeindeordnung verstößt, finde ich es geradezu lächerlich wie sich die Verwaltung diesen linken Schmierenblattvertretern anbiedert, als möchte man öffentlich auch die geistige Nähe demonstrieren. So extrem offenkundig gibt es das übrigens in keinen anderen Kommunen. Ich habe bei anderen AfD Mandatsträgern nachgefragt. Nachdem nun klar ist, dass es möglich ist die Presse in den Besucherbereich, dem einzigen Platz der denen zusteht, unterzubringen, werde ich mich an die Rechtsaufsicht wenden.

Der Vortrag: Fachlich gibt es nichts auszusetzen, vorgetragen wurde es von Dr. Roxanne Narz, die nur vorlas, und Dr. Markus Urban der auch "freihändig" vortrug, von Geschichte für Alle.

Die Diskussion: Ich hatte den Eindruck, daß Frau Narz mit einigen Gemeinderäten schon sehr gut bekannt war. So wurde sie auch direkt von Markus Fiegl (SPD) nach ihrer persönlichen Meinung gefragt, wie sich die Gemeinderäte verhalten, welche Option sie wählen sollten. 

Ein ernstzunehmender Wissenschaftler würde so eine Frage niemals beantworten! Doch sie tat es und sprach sich promt für eine Umbenennung aus.

Eugen Czegley (Freie Wähler) fragte warum nicht Zeitzeugen, Verwandte, frühere Einwohner und Bekannte von Burkhardt befragt wurden, ihm läge eine eidesstattliche Versicherung eines früheren Nachbarn vor, in der das Verhalten von Burkhardt hoch gelobt wurde. Auch wurden Anwohner der Straße nie um ihre Meinung gefragt. Das hielt man offensichtlich nicht für nötig, denn darauf hatten die Referenten keine Antwort.

Willibald Harrer (Freie Wähler) betonte, daß es in dieser Frage keinen Fraktionszwang gibt, jeder kann und soll nach eigenem Gewissen entscheiden.

Eduard Riehl (SPD) agierte wie immer, wie eine Aufziehpuppe laberte er völlig entrüstet seinen Mist runter. Er übersieht ständig, wie ähnlich sich die damaligen und heutigen (Links)Faschisten doch sind. 

Markus Zurwesten (CSU) der Buntkuschler, jener der uns die Teilnahme an Abstimmungen untersagte, der linkeste CSUler den ich je kennengelernt habe (okay, nach Söder), wollte auch hier jegliche Diskussion unterbinden. Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen wenn er davon wüßte.

Die größte Enttäuschung aber waren ABF, Christian Lauber zeigte sich total schockiert darüber, welch verachtenswerte Organisation die SA doch war. Wo zum Kuckuck ist der in die Schule gegangen, Baumschule oder was? Das ist Allgemeinwissen! Der Rest von ABF schwieg komplett, von denen kam die ganze Sitzung über kein Ton. 🐑🐑🐑

Was für ein heuchlerischer Haufen 🙍‍♀️

Mein Diskussionsbeitrag: Aufsatz und Recherche sind gelungen, aber warum gibt es eine "Empfehlung" am Ende, das sei doch unüblich? Antwort: das war Teil des Auftrags.

Der Bürgerantrag, wurde von Anwohnern der Wilhelm-Burkhardt-Straße eingereicht, wurde von deren Sprecher vorgetragen. Allerdings bestand Horndasch darauf, daß der nicht komplett vorgelesen sondern nur in Stichworten vorgetragen werden sollte. Geht noch mehr Ignoranz? 

So wurde Gemeinschaftlich alles in 1 Sichtweise gedrängt. Bürgermeister kann sein Ansehen im Städteverband wieder richten, die Bunten haben ihren Willen durchgesetzt, ABF hat sich so gezeigt wie eigentlich schon von Anfang an: heuchlerisch und demütig den Vorgaben der "Allianz gegen Rechtsextremismus" folgend.

So kam dann wie es kommen mußte: Es wurde über die SA und nicht über die Mitgliedschaft von Burkhardt in der SA abgestimmt, dann da konnte ihm nichts vorgeworfen werden.

Antrag von Freie Wähler und ABF wurde mit 16 - 3 angenommen. Abgelehnt: Harrer und Czegley (beide Freie Wähler), Habereder (AfD)

Antrag AfD Fraktion abgelehnt. Zugestimmt haben Harrer und Czegley (beide Freie Wähler), Habereder (AfD)

Antrag der Bürger aus der Wilhelm-Burkhardt-Straße: abgelehnt, nur Harrer und Czegley (beide Freie Wähler), Habereder (AfD) stimmten zu.

Vetternwirtschaft und Gleichschaltung lohnen sich scheinbar doch, auch gegen den Willen der Bürger. Ich werde meinen Kurs beibehalten, unbequem bleiben, im Sinne der Bürger agieren. 

Kleine Randbemerkung: Nach der Sitzung konnte man noch mit den Referentaren reden. Als etwas Luft um Herrn Urban war, ging ich zu ihm, neben ihm stand Gabriele Paur (Freie Wähler). Sie sah mich und "das ist Frau Habereder von der AfD" 💁‍♀️ übersetzt heißt das "das ist die Böse". Das Denunziantentum ist also noch immer allgegenwärtig 🧎‍♀️hätte nur noch ein Verweis auf meine blonden Haare und blauen Augen gefehlt 😅 auch brauche ich niemanden der mich vorstellt, ich bin eine Große, kann das selbst, Herr Urban konnte das auch die ganze Sitzung über gut auf dem Namenschild auf meinem Platz lesen. Eigentlich wollte ich mit Herrn Urban über ein ganz anderes Thema reden, wollte wissen ob es Arbeiten zu Hexenverbrennungen aus meinem Heimatort gibt, das hat mich schon immer interessiert. 

Für mich ist das Ende einer Sitzung die Möglichkeit auch zwanglos über andere Themen zu reden, immer. 

Was im Vortrag gesagt wurde, aber im Skript fehlt: 

• SA war der linke Parteiflügel der NSDAP.

Yepp, nicht umsonst wird die ANTIFA heute als linker SA-Schlägertrupp bezeichnet.

hier das Skript zum Nachlesen

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Sehr interessante und ausführliche Analyse zur "Wilhelm-Burkhardt-Straße" von "Allersberg unsere Heimat"

 Sehr interessante Details aus der Gruppe "Allersberg unsere Heimat"

Aus der Redaktion. Auf Wunsch die Redaktions Darstellung im ganzen zu den Punkten die Bündnis 90 Grünen Allersberg betrifft.

„Einen Fehler zu korrigieren, ist keine Schande. Es wäre eine Schande, es nicht zu tun.“

Dann fangen die Grünen hoffentlich jetzt damit bei sich selber an und beantworten als erstes die Frage:

Wenn man sich für die verbreiteten Behauptungen schon auf diese Bachelorarbeit beruft, hat man sie dann auch vorher gelesen?
Verbreitet man also absichtlich Unwahrheiten oder nur, weil es halt so gut in die eigenen Vorstellungen passt?
Stellen wir Behauptungen und Fakten gegenüber:
Behauptung:
„Arbeit des Historikers Bey seien alle verfügbaren Dokumente analysiert worden“

Zitat aus der Bachelorarbeit (Bey):

„Dass weitere relevante, bisher unbekannte Quellen existieren, ist allerdings nicht auszuschließen. Eine weiterführende Recherche wäre zwar an manchen Stellen möglich, diese würde den Rahmen dieser Forschungsarbeit jedoch bei Weitem sprengen. Zudem ist es angesichts der bereits vorliegenden Quellenlage als unwahrscheinlich einzuschätzen, Quellenmaterial zu finden, welches das aufgrund der gesichteten Dokumente entstandene Bild grundlegend verändert.“

Unsere Meinung der Redaktion:

Bey sagt eindeutig selbst, dass er nicht einmal allen vorhandenen Dokumenten genauer nachgehen konnte oder wollte, und dass es auch noch mehr geben könnte. Wir sind uns sehr sicher, dass Geschichte Für Alle wesentlich mehr Dokumente und Quellen und damit ganz neue Erkenntnisse bringen wird. Schon alleine, dass Bey es nicht einmal für nötig gehalten hat, einen einzigen Allersberger Zeitzeugen zu befragen oder – wie man hört – niemals selber im Allersberger Archiv war - spricht Bände.

