Seit 4. Mai 2026 ist die AfD im Gemeinderat des Marktes Allersberg vertreten.
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Montag, 17. August 2026

Mitgliedschaft des Marktes Allersberg in der "Allianz gegen Rechtsextremismus". Das trojanische Pferd.

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"Allianz gegen Rechtsextremismus"

Dieser Artikel beinhaltet teils Recherchen durch KI (Brave Leo, kein Google) und eigene Recherchen direkt auf Allianz gegen Rechtsextremismus und auch auf deren verbunden Seiten.

Rechtliche Situation der Allianz

  • Rechtlich handelt es sich bei einem nicht eingetragenen Verein (oft auch als nicht rechtsfähiger Verein bezeichnet) um eine Gesamthandsgemeinschaft von mindestens zwei Personen, die sich zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen.
  • Mitgliedschaft: Die Mitglieder verfolgen einen gemeinsamen Zweck, agieren unter einem gemeinsamen Vereinsnamen und sind durch eine Satzung organisiert.
  • Organe: Wie bei einem eingetragenen Verein gibt es in der Regel eine Mitgliederversammlung und einen Vorstand.
  • Rechtsstatus: Obwohl der Verein selbst keine juristische Person ist, ist er als Gesamthandsgemeinschaft teilrechtsfähig. Das bedeutet, er kann Träger von Rechten und Pflichten sein, Verträge schließen und im Rechtsverkehr auftreten (oft vertreten durch den Vorstand).
  • Haftung: Ein wesentlicher Unterschied ist die Haftung: Im Gegensatz zum eingetragenen Verein haften die handelnden Mitglieder oder der Vorstand im nicht eingetragenen Verein oft persönlich mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten des Vereins.
Im Klartext heißt das: Sollte die Allianz ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, kann das Vermögen des Marktes Allersberg herangezogen werden, notfalls per Pfändung.

Wenn ein e.V. durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung auf seine Rechtsfähigkeit verzichtet (und sich daraus aus dem Vereinsregister löschen lässt), handelt es sich rechtlich meist nicht um eine Auflösung und Neugründung, sondern um einen Formwechsel bei fortbestehender Identität. 
  • Mitgliedschaft: Da der Verein als solcher (die Personenvereinigung) derselbe bleibt, bestehen die Mitgliedschaften der einzelnen Mitglieder unverändert fort. Es bedarf keiner neuen Beitrittserklärung. 
  • Verträge: Auch Verträge, die das Mitglied mit dem Verein geschlossen hat (z.B. Beitragsvereinbarungen, Nutzungsordnungen), bleiben gültig, da sich nur der rechtliche "Mantel" (die Rechtsfähigkeit) ändert, nicht aber der Vertragspartner an sich. 
Obwohl die Verträge gelten, ändert sich die rechtliche Situation für die Mitglieder grundlegend:

Dazu noch eine Anmerkung: Der Markt Allersberg ist Mitglied in der Allianz, das wird nicht bestritten. Bestritten wird, daß Mitgliedsbeiträge gezahlt werden. Das kann schon sein, aber fließt auch kein Geld an den Förderverein der Allianz? 

"Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V. (VR 202291) ist der rechtliche und finanzielle Dachverband für die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg."
  • Haftung: Dies ist der kritischste Punkt. Während Mitglieder im e.V. nicht persönlich für Vereinsschulden haften, haften im nicht eingetragenen Verein die handelnden Organe (Vorstand) und unter Umständen alle Mitglieder persönlich mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten, die nach dem Verlust der Rechtsfähigkeit eingegangen werden. 
  • Beiträge: Die Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen bleibt bestehen, sofern die Satzung oder ein Beschluss dies vorsieht.

Die Kommune als haftendes Mitglied

  • Da bei einem nicht eingetragenen Verein die Mitglieder grundsätzlich für die Verbindlichkeiten des Vereins haften (sofern der Verein selbst nicht als rechtsfähige Personengesellschaft nach neuerer Rechtsauffassung behandelt wird oder die Handelndenhaftung des Vorstands greift), tritt die Kommune mit ihrem gesamten kommunalen Vermögen ein. 
  • Kein separates „Rathaus-Vermögen“: Rechtlich gibt es kein vom Gemeindevermögen getrenntes „Rathaus-Vermögen“. Das Rathaus ist lediglich der Sitz der Verwaltung. Haftungsobjekt ist das Gesamtvermögen der Kommune (Haushaltsmittel, Grundstücke, Einrichtungen).
  • Direkter Zugriff: Gläubiger können im Falle einer Haftung der Mitglieder direkt auf das Vermögen der Kommune zugreifen, sofern der Verein (bzw. sein Vorstand) die Schulden nicht begleichen kann und die Mitgliederhaftung greift. 

Auch viele Sportvereine sind Mitglied in der Allianz, alle wo ein Banner oder einen anderen Verweis auf "Demokratie leben" hängt. Das sind die "zivilgesellschaftlichen Organisationen"

Auch deren Vermögen kann für die Schulden der Allianz herangezogen werden.

Finanzlage der Allianz

Laufenden Kosten für eine nachhaltige Finanzierung der Geschäftsstelle werden auf rund 80.000 Euro jährlich für Personalausgaben sowie 20.000 Euro für Aktions- und Kampagnenmaterial geschätzt.