Behauptung:

„Burkhardt war ein Nazi und hat das verbrecherische NS Regime aktiv unterstützt“

Zitat aus der Bachelorarbeit (Bey):

„Es gibt jedoch keinen Grund anzunehmen, dass sich Burkhardt nicht tatsächlich menschlich und gerecht gegenüber Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern verhalten hat, wie des Öfteren in Entlastungsschreiben erwähnt wurde“.
„Insgesamt zeichnet sich nicht das Bild eines Nationalsozialisten; Burkhardt war nie Mitglied der NSDAP, hat sich nicht rege am Nationalsozialismus beteiligt und auch die heute vorliegenden Quellen sind nicht indikativ für eine innere, nationalsozialistische Gesinnung. Ebenso wenig manifestiert sich jedoch das Bild eines lupenreinen Demokraten. Hierfür fehlen schlichtweg Belege jenseits der vorgelegten und nachweislich in ihrer Kredibilität anzuzweifelnden Persilscheine.“
„Vor dem Hintergrund des Ausbleibens jeglicher Form des aktiven Widerstands ist Burkhardt folglich nicht als Entlasteter, sondern als Mitläufer einzustufen; denn auch rein nominelle und unwesentliche finanzielle Unterstützung des Nationalsozialismus ist letztendlich eine, wenn auch im Einzelnen verschwindend geringe, Unterstützung des Nationalsozialismus und damit charakteristisch für das Mitläufertum“

Unsere Meinung der Redaktion:

Bey stellt eindeutig fest, dass Burkhardt nur eine rein nominelle, bestenfalls finanzielle Unterstützung (kurzzeitige Mitgliedschaft in der SA, eventuell Zahlen von Mitgliedsbeiträgen) vorgeworfen werden könne. Nirgends behauptet er auch nur ansatzweise, dass Burkhardt auch nur die SA Uniform getragen oder aktiv Dienst getan hätte.
Stattdessen wirft er Burkhardt das Ausbleiben aktiven Widerstands (!) vor –seitens der Grünen wird daraus der Eindruck erweckt, als habe er ihm eine aktive Unterstützung vorgeworfen. Einfach unwahr.

Behauptung:

„Burkhardt war aktives Mitglied in mehreren NS-Organisationen, u.a. in der Terrororganisation SA“

Zitat aus der Bachelorarbeit (Bey):
„Aus welchen Gründen Burkhardt überhaupt der SA beitrat – Angst vor Verfolgung, Anschein der Mitarbeit, Ankurbeln des eigenen Geschäfts – läasst sich rückblickend nicht bestimmen. Dass Burkhardt, wie er selbst behauptet, durch seinen Beitritt in die SA lediglich den Anschein der Mitarbeit geben wollte, ist durchaus denkbar – attestiert ihm jedoch im Umkehrschluss keine demokratische Gesinnung.
„Dass sich Burkhardt in Leumundszeugnissen und Zeugenaussagen für seine engen Vertrauten einsetzte – und andere diese umgekehrt auch für Burkhardt taten – ist keine Seltenheit. Dass er der SA primär beitrat, um nach aussen hin den Anschein der Mitarbeit zu geben (sofern man ihm das glauben möchte), um hiermit sowie durch seine Mitgliedschaften in DAF und NSV potentiell sich selbst, seinen Betrieb und seine Familie im nationalsozialistischen Gefüge besser zu positionieren, ist wie bereits erwähnt denkbar und wäre ebenfalls nicht unüblich. …..“

Unsere Meinung der Redaktion:

Dass die Mitgliedschaft (NSV) oder Zwangsmitgliedschaft (DAF) überhaupt nichts aussagt und eigentlich nur die kurze SA Mitgliedschaft vorgeworfen werden kann, ist Ergebnis der Bachelorarbeit.
Wenn einen das Zahlen von Mitgliedsbeiträgen oder eine Haustürspende zum „aktiven Mitglied oder aktiven Unterstützer“ macht, dann hätten Vereine heute ja auch nur lauter aktive Mitglieder! Die Bachelorarbeit ist eindeutig, dass Burkhardt nie aktives Mitglied in diesen Organisationen war.

Behauptung:

„keine außergewöhnliche Leistung in der kurzen Amtszeit als Bürgermeister….herausragende Leistungen sind nicht belegt“

Zitat aus der Bachelorarbeit (Bey):

„Es lässt sich festhalten, dass Burkhardt stets versucht hat, die Notlage der Marktgemeinde zu lindern, sei es durch Aufteilung der wenig vorhandenen Ressourcen oder durch das Erfragen und Beschaffen jener Güter, an welchen es mangelte. Er bemühte sich zudem, die Bevölkerung möglichst in den Wiederaufbau zu integrieren sowie die Wohnungslage bestmöglich in den Griff zu bekommen.“
„Betrachtet man die Leistungen Burkhardts als Bürgermeister Allersbergs, so lässt sich festhalten, dass er sich allem Anschein nach zumeist bestmöglich für die Marktgemeinde einsetzte und sich folglich um die Gemeinde verdient machte. Die Quellen vermitteln den Eindruck, als habe er versucht, die meisten der während der Nachkriegszeit bestehenden und entstehenden Probleme einzugehen“. Dies spiegelt sich in der Vielzahl der unter ihm als Bürgermeister verabschiedeten Beschlüsse sowie in den vielen Schreiben und Gesuchen Burkhardts an benachbarte Gemeinden und auch Firmen wieder.“
„Nach Kriegsende hingegen hat sich Burkhardt zweifelsohne um die Marktgemeinde Allersberg verdient gemacht, sein Wirken als Bürgermeister ist jedoch schwer quantifizierbar, nicht ohne Kontroversen und auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum beschränkt“.

Unsere Einschätzung dazu:

Und das ist nur die Meinung Beys, warten wir mal ab, was bei Geschichte für Alle noch herauskommt. Wir wüssten auch so keinen Bürgermeister Allersbergs, dessen Wirken ohne Kontroversen gewesen wäre. Ist irgendeiner seiner Nachfolger mit einer so absoluten Notstandssituation und größten Herausforderungen konfrontiert gewesen und hat in schwierigster Zeit Verantwortung für seine Mitbürger übernommen? Wenn man da die Länge von Amtszeiten vergleicht, vergleicht man wohl Äpfel mit Birnen?

Behauptung:

„eindeutiges Ergebnis: Die Benennung der Straße nach Burkhardt ist eine Ehrung zu Unrecht“

Zitat aus der Bachelorarbeit (Bey):

„Resümierend bleiben zu viele Fragen offen, zu viele Ungereimtheiten ungeklärt.“
„Eine Urteilsbildung ist nur möglich, indem man zwischen den Zeilen liest und vorhandene Akten mit auffälligen Lücken und Ungereimtheiten ergänzt“.

Unsere klare Meinung dazu:

Eine Note in einer Bachelorarbeit bekommt man dafür, dass man zeigt, wissenschaftlich arbeiten zu können. Ob das am Ende stehende Fazit oder die Meinung des Verfassers richtig oder abwegig ist, ist nicht entscheidend.
Sein Urteil kommt dadurch zustande, dass er sich die Lücken seiner Recherchen und Ungereimtheiten selber zusammenreimt – es ist also ein höchst subjektives Urteil (zum wissenschaftlichen Wert könnte man gut diskutieren).
Warum unsere Grünen dann angesichts der von ihm eingeräumten Ungereimtheiten mit ihrem Urteil nicht wenigstens warten können, bis man die Ergebnisse von Geschichte Für Alle gehört hat ( sondern schon vorher die angeblich einzig nicht skandalöse Sichtweise veröffentlicht), ist ja klar: Fakten spielen keine Rolle. Und es wird egal für was sich morgen entschieden wird niemals Ruhe im Marktrat geben für Sachpolitik. Aus unserer Sicht hat die SPD, CSU und die Grünen Allersberg keinerlei Interesse unabhängig der morgigen Entscheidung das Kriegsbeil zu begraben und zu Sachpolitik zum Wohle von Allersberg zurück zu kehren. Ab morgen zählt es und die Akteure können unsere Redaktion und die Allersberger Bürger gerne eines besseren belehren. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Eine gute sachliche Abstimmung morgen. Auf eine vernünftige Zukunft.

Redaktion "Allersberg unsere Heimat "

Wieviel Einfluß hat die "Allianz gegen Rechtsextremismus" auf das Rathaus Allersberg?

Zu allererst: Trotz intensiver Suche konnte ich bis heute keinen einzigen Rechtsextremisten in Allersberg finden. 

Obwohl mich etliche Personen, vor allem aus dem Dunstkreis von SPD-OV Frontfrau (ihre FB Profilseite ist wirklich übelst, da wird jeder der nicht ihrer Meinung ist von ihr oder ihren Freunden aufs primitivste als Nazi und Faschist beschimpft) und den Grünen immer wieder verunglimpfen und in die rechtsextremistische Ecke quetschen wollen, sehe ich mich selbst als liberal (mach was du willst) und konservativ (schade niemanden). Und ja, das passt zur AfD, das macht die AfD aus und ich bin gerne in der AfD.

Die folgende Definition trifft auf mich nicht zu, auch nicht auf die Allersberger die ich kenne oder mit denen ich mich unterhalten habe.

Kennzeichnend für Rechtsextremisten sind folgende Merkmale:

• Ablehnung der Demokratie: Sie streben ein autoritäres oder totalitäres Staatswesen an, oft in Form einer homogenen, ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“. 
• Ungleichwertigkeitsvorstellungen: Sie vertreten Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
• Geschichtsrevisionismus: Häufig werden Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost, relativiert oder geleugnet, während das NS-Regime teilweise verherrlicht wird.
• Gewaltakzeptanz: Viele Rechtsextremisten sind bereit, Gewalt anzuwenden, um ihre politischen 
  
• Ziele durchzusetzen oder Andersdenkende zu bekämpfen.

Die Allianz gegen Rechtsextremismus jagt also ein Phantom das es hier in Allersberg gar nicht gibt, wie in vielen anderen Orten auch nicht, trotzdem wird das unaufhörlich behauptet.

Fakt ist: Die Allianz macht Jagd auf die AfD und ihren Mitgliedern, seit März 2026 auch durch ihre Mitläufer auf AfD Kommunalpolitiker.

Nun eine Klarstellung: Allersberg ist tatsächlich Mitglied in "Allianz gegen Rechtsextremismus". Das ist öffentlich nachlesbar, wurde so auch vom Rathaus bestätigt.

Hier ist ein tieferer Einblick in Strukturen nötig, denn nicht alles ist offensichtlich, vieles versteckt in anderen Bereichen.

Die "Allianz gegen Rechtsextremismus" (AgR) ist keineswegs harmlos oder nur gegen Rechtsextremismus gerichtet, dieser "Nicht-Verein" (das ist tatsächlich die Rechtsform) ist gegen alles was nicht links ist. Linksextremismus, Islamismus, Diskriminierung Einheimischer sind dagegen kein Thema. 

Übrigens: Einheimischer ist für mich jemand der mir auf Augenhöhe begegnet, fließend deutsch, bestenfalls fränkisch spricht und in seinem Leben schon etwas zum Wohlstand des Landes beigetragen hat (auch wenn aktuell kaum mehr was davon übrig ist). Alles andere interessiert mich nur am Rande.

Weitere Mitglieder die in direkten Zusammenhang mit Allersberg stehen: SPD Allersberg, Grüne Allersberg indirekt durch ihre Mitglieder in Allersberg ist bunt, die sind direkt mit der Allianz verbunden. 

Parteien können nicht Mitglied werden aber viele Politiker von SPD, Grüne, CSU und Freie Wähler sind als politische Unterstützer gelistet und durch ihre Mandatsträger sowie die von ihnen geführten Kommunen eng mit der Allianz verbunden. So auch Allersberg.

Medien die nur zu gerne im linken Sinne über Allersberg berichten: 

Verlag Nürnberger Presse, Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung, ist seit November 2024 offizielles Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus. 

Donaukurier, Hilpoltsteiner Kurier, ist seit 2024 aktiv im Ingolstädter Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Toleranz.

Hier ist auch eine direkte Einmischung der Medien in Rathausangelegenheiten gegeben.

Der Art. 52 Abs. 4 GO verpflichtet Gemeinden den Pressevertretern im Besucherbereich Platz zu machen, aber die Allersberger Verwaltung geht weit darüber hinaus und platziert sie entgegen der Gemeindeordnung im Gremiumbereich. Ich habe das mehrmals angemahnt aber es kommen nur Ausreden die dieses Verhalten durch nichts rechtfertigen, trotzdem wird daran festgehalten, ob freiwillig oder gezwungener Maßen kann ich nicht beurteilen, aber ich werde mich demnächst beim zuständigen Landratsamt Roth direkt darüber beschweren. 👉 hier ein Artikel darüber

Nun zu den Anfängen 2009 der Mitgliedschaft von Allersberg in der Allianz:

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.09.2009 wurde unter Top 5 der Beitritt zur Allianz beraten und beschlossen, angenommen mit 15 zu 4 Stimmen. Der Beitritt erfolgte zeitgleich mit der Gründungsversammlung der Allianz, auf Vorschlag von CSU Bürgermeister Böckeler. 

15 Markträte stimmten dafür, Namen wurden nicht genannt, 4 Markträte stimmten dagegen, hier gibt es die Namen: Gmelch, Köstler, Lehner und CSU Mitglied Norbert Schöll, am 18.04.2024 verstorben, der noch heute von vielen Allersbergern sehr geschätzt wird. Er ahnte vermutlich schon, daß dieses Nazi-Getöns später gegen ganz normale Bürger verwendet werden wird um sie auf Linie halten zu können.

Wer Auskunft über die damaligen Markträte geben kann darf mich gerne anschreiben.👉   📧

Wer Herrn Böckeler kennt, kann ihn auch persönlich fragen oder mir Kontaktdaten schicken, dann befrage ich ihn. In der nächsten Gemeinderatsitzung werde ich auch fragen, ob jemand bei dieser Sitzung dabei war und Details zum Vertrag kennt.

Auch interessant: der eigentliche Beitrittsvertrag ist im Archiv nicht mehr auffindbar, obwohl ein direkter Verweis darauf dem Protokoll ist. 

Ich werde versuchen ein Exemplar aus anderen Rathäusern aufzutreiben, die traten ja alle gleichzeitig der AgR bei, sollte also ein Standardformular sein.

Es existiert also ein Vertrag aber niemand weiß was drin steht, Bedingungen (es  gibt keinen Vertrag ohne Bedingungen) ungewiss, das ist fatal und macht die Rathausverwaltung inkl. Bürgermeister erpressbar. 

Versuch der direkten Einflussnahme

👇

Dieter Rosner, stellvertretender Vorsitzender der Allianz kritisierte im Oktober 2024 öffentlich, dass sich der Allersberger Bürgermeister Daniel Horndasch nicht an einer Podiumsdiskussion beteiligte, und stellte dabei klar: 

„Übrigens ist auch Allersberg Mitglied der Allianz.“

Auch die Aktion  "16 Bürgermeister gegen rechts" in 2024 wurde von der AgR initiiert. 

👉 Artikel in der NN

Die Folgen: erfolgreiche AfD Klage gegen die 16 Bürgermeister war denen egal: Haftungsrisiken der nicht-rechtsfähigen Allianz sind gleich Null.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat dieser Klage, eingereicht durch Ferdinand Mang AfD, stattgegeben und die Resolution als rechtswidrig eingestuft. Das Gericht begründete dies damit, dass Bürgermeister in ihrer Amtsfunktion politisch neutral auftreten müssen und die öffentliche Positionierung gegen die AfD das Prinzip der Chancengleichheit von Parteien verletze.
Da die Bürgermeister als unterlegene Partei das Urteil akzeptieren mussten, tragen sie gemäß der gesetzlichen Regelung („der Verlierer zahlt“) die Kosten des Verfahrens, also die Gerichtsgebühren und die Anwaltskosten der AfD.

Auch dies Aktion sollte die Rathausverwaltung und die Allersberger direkt beeinflussen

Der wahre Feind der Demokratie ist "unsere Demokratie"

Der Beitritt war kostenlos, was aber nicht bedeutet, daß auch die Mitgliedschaft kostenlos bleibt und kostenlos ist nicht immer nur mit Geld verbunden, kann auch verpflichtende Aktionen bedeuten. So geschehen in der 2. Gemeinderatssitzung in der alles aus der 1. zurückgenommen werden mußte. Gegen die Vereinbahrung Jugendbeauftrage und Seniorenbeauftragte nicht einzeln sondern als Beirat zu benennen, wurde doch nur je 1 Person benannt. Seit letzter Woche ist der "bayrische Aktionsplan queer" in Kraft. In diesem Aktionsplan geht es auch um "queere" Kinder, Jugendliche und Senioren. Die Umsetzung liegt in den Händen von Freie Wähler und ABF.

Die Folge: ein rießiger Vertrauensverlust, selbst Nicht-AfD Wähler waren über diese Vorgehensweise schockiert. Beschädigt wurde das Amt des Bürgermeisters aber auch das Ansehen von Freie Wähler und ABF, sie haben mitgemacht, für Posten.

Zurück zur Allianz gegen Rechtsextremismus: 

Allersberg zahlt bis heute keine direkten Mitgliedsbeiträge, nicht daß sie es nicht versucht hätten, es gab schon Aufforderungen doch die Kämmererkasse zu öffnen, bisher aber erfolglos. 

Jetzt kommt das große ABER: Es fließt kein Geld direkt an die Allianz, über Umwege aber doch. 

Der Landkreis Roth ist Mitglied der "Metropolregion Nürnberg" und damit auch Mitglied im „Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V.“. Dieser Verein dient als rechtlicher und finanzieller Träger der Geschäftsstelle der "Allianz gegen Rechtsextremismus", da die Allianz selbst als nicht-rechtsfähige Vereinigung keine eigenen Vermögenswerte halten kann.

Allersberg ist kein direktes stimmberechtigtes Mitglied im Rat der Metropolregion. 

Finanzierungsweg Metropolregion eV -> Allianz gegen Rechtsextremismus: Die finanziellen Beiträge werden primär von den Landkreisen und kreisfreien Städten geleistet. Da Allersberg zum Landkreis Roth gehört, erfolgt eine mögliche finanzielle Beteiligung indirekt über den Haushalt des Landkreises Roth, nicht als direkte Zahlung der Gemeinde an den Verein.

Der Verein hinter dem Nicht-Verein: Um die Haftungsrisiken der nicht-rechtsfähigen Allianz abzufedern und Fördergelder rechtssicher zu verwalten wurde 2018 der Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg s.V. gegründet.

Hauptaufgabe des Vereins ist die nachhaltige Finanzierung und organisatorische Unterstützung der Allianz.

Der Finanzbedarf für den Betrieb der Geschäftsstelle der AgR und Aktionen liegt bei rund 100.000 Euro pro Jahr (ca. 80.000 Euro für Personal und 20.000 Euro für Materialien).

Wer zahlt aktiv an die AgR?

Stadt Nürnberg, CSU geführt, dauerpleite aber dafür ist Geld da: Als Initiatorin und größtes Mitglied trägt die Stadt einen wesentlichen Teil bei. Zeitraum bis ca. 2023/2024: Stadt Nürnberg unterstützte die Allianz maßgeblich nicht nur durch direkte Mitgliedsbeiträge, sondern vor allem durch die Bereitstellung von Personalmitteln und Infrastruktur über das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg. Die Geschäftsstelle der Allianz war dort angesiedelt, was einen erheblichen indirekten finanziellen Wert darstellte, der oft höher war als die reinen Geldbeiträge anderer Mitglieder. Die linksextremistische Allianz ist im Rathaus angesiedelt und Personalkosten werden von der Stadt getragen. Ich wiederhole: Nürnbergs OB König ist CSU. Sein Allersberger Bruder im Geiste: CSU-OV Frontmann, der Buntkuschler.

Bezirk Mittelfranken: Der Bezirk unterstützt die Allianz aktiv. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzte beispielsweise eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses auf 6.500 Euro durch.

Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände: Diese Gruppen sind aktive Mitglieder und tragen durch Beiträge und Spenden zur Finanzierung bei. 

Beispiel VdK: wichtiger ideologischer und praktischer Verbündeter, der bei Aktionen präsent ist. Der VdK Bayern ist aktives Mitglied in diesem großen Bündnis, das ähnliche Ziele wie die Nürnberger Allianz verfolgt. Der VdK beteiligt sich regelmäßig an den Demonstrationen und Aktionen der Allianz. Jeder Allersberger weiß wer für den VdK lange Jahre tätig war und jeden Posten der mit direkten Kontakt zu Allersbergern an sich reißt.

Sportvereine und Kulturinstitutionen: Auch der 1. FC Nürnberg gehört als Mitglied zur Allianz, ob Allersberger Vereine Mitglied sind ist nicht bekannt, noch nicht.

Fazit: Allersberg zahlt nichts direkt an die Allianz, indirekt aber schon. Einflüsse auf die Verwaltung und auf die Kommunalpolitik gibt es jede Menge, teils absichtlich, teils aus Unwissenheit oder auch gezwungenermaßen. Es gehört viel Mut dazu sich gegen die AgR zu wehren, aber es wäre möglich. Mit dem Bayrischer Aktionsplan queer wird es in Allersberg künftig auch Einfluß auf Senioren, Kinder und Jugendliche direkt geben. Dazu mehr in einem separaten Artikel. 

Hier noch Infos zu Rechtsform und Status der Allianz

Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg ist rechtlich ein nicht eingetragener, gemeinnütziger Verein (nicht-rechtsfähige Vereinigung des bürgerlichen Rechts).

Mitgliederstand: Aktuell gehören ihr 164 Kommunen sowie 365 zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen an (Stand Juni 2026).

Gründung: Die Allianz wurde am 19. März 2009 gegründet; die Geschäftsführung ist personell eng mit dem Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg verknüpft, agiert aber als eigenständige Struktur des Vereins.

Der Begriff „nicht-rechtsfähige Vereinigung des bürgerlichen Rechts“ (oft auch „nicht eingetragener Verein“ genannt) beschreibt einen Zusammenschluss von Personen, der zwar wie ein Verein organisiert ist, aber nicht im Vereinsregister eingetragen wurde.

Für die Allianz gegen Rechtsextremismus hat dies folgende konkrete Bedeutungen:

1. Fehlende eigene Rechtspersönlichkeit

Im Gegensatz zu einem „eingetragenen Verein“ (e.V.) ist die Allianz keine eigenständige juristische Person.

Konsequenz: Sie kann nicht vollständig selbstständig Träger von Rechten und Pflichten sein. Verträge oder Eigentum laufen formal oft über die handelnden Personen (z. B. den Vorstand) oder einen treuhänderisch handelnden Förderverein, nicht direkt über die „Allianz“ als abstraktes Gebilde.

Prozessfähigkeit: Zwar kann die Allianz mittlerweile unter ihrem Namen klagen und verklagt werden (teilweise Rechtsfähigkeit), aber im strengen juristischen Sinne müssen bei bestimmten Verfahren oft die handelnden Vertreter oder die Gesamtheit der Mitglieder benannt werden.

2. Haftungsregelung

Dies ist der wichtigste praktische Unterschied:

Beim e.V.: Haftet nur das Vereinsvermögen. Die Mitglieder sind privat geschützt.

Bei der nicht-rechtsfähigen Vereinigung: Theoretisch haften die Mitglieder oder die handelnden Organe (Vorstand) bei Verbindlichkeiten auch mit ihrem Privatvermögen, da das Gesetz hier ursprünglich die Regeln einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anwendet.

Praxis: Durch die Rechtsprechung wird diese Haftung heute stark eingeschränkt, sodass de facto meist nur das Vereinsvermögen haftet. Dennoch bleibt das Risiko für die unterzeichnenden Vorstandsmitglieder formal höher als bei einem e.V.

3. Warum diese Form für die Allianz?

Die Wahl dieser Form war für die Allianz strategisch und pragmatisch:

Schnelle Gründung: Sie konnte 2009 ohne die formalen Hürden einer Registergründung sofort handlungsfähig werden.

Offenheit: Sie ermöglicht es Kommunen (öffentlich-rechtliche Körperschaften) und zivilgesellschaftlichen Gruppen, in einem flexiblen Netzwerk zusammenzuarbeiten, ohne dass eine starre corporate Struktur nötig ist.

Trennung der Ebenen: Die operative Geschäftsführung und die Finanzen werden oft über den parallel existierenden „Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V.“ (ein eingetragener Verein) abgewickelt, um die Haftungsrisiken der nicht-rechtsfähigen Allianz abzufedern und Fördergelder rechtssicher zu verwalten.

Detaillierte Aufschlüsselung der aktuellen Finanzsituation (Stand 2026):

1. Freiwillige Unterstützungsbeiträge (Die „Mitgliedsbeiträge“)

Es gibt keine verpflichtenden Mitgliedsbeiträge. Die Beiträge basieren auf einem Beschluss der Mitgliederversammlung von 2021 und sind rein freiwillig.

Kleine Gemeinden/Marktgemeinden: Oft nur 480 € bis 960 € pro Jahr, Allersberg tatsächlich 0 €

Mittelgroße Städte (z. B. Erlangen): Ca. 960 € jährlich.

Große Städte/Bezirke (z. B. Bezirk Mittelfranken): Bis zu 6.500 € jährlich.

Relevanz: Selbst wenn alle 164 Kommunen zahlen würden, käme durch diese Staffeln nur ein Bruchteil der benötigten Summe zusammen. Viele kleinere Gemeinden zahlen gar nichts oder nur unregelmäßig.

2. Direkte institutionelle Zuschüsse (Der eigentliche Träger)

Da die Mitgliedsbeiträge nicht ausreichen, finanzieren einige größere Mitglieder die Allianz durch direkte, höhere Zuschüsse an den Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V. Dieser Verein fungiert als finanzieller und rechtlicher Träger der Allianz-Geschäftsstelle.

Stadt Nürnberg: Zahlt seit 2024 einen jährlichen Zuschuss von 30.000 € an den Förderverein.

Metropolregion Nürnberg: Unterstützt mit 10.000 € jährlich.

Bezirk Mittelfranken: Hat für 2026 eine Unterstützung von 6.500 € im Haushalt (insgesamt seit 2022 ca. 23.000 €).

3. Wegfallende Bundesförderung („Demokratie leben!“)

Historisch war die Allianz stark von Bundesmitteln abhängig, was die aktuelle Finanzkrise erklärt.

Bisher: Über das Programm „Demokratie leben!“ flossen über Jahre hinweg erhebliche Summen (allein in Nürnberg über 12 Jahre mehr als 1 Million €), die Projekte und teilweise Strukturen finanzierten.

Aktuell (2025/2026): Die Förderung wurde vom Bund für viele Kommunen in der Region (u.a. Nürnberg, Bamberg, Bayreuth) überraschend gestrichen oder läuft aus.

Folge: Es fehlt jährlich ein hoher fünfstelliger Betrag. Die Geschäftsstelle benötigt allein ca. 80.000 € für Personal und 20.000 € für Materialien pro Jahr. Diese Lücke kann durch die minimalen Mitgliedsbeiträge der kleinen Kommunen nicht geschlossen werden.

Sitz und Anschrift

Der Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V.** hat seinen satzungsgemäßen Sitz in Nürnberg.

Adresse: Fünferplatz 1, 90403 Nürnberg. 

Zusatz: am Fünferplatz tummeln sich gleich mehrere linke Organisationen, ob die Gebäude gemietet oder Eigentum sind und wer die Kosten dafür trägt, ist ungewiss.

Register: Er ist beim Amtsgericht Nürnberg im Vereinsregister unter der Nummer VerR 202291 eingetragen.

Funktion: Der Verein dient als rechtlicher und finanzieller Träger der Geschäftsstelle der Allianz gegen Rechtsextremismus, da die Allianz selbst als nicht-rechtsfähige Vereinigung keine eigenen Vermögenswerte halten kann.

Finanzlage (Stand 2026)

Die Finanzlage des Vereins ist angespannt und unsicher, da er fast vollständig von der Zahlungsbereitschaft seiner Mitglieder und wenigen großen Zuwendern abhängt, während wichtige Bundesförderungen weggefallen sind.

Dieser Artikel unterliegt der Urheberschaft von Christine Habereder ©ChH und darf nur mit entsprechendem Link verbreitet werden. Screenshots sind ausdrücklich VERBOTEN!

Wilhelm-Burkhardt-Straße in Allersberg.

Anscheinend gab es gute Gründe um Burkhardt zu ehren und eine Straße nach ihm zu benennen. Das Argument der fehlenden Recherche ist nicht glaubwürdig, eher wurden die Ergebnisse zu seiner äußerst kurzen SA Vergangenheit als vernachlässigbar und seine Verdienste als vorrangig eingestuft. Der Mann hat sich für das Wohlergehen der Allersberger eingesetzt und vermutlich auch Leben gerettet.

SPD, CSU und Grüne schmeißen mit Dreck um sich, haben aber selbst Dreck am Stecken, eng vereint mit Freie Wähler. Die Rolle des ABF ist nicht eindeutig.

Wilhelm Burkhardt (1897–1949) war der erste Bürgermeister von Allersberg nach dem Zweiten Weltkrieg und dessen Name gibt bis heute Anlass zu kontroversen Debatten aufgrund seiner NS-Vergangenheit.

• NS-Vergangenheit: Burkhardt war von Mai bis August 1934 Mitglied der SA (Sturmabteilung) und erreichte kurzzeitig den Rang eines Scharführers. Zudem war er in der Deutschen Arbeitsfront und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt aktiv. Im Entnazifizierungsverfahren wurde er später als „unbelastet“ eingestuft.
• Bürgermeisteramt: Er amtierte vom 25. Juni bis 3. Oktober 1945 als Bürgermeister. Die Amerikaner hatten ihn in dieses Amt eingesetzt.
• Angesprochene Verdienste: Er hat sich in der Nachkriegszeit um die Bereitstellung von Baumaterial und Brennholz sowie die Milderung materieller Kriegsschäden verdient gemacht. Er hat seinen Keller während des Krieges als Schutzraum für bis zu 50 Personen zur Verfügung gestellt.
• Kontroverse Straßenbenennung: Im Jahr 2021 beschloss der Marktgemeinderat Allersberg, eine Straße im Neubaugebiet „Im Keinzel“ nach ihm zu benennen, ohne dass die SA-Mitgliedschaft damals bekannt war. Diese wurde erst 2022 durch Recherchen des Ex-Bürgermeisters Bernhard Böckeler öffentlich.

Die Rolle von CSU Ex-Bürgermeister Bernhard Böckeler in der Burkhardt-Affäre

• Über seine Amtszeit hinaus erlangte Böckeler 2022/2023 überregionale Bekanntheit durch seine historische Recherche. Er deckte im Nürnberger Staatsarchiv auf, dass der ehemalige Bürgermeister Wilhelm Burkhardt (Amtszeit 1945) Mitglied der SA gewesen war.
• Es ist sehr unwahrscheinlich, daß Böckeler selbst auf die Idee der Recherche kam, das Ganze ging ihn ja gar nichts mehr an. Seine Rolle 2009 zum Beitritt Allersbergs in die "Allianz gegen Rechtsextremismus" (Allianz gegen alles was nicht links ist) dürfte eher entscheidend dafür gewesen sein. Die Allianz hat sich zur Aufgabe gemacht alles durch den Dreck zu ziehen was ihnen nicht in den Kram passt, ungeachtet der damaligen Umstände. Die sehen überall nur Nazis und Faschisten, dabei bedienen die sich ununterbrochen selbst linksfaschistischer Methoden.

Bekannte CSU Bürgermeister oder Minister die SA und NSDAP Mitglieder waren:

• Richard Jaeger (1913–1998). Er trat 1933 in die SA ein, war später Mitglied der NSDAP und wurde nach dem Krieg ein führender CSU-Politiker. Jaeger amtierte als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und kurzzeitig als Bundesjustizminister, steht aber exemplarisch für den Weg vieler ehemaliger SA-/NSDAP-Mitglieder in die Spitzen der CSU.
• Ernst Heinrichsohn. Recherchen belegen, dass er als SS-Mitglied an Deportationen beteiligt war und nach dem Krieg für die CSU zum Bürgermeister gewählt wurde. 

Ähnliche Fälle in der SPD:

• Fritz Baumgartner (Neuried): von 1968 bis 1978 SPD-Bürgermeister in Neuried (Landkreis München) war und später 20 Jahre lang Gemeinderat blieb. Erst nach seinem Tod (2014) deckte der Gemeindearchivar auf, dass Baumgartner nicht – wie von ihm selbst behauptet – nur Wehrmachtsoffizier war, sondern Mitglied der Waffen-SS und dort sogar zum Untersturmführer befördert wurde.  Er erhielt zu Lebzeiten hohe Ehrungen, darunter die Willy-Brandt-Medaille der SPD.
• Wilhelm Conrad (Hessen): Auf Landesebene ist Wilhelm Conrad bekannt, der 1937 in die NSDAP und SA eintrat und nach dem Krieg für die SPD im Hessischen Landtag saß (1958–1970). 

Auch die Grünen sind belastet:

• August-Hans Vogel: Ein prominenter Fall auf Bundesebene war August-Hans Vogel, der 1983 für die Grünen in den Bundestag einzog. Kurz nach der Wahl wurde bekannt, dass er Mitglied der NSDAP und SA gewesen war. Vogel gab dies zu, beteuerte aber, nichts Verwerfliches getan zu haben.

Zweifelhaftes Gutachten eines Studenten: Geschichtsstudent Gregory Bey, ohne eigenen Bezug zu Allersberg, beginnt 2023 eine Bachelor-Arbeit über Burkhardt, direkt nachdem Böckerle "zufällig" bezüglich Burkhardt recherchierte und fündig wurde.

Auch zufällig: Die Arbeit von Bey wurde direkt vor der Schilder-Aufstellung im Februar 2024 fertig.
Die "wissenschaftliche" Publikation ist nicht für jedermann zugänglich, man muß sie kaufen.
Frei zugänglich sind nur von Medien aufbereitete Versionen.

Fazit: Die zeitliche Abfolge, der fehlende Bezug des Studenten zu Allersberg legen nahe, daß es sich um eine Auftragsarbeit handelte. Auch sind weder weitere Arbeiten noch ein Masterabschluß von Bey bekannt. Er tauchte ab und ward nicht mehr in Erscheinung getreten.

Was auch noch zu beachten ist: Eine Umbenennung kostet Geld, viel Geld.
Die Bewohner der Wilhelm-Burkhardt-Straße in Allersberg müssen alle Dokumente, Ausweise, Fahrzeugscheine neu beantragen bzw. ändern lassen. Zusätzlich müssen alle an den Wohnort gekoppelten Grundbucheinträge, Banken, Versicherungen, Vereine etc. angeschrieben und Änderungen gemacht werden. 

Kosten für die Gemeinde sind ebenfalls kostenintensiv. Die Schilderkosten sind gering, aber der Rattenschwanz den die Umbenennung für die Verwaltung hinter sich herzieht ist immens. Es müssten alle öffentlichen Dokumente, Infotafeln, Wegweiser, Personalkosten sind schnell im höheren 5 stelligen Bereich.

Auch wichtig: Bis die Änderung auf allen Ebenen greift vergehen viele Monate bis Jahre. Die neue Adresse wird in Maps oder auch in Notrufzentralen oft erst nach Monaten korrigiert. Das ist für Bewohner ärgerlich, Post und Pakete können nicht ausgeliefert werden, man wird über Navi nicht gefunden. 

Artikel in der Roth-Hilpoltsteiner-Volkszeitung: Was dem Journalisten wichtig ist und was wirklich wichtig ist. Wir schauen nach 🔍

Die zweite Sitzung des neu gewählten Allersberger Marktgemeinderates war turbulent genug. Möglicherweise hat sie aber auch noch ein Nachspiel. Die zweiköpfige AfD-Fraktion hat sich nämlich dazu entschlossen, die „Kommunale Aufsichtsbehörde Ansbach einzuschalten“. Das teilt sie in einer Pressemitteilung mit. Darin werden allerdings viele Dinge aus der beanstandeten Sitzung falsch wiedergegeben.

Welche vielen Dinge sind das? Herr Gerner war bei besagter Sitzung übrigens auch anwesend.

Zudem wählte Fraktionssprecherin Christine Habereder den falschen Ansprechpartner. Die kommunale Aufsichtsbehörde in Ansbach ist verantwortlich für die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Ansbach. Für Allersberg dagegen ist das Landratsamt Roth zuständig. Die Ansbacher haben das AfD-Schreiben aber inzwischen nach Roth weitergeleitet, und dort wird jetzt geprüft.

Toll, erwischt 😱 in meiner Unwissenheit hab ich mich an die falsche Stelle gewandt, die hat aber innerhalb von ein paar Stunden die Beschwerde weitergeleitet. Das ist aber ultra wichtig für Herrn Gerner das zu erwähnen 🥱

In der AfD-Pressemitteilung wird auf den ersten Blick nicht ganz klar, welche Punkte die zweiköpfige Fraktion als rechtswidrig ansieht. Fraktionssprecherin Habereder spricht in einleitenden Worten von „Hinterzimmerabsprachen“ und „Postengeschachere“. Konkret beklagt sie, dass die „Satzung rückwirkend abgeändert“ worden sei, um ihren Fraktionskollegen Ernst Gronauer als einen der weiteren Stellvertreter von Bürgermeister Daniel Horndasch (parteilos) aus dem Amt zu drängen.

Falsch! Ich habe Herrn Gerner am Telefon ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Bürgermeister Horndasch nur Stunden VOR der Sitzung Ernst Gronauer anrief und um seinen Rücktritt als "weiteren Stellvertreter" bat. Ernst hat zugesagt, damit wieder Ruhe herrscht. Dieser Posten ist eh nur ein Scheinposten, bedeutet nichts, bringt nichts, ist nur Show. Andere mögen Wert darauf legen, wir nicht.

Beklagt habe ich lediglich den unter diesen Umständen hinterhältigen Vorgang, es ging uns nicht um den Posten sondern die Absicht von Herrn Horndasch und seinen Freunden, für lange Zeit die AfD schlechter zu stellen als alle anderen Parteien.

Es war die Geschäftsordnung, keine Satzung. Allerdings wird so etwas in keiner Satzung geregelt, sondern in der Geschäftsordnung, die sich der Marktgemeinderat gibt - und die er auch in jeder Sitzung neu beschließen kann. Das ist in der Sitzung vom 18. Mai per Mehrheitsbeschluss auch passiert. Das

Landratsamt Roth bestätigt auf Nachfrage, dass solch ein Vorgehen nicht zu beanstanden sei.

Das ist das einzige was stimmt, war eine Verwechslung meinerseits. Allerdings: Mit der Änderung der Satzung hat sich der Bürgermeister seine Rechte über Finanzen extrem ausgeweitet, viel mehr Geld über das er alleine bestimmen kann. 

Die Änderung der Geschäftsordnung zielte einzig und alleine darauf uns in weiten Bereichen auszuschließen und Posten anderen Parteien zuzuschieben. Widerspricht damit der Gemeindeordnung aber eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus. Daher wurde dieser Vorgang von niemanden außer von uns bemängelt.

Ändern bis es endlich zu dem eigentlichen Ziel "Brandmauer" passt. Wir kennen das schon von der Landes- Bundesregierung. 

Eine offene Benachteiligung sieht AfD-Sprecherin Habereder schließlich bei der Diskussion um den oder die Seniorenbeauftragten. Bei diesem Punkt hatte CSU-Fraktionschef Markus Zurwesten mit einem Antrag für Erstaunen gesorgt, weil er sich zwar für einen ganzen Seniorenbeirat statt nur einen Seniorenbeauftragten ausgesprochen hatte. In diesem Beirat sollte jeweils ein Marktgemeinderat von FW, ABF, CSU, Grünen und SPD sitzen, nicht aber von der AfD.

Der Antrag von Zurwesten den Herr Gerner auch bewusst verschweigt im Wortlaut: "Jeder darf über unseren Antrag abstimmen nur die AfD nicht"

Christine Habereder sieht hier einen „Stimmrechteentzug“ durch die CSU. Aber auch das ist weit hergeholt. 

Nein, ist es eben nicht, dieser Antrag ist eindeutig diskriminierend, dessen Zulassung durch den Bürgermeister eine Rechtsaufsichtsverletzung. Aber so scheint man im Rathaus zu arbeiten. Was nicht passt, wird passend gemacht. Erstaunlich ist dabei, daß alle die sonst bei jedem Anlaß "Diskriminierung" schreien, fleißig dabei waren uns und unsere Wähler zu diskriminieren. Natürlich war dieser Vorgang aktiver Stimmrechteentzug, das kann man gar nicht anders auslegen, außer man ist Journalist und eh gegen uns.

Denn über Zurwestens Antrag wurde ja abgestimmt, selbstverständlich konnte die AfD mit abstimmen, und die Abstimmung fiel auch noch im Sinne der AfD aus. 

Der Antrag war ein 2 in 1 Antrag und so hinterhältig ausgelegt, daß wir nicht für ein Seniorengremium stimmen konnten ohne uns selbst auszuschließen. Ich wiederhole: So scheint man im Rathaus zu arbeiten.

Der Antrag wurde abgelehnt, es blieb dann, wie in den vergangenen Jahren, bei einem Seniorenbeauftragten.

Ja man gibt nicht gerne her was man seit Jahren inne hat und sich als lohnende eigenen Strukturen aufgebaute. Ob das im Sinne der Senioren ist, wage ich zu bezweifeln. Aber so gewährleistet man "Anschlußversorgung". Czegley übte im VdK die Ämter des stellvertretenden Vorsitzenden und später des Ortsvorsitzenden aus. Herr Eugen Czegley ist nicht mehr für den VdK tätig, damit fielen, wenn auch überschaubare, Einnahmen und auch sein Einfluß weg. Was er für den "Seniorenbeauftragten" bekommt, ist nicht bekannt. Aber nichts ist umsonst.

Doch nach Ansicht von Christine Habereder hätte Bürgermeister Daniel Horndasch überhaupt nicht über Zurwestens Vorschlag abstimmen lassen dürfen. 

Das ist nicht meine Ansicht sondern Rechtsprechung.

Denn alleine der Antrag sei diskriminierend gewesen. Können CSU, SPD und Grüne die AfD wirklich an der Ausübung ihrer Pflicht hindern?

Nicht Gegenstand der Rechtsaufsichtsbeschwerde, wohl aber Gegenstand der AfD-Pressemitteilung ist der Vorwurf von Habereder, dass CSU, SPD und Grüne, „die unbeliebtesten Parteien Allersbergs“

CSU OV Vorsitzender hat es geschafft seine Partei zu minimieren, von der ernst stolzen CSU ist nichts mehr übrig, sie sind in Allersberg Randpartei. SPD mit ihrer Vorsitzenden, sie flog aus der Ortsgruppe auf Facebook wegen ihres Benehmens raus, zuletzt mobbte sie ihren CO-Vorsitzenden aus dem Vorstand. Grüne nerven auffallend viele Allersberger, sie wollen jedem vorgeben, was man du denken, wie das Ortsbild auszusehen hat, alles was die von sich geben ist ideologisch geprägt.

alles tun, um die AfD an der Ausübung ihrer Pflicht zu hindern. Habereder, die den drei Fraktionen im Gemeinderat „Gruppenkuscheln“ unterstellt, 

Ich konkretisiere: Nachdem wir uns dazu entschlossen hatten weiterhin Fraktion zu bleiben, war 10 Minuten Beratungspause. CSU, SPD und Grüne versammelten sich umgehend um Herrn Zurwesten herum und diskutierten aufgeregt, mutmaßlich wie sie uns doch noch aus möglichst vielen Prozessen ausschließen können. Daß ist dann auch so geschehen.

kann das allerdings nicht an konkreten Beispielen festmachen. Alleine aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat haben Union, Sozialdemokraten und Ökopartei gar nicht die Möglichkeit, irgendetwas zu verhindern.

Grüne sind schon sehr lange keine Ökopartei mehr. Aber ja, zusammengekuschelt und mit Hilfe anderer Parteien konnten und können sie das. Stichwort Postenverteilung: gibst du mir, geb ich dir.

Christine Habereders Rechtsaufsichtsbeschwerde liegt jetzt jedenfalls im Landratsamt.

Sie werde geprüft, sagt Pressesprecherin Petra Schoplocher. Doch man benötige erst noch das Protokoll aus der beanstandeten Sitzung, um alle Punkte abarbeiten zu können. Einen Seitenhieb auf die AfD kann sich der Rathauschef aber nicht verkneifen. 

Herr Gerner hat also im Vorfeld schon mit Rathaus und Landratsamt telefoniert, wehrt sich beleidigt gegen den Ausdruck "Systempresse" aber schreibt seine Artikel so, daß es dem System in den Kram passt. Mein Seitenhieb: Herr Horndasch hat schon mal einen AfD Prozeß vor dem Verfassungsgericht Ansbach verloren, da wurde im seine nichtvorhandene aber vorgeschriebene Neutralität nachgewiesen.

Die Tagesordnung habe ohnehin schon eine lange und komplizierte Sitzung erwarten lassen. Aber die AfD mit ihrem Antrag zur Fraktionsauflösung und Bildung einer Ausschussgemeinschaft, der dann plötzlich wieder zurückgenommen wurde, das war doch die Kirsche auf der Sahnetorte.“

Sahnetorte mit Kirsche 🍰 😋 Spaß beiseite: Wir wurden regelrecht dazu gezwungen, da sich andere schon laut dazu äußerten, welche Möglichkeiten es ihnen gibt, wenn wir auf den Fraktionsstatus verzichten würden. Für uns wäre es lediglich vom Organisatorischen einfacher gewesen, ein Fraktionskonto kostet Gebühren, das fällt für größere Parteien nicht ins Gewicht, für uns heißt das, vom Fraktionsgeld bleibt nicht viel übrig. Wir hatten also einen rein praktischen Grund und wir sahen die Arbeit im Gemeinderat nicht als Geschäftsmodell und Geldquelle. 🤑

Der Vorgang: Rücknahme des Tagesordnungspunktes "Fraktionsauflösung" war übrigens eine Sache von unter 1 Minute. Zackig ausgesprochen und erledigt.

Am Landratsamt Roth geht etwa eine Rechtsaufsichtsbeschwerde pro Woche ein. 

Das spricht nicht gerade für ordentliche Arbeit in den Rathäusern.

Wie dem auch sei: Das Landratsamt bestätigt, dass pro Woche im Schnitt etwa eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingehe aus verschiedenen Gemeinden im Landkreis Roth. Ein außergewöhnlicher Fall sei das Schreiben der AfD deshalb nicht. Wie die Prüfung letztendlich ausfallen werde, könne man jetzt noch nicht sagen, betont Pressesprecherin Schoplocher. 

Das wäre ja auch die "Kirsche auf der Sahnetorte", wenn man der Presse schon vor der Prüfung das Ergebnis mitteilen würde. Was Herr Gerner auch angeblich in der Sitzung nicht gehört hat, aber alle Besucher schon: Ich fragte gegen Ende der Sitzung den Bürgermeister laut und deutlich über das Mikrofon:" Glauben Sie wirklich, dass das alles rechtens ist?" und er: "Nein, aber wir machen das jetzt so". Was sagt das über ihn aus? Es darf sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden.

Christine Habereder, die AfD-Fraktionssprecherin aus Allersberg, hofft auf eine Entscheidung in ihrem Sinne. Und wenn nicht? Dann behalte man sich, so sagt sie, „den Gang vor das Bayerische Verwaltungsgericht vor“.

Bürgermeister Daniel Horndasch blickt der Prüfung relativ entspannt entgegen. Angesichts der komplizierten Ausgangssituation habe man die Sitzung gut über die Bühne gebracht, findet er. Wenn das jemand anders sehe, stehe ihm der Beschwerdeweg offen. Das sei „nicht unüblich als eine Art von Druckmittel auf die Verwaltung“.

Wirklich Herr Bürgermeister 😆 Sie unterstellen uns, wir wollten Druck ausüben? Weil wir uns gegen Ihre "Brandmauer"-Allüren wehren? Weil es unser Recht und unsere Pflicht ist, für unsere Wähler zu einzutreten?

Mir war natürlich bewußt, daß von Herrn Gerner kaum eine neutrale Sichtweise zu erwarten war, habe trotzdem eine Möglichkeit gesehen, damit in die Öffentlichkeit zu gehen um möglichst viele Allersberger zu erreichen und von den Zuständen bei den Sitzungen berichten zu können.

Das ist mir gelungen und das war es mir persönlich auch wert. 

Jeder kann sich jetzt ein Bild davon machen und auch sehen, daß die 1. Sitzung des Gemeinderats nur Show war. Der Bürgermeister hatte von Anfang an vor, alles aus der 1. fein inszenierten Sitzung in der 2. zurückzunehmen. Er hatte nie vor, sein Versprechen für eine Brandmauer den "Bunten" gegenüber zu brechen. 

hier der Original Artikel von Herrn Gerner

Brandmauer: Bürgermeister Horndasch Liebeserklärung an "Allersberg ist bunt"

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. Es handelt sich um einen zentralen Begriff der Politikwissenschaft, der ursprünglich aus der Staatsformenlehre stammt und in der Demokratietheorie erörtert wird. Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.[1]

Wichtigstes Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland die Bundesflagge.

um diese Veranstaltung ging es

Öffentlicher Brief von Bürgermeister Horndasch, "parteilos" an "Allersberg ist bunt" vom 2. Februar 2026

"Unsere Demokratie" wird hier betont, Fakt ist aber: Demokratie ist nichts was man besitzen kann, es ist kein Ding das jemanden gehört, Demokratie ist ein Regelwerk des Zusammenlebens in der für Ausgrenzung von Teilen von Bürgern kein Platz ist.

Dann gibt er auch noch damit an, daß Allersberg überproportional Flüchtlinge aufnahm, vornehmlich junge Männer die nach dem Asylgesetz gar keinen Anspruch auf Asyl haben, es sind überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge. Niemand will echten Flüchtlingen die Hilfe versagen, auch die AfD nicht, aber jenen die das System Asyl nur ausnützen wollen sehr wohl.

"Unsere Demokratie und Werte". Welche Werte sind das, wenn man Teile der Allersberger Bürger undemokratisch das Stimmrecht entzieht? Wählen durften noch alle, aber sie mitregieren lassen? Wo käme man da hin!

"Demokratie" vs "Unsere Demokratie"

"Politik und Gemeinwesen sind kein Online-Shop"

Richtig, aber wie kann es dann möglich sein, daß Parteien sich Posten bestellen können und der Bürgermeister alles tut um die Bestellung auch ausliefern zu können, Beschlüsse zurück nimmt, Satzungen ändert und agiert wie ein Diktator?

Amtseid eines Bürgermeisters:

"„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Art. 33 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot): Definiert negative Ausschlusskriterien, die nie eine Rolle spielen dürfen.  Niemand darf wegen seiner Religion, Weltanschauung oder Parteizugehörigkeit benachteiligt oder bevorzugt werden.

Die Gemeinderatsitzung am 18. Mai 2026 hat aber genau das Gegenteil gezeigt. Der diskriminierende Antrag der CSU (Zurwesten): "Alle dürfen abstimmen nur die AfD nicht) wurde vom Bürgermeister angenommen. Über Herrn Zurwesten muß man nicht viel sagen, er ist ein zwergenhafter Befehlsempfänger Söders, dem gerade der Arsch auf Grundeis geht. Aber so einen Antrag überhaupt anzunehmen, verletzt die Rechtsaufsichtspflicht des Bürgermeisters, was den aber nicht davon abhielt. 

"Ich möchte eigentlich keine Brandmauer aufbauen müssen........wenn nötig, können Sie aber sicher sein, dann bin ich (Bürgermeister Horndasch) gemeinsam mit vielen anderen im Rathaus eine Brandmauer."

Soweit bekannt, hat sich keine Partei oder Vereinigung davon distanziert. 

Brandmauer, das Mittel zum Zweck um Füttertröge unter den "Demokraten" aufzuteilen und einen nicht kleinen Teil Bürger vom Stimmrecht auszuschließen.
 

Rathaus Allersberg als Befehlsempfänger einer NGO?

Wieviel Einfluß hat die Nürnberger linksextreme Nichtregierungsorganistation "Allianz gegen Rechtsextremismus" auf Kommunen und deren Rathäuser?

Ich gehe der Frage nach, bringe Fakten auf den Tisch.

Allersberg ist offizielles Mitglied in der Allianz, das ist Fakt, meine Frage an den Bürgermeister ob es so sei, hat er mit deutlichem "Ja" beantwortet.

Schon seit Jahren mischen die sich in die kommunale Politik ein und bringen Rathausvertreter dazu, sich nach ihren "Empfehlungen" zu richten, selbst wenn es deren Ansehen und auch den Bürgern schadet und klar rechtswidrig ist.

Sie nennen sich "zivilgesellschaftliche Organistation", dabei werden Sie aus Brüssel (EU) und Davos (WEF) gesteuert, zivil ist daran gar nichts, ideologisch großflächig organisiert passt da besser. Offen dafür im Gemeinderat sind nur Grüne und SPD Allersberg , aber verdeckt auch alle anderen Parteien. Und: es ist in allen anderen Kommunen in der "Metropolregion Nürnberg" genauso, auch die wurde in Brüssel ins Leben gerufen und wird von dort aus gesteuert.

Hier der klare Aufruf zur Brandmauer und unser Bürgermeister springt sofort auf den Zug auf, nicht nur er, auch alle anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien:

SPD und Grüne sowieso, die sind so sehr ideologisch indoktriniert, die merken eh nichts mehr, die dürfen noch nicht mal mit uns reden.

CSU bekommt ihre Anweisungen direkt aus München, was aber gleichbedeutend ist. Söder steht gerade am Abgrund und fürchtet um seine Macht, also heißt die Losung: Stoppt die AfD "what ever it takes".

Wir haben es erlebt: In der Gemeinderatsitzung am 18. Mai 2026 reichte Herr Zurwesten, CSU, einen Antrag ein für dessen Abstimmung er der AfD Fraktion das Stimmrecht entzog. Der eigentliche Skandal dabei ist die Tatsache, daß Bürgermeister Horndasch diesen Antrag annahm und zur Abstimmung stellte und dieser auch vom Gemeinderat angenommen wurde.

Rechtswidrig beide Vorgänge: Zurwesten weil diskriminierend und Horndasch weil er seiner Rechtsaufsichtspflicht nicht nachkam.

Freie Wähler sind auch fleißig dabei, als Nebenschauplatz der CSU sind sie stehts zu Diensten und wenn nebenbei noch Posten abzugreifen sind, umso besser.

ABF weiß ich noch nicht so recht, aber sie waren dennoch willig uns kalt zu stellen.

Schon einmal hat sich der Bürgermeister von Allersberg unterwürfig gezeigt, musste sich von der AfD vor das bayrische Verfassungsgericht zitieren lassen und wurde eines besseren belehrt.

Leider hat der Donaukurier den Artikel gelöscht, wie auch alle diese Bürgermeister jede Spur dieser Resolution verschwinden haben lassen.

Aber es gibt noch etwas davon:

1. Das „Potsdam-Treffen“ und der Vorwurf der „Remigration“ Der direkte Auslöser der Erklärung war die Recherche der Plattform Correctiv vom Januar 2024 über ein Treffen rechter Akteure (inklusive AfD-Mitgliedern) in Potsdam im November 2023. Inhalt: Die Bürgermeister zitieren die Recherche, wonach dort ein „Masterplan zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ (sogenannte Remigration) vorgestellt wurde. Behauptung: Der Text unterstellt, dass dieses Konzept auch die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern vorsieht und in einem „Musterstaat nach Afrika“ umgesetzt werden soll.

2. Der NS-Vergleich und die Gleichsetzung mit Extremismus

Dies ist der juristisch kritischste Teil der Resolution, der vom Verwaltungsgericht später als rechtswidrig eingestuft wurde.

Nationalsozialismus-Vergleich: Die Bürgermeister stellen eine „große Übereinstimmung mit nationalsozialistischem Gedankengut“ fest, da sich AfD-Mitglieder nicht ausreichend von den Plänen distanziert hätten.

Historische Parallele: Es wird explizit formuliert, es bestehe die Gefahr, dass Personen in der AfD „ähnlich denken wie die Personen, die unser Land vor 80 Jahren ins Unglück und Verderben gestürzt haben“.

Metapher: Die Resolution nutzt das Bild vom „Wolf im Schafspelz“: Wie 1933 kämen die Akteure getarnt daher, würden aber, sobald sie die Macht hätten, Andersdenkende verfolgen.

 

Hinterher stellte sich alles was Correctiv behauptete als Lüge heraus.

Initiiert wurde die Klage von Ferdinand Mang

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat eine Resolution von 16 Bürgermeistern im Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig erklärt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Hintergrund und Begründung

Die Bürgermeister hatten im März 2024 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die gegen extremistische Bestrebungen gerichtet war und die AfD mit nationalsozialistischem Gedankengut in Verbindung brachte (u. a. bezogen auf Correctiv-Recherchen zu einem Treffen in Potsdam). Der AfD-Kreisverband Lauf/Roth klagte, da die Resolution die Partei diffamiere und gegen das Neutralitätsgebot kommunaler Amtsträger verstoße. Das Gericht folgte dieser Auffassung und entschied, dass Bürgermeister in ihrer Amtsfunktion politisch neutral auftreten müssen.

Reaktionen

Die AfD wertet das Urteil als Sieg und Verletzung ihrer Rechte. Die 16 Bürgermeister sahen sich durch die Entscheidung vor ein Problem gestellt, da die Justiz das letzte Wort hatte, die Resolution aber als rechtswidrig einstufte.

Gerichtskosten mußten die Verlierer bezahlen.
 

NN hat einen Bericht dazu verfasst, leider gibt es davon nur noch die Überschrift

https://www.nn.de/region/roth/afd-urteil-warum-die-rother-erklarung-zu-weit-ging-und-wie-die-16-burgermeister-reagieren-1.15029583

Apollo News berichtete ebenfalls

https://apollo-news.net/gericht-erklaert-anti-afd-resolution-von-16-buergermeistern-fuer-rechtswidrig/

Gelebte Diskriminierung: "Alle dürfen abstimmen nur die AfD nicht"

In der Gemeinderatsitzung am 18. Mai 2026 reichte Herr Zurwesten, CSU, einen Antrag ein für dessen Abstimmung er der AfD Fraktion das Stimmrecht entzog. 

Der eigentliche Skandal dabei ist die Tatsache, daß Bürgermeister Horndasch diesen Antrag annahm und zur Abstimmung stellte und dieser auch vom Gemeinderat angenommen wurde.

Die Gemeindeordnung, die jedem Mitglied des Gremiums vorliegt und gerade der Vorstand und die Fraktionsvorsitzenden müssten auch wissen was drin steht, sieht folgendes vor:

Ein solcher Antrag müsste bereits bei der Zulassung durch den Bürgermeister oder den Sitzungsvorstand abgelehnt werden, da er gegen zwingende verfahrensrechtliche Vorschriften verstößt. 

Der Grundsatz der **Gleichheit aller Gemeinderatsmitglieder** ist durch so ein Verhalten verletzt. Die Geschäftsordnungen der Räte sehen keine Möglichkeit vor, einzelnen Abgeordneten aufgrund ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit das Stimmrecht zu entziehen.

Jedes gewählte Gemeinderatsmitglied hat das Recht, an Beratungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und abzustimmen. Dies ist ein grundlegendes Verfahrensrecht, das nicht durch Mehrheitsbeschluss oder Fraktionsantrag eingeschränkt werden kann.

Ein solcher Vorgang ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Kommunalrecht.

Der Beschluss existiert rechtlich nicht. Er erzeugt keine Rechte oder Pflichten. Die Stimmen der ausgeschlossenen Partei hätten mitgezählt werden müssen; fehlt deren Stimme für die Mehrheit, gilt der Antrag als abgelehnt.

Die ausgeschlossene Fraktion kann den Beschluss beim **Verwaltungsgericht** anfechten. Das Gericht wird die Nichtigkeit feststellen. Da der Beschluss jedoch faktisch schon „vollzogen“ wurde (durch die Diskriminierung in der Sitzung), dient die Klage vor allem der Feststellung des Rechtsbruchs und der Rehabilitation.

Da stellt sich die Frage: Wie steht es um Eignung eines zur Neutralität verpflichteten Bürgermeister dieses Amt im Sinne der Bürger auszuführen, wenn er ganz offen Diskriminierung zulässt und den AfD Wählern, vertreten durch die Fraktion, das Stimmrecht entzieht und einen Rechtsbruch begeht?

Was geht in den Köpfen der anderen Gemeinderatsmitgliedern vor die so etwas mittragen? Bei einigen kann man davon ausgehen, daß sie sich persönliche Vorteile davon versprachen, andere sind so sehr ideologisch verpeilt, daß ihnen jedes Mittel recht ist um politische Gegner mundtot zu machen.

Ist das die neu definierte Demokratie? Haben Hinterzimmerabsprachen das Rathaus nie verlassen und werden auch weiterhin für Postengeschachere genutzt?