Einen zusätzlichen Teil von Personalkosten übernimmt aber die Stadt Nürnberg indem sie Allianzpersonal direkt in die Stadtverwaltung integrierte.

"Die Räumlichkeiten der Geschäftsstelle befinden sich am Fünferplatz 1 in 90403 Nürnberg. Diese Adresse gehört zum Verwaltungsgebäude der Stadt Nürnberg (Rathausbereich). Die Allianz tritt hierbei nicht als Eigentümer auf, sondern nutzt die Flächen des städtischen Menschenrechtsbüros. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens im März 2026 (Anmerkung: die AfD Nürnberg hat geklagt und entgegen der Behauptung von SPD Allersberg ist das Verfahren noch nicht beendet, es läuft noch) bestätigte die Allianz ausdrücklich, dass der Verein Miete für die Räumlichkeiten zahlt, um eine unabhängige Nutzung zu gewährleisten und Vorwürfe der unzulässigen Vermischung von Stadtverwaltung und Vereinsarbeit zu entkräften. Konkrete Höhen der Mietzahlungen oder Nebenkostenabrechnungen wurden öffentlich nicht detailliert aufgeschlüsselt, jedoch wird betont, dass es sich um ein reguläres Mietverhältnis handelt."

Über Summen spricht man nicht...........Allerdings ist die Finanzlage nach eigenen Angaben derzeit "schwierig".

Wie schon hier beschrieben, ist der Vertrag zwischen der Allianz und des Marktes Allersberg angeblich nicht auffindbar und trotzdem folgt die Rathausverwaltung allem was die Allianz fordert. Welcher Depp macht sowas? Entweder wurde ich belogen oder Bürgermeister Horndasch ist extrem treudoof und hinterfragt nichts. Normalerweise verlangt man doch zumindest eine Kopie vom Vertragspartner.



Die Allianz und ihre wahren Aufgaben:

Die Allianz als Verteidiger gegen Rechtsextremismus? 

Mitnichten, die mischen sich in alles ein, waren auch federführend bei der Ausarbeitung des "Aktionsplan queer". Söder und Aiwanger, CSU und Freie Wähler haben lauthals verkündet: "Links ist vorbei". Das war glatt gelogen, denn völlig ungeniert wird das Wort "queer" übernommen, überall kann man nachlesen, daß "queer" ein rein politischer und ideologischer Ausdruck aus der linken Szene ist und KEIN anerkanntes Wort der deutschen Sprache. 

Die Allianz nimmt Einfluß auf Schüler und Lehrer: 
„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Wir wissen inzwischen alle, daß es mehr Rassismus gegen deutsche Kinder gibt als umgekehrt. Aber so wurde die Flutung unserer Schulen mit Asylanten Kindern gerechtfertigt: "du deutsch - du immer böse". 
Und das bereits 2013 „Herausforderung Rechtsextremismus - Erfahrungen - Netzwerke - Strategien für die Schule". Bernhard Jehle, Leiter des ISPN: „Schulen bieten eine gute Struktur, um flächendeckend gegen demokratiefeindliche Tendenzen vorzugehen. Die Tagung, die durch das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gefördert wurde, soll in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.
Damit machen wir einen Sprung nach Allersberg: Der Gemeinderat beschloß fast einstimmig die Jugendbetreuung im Jugendzentrum, dort wird übrigens gegendert, einem externen Mitarbeiter zu übergeben, der auch schon mal die Jugendlichen auffordert beim privaten Besuch von Veranstaltungen möglichst "bunt" zu erscheinen. Auch die Jugendbeauftragte des Gemeinderats wurde entgegen vorheriger Absprache an eine einzelne Person von ABF zu übergeben, vorgeschlagen von Freie Wähler, die sich alleine den Seniorenbeauftragten schnappten, auch entgegen der Absprache.
Ihr erkennt das Muster und meine Bedenken was Freie Wähler und ABF betrifft?

Die Allianz als Sammelbecken für Linksextremisten.

Ob die "Bunten" oder "AntiFa", die Allianz ist für alle linksversifften da. Wer war auf den sogenannten Corona-Demos, in Nürnberg, Ansbach oder in anderen Städten? Ich, jeden Montag, meistens in Nürnberg, aber auch Ansbach oder Fürth. Wer stand immer am Straßenrand und beschimpfte uns aufs Primitivste: AntFa, DGB, SPD, Grüne. Die angeblichen Wächter über Demokratie haben nichts ausgelassen um ihr antidemokratisches Vorgehen zu rechtfertigen. Allesamt Mitglieder der Allianz. "Mein Körper - meine Entscheidung" interessierte die nicht, "alle Macht den Pharma Konzernen" war deren Losung, ist es bis heute obwohl es längst bewiesen ist, daß Corona eine Fake-Pandemie war um auszutesten wie weit man gehen kann und als Nebeneffekt auch noch die Friedhöfe füllen konnte. 

Allianz sitzt in der Verwaltung der Stadt Nürnberg.

Marcus König, der linkeste CSU Oberbürgermeister Nürnbergs, ach was, ganz Bayerns aller Zeiten, Förderer aller linksversiffter Projekte, der Regenbogenmeister, der Herr der Bratwurstimpfung und Untertan der Agenta 2030 des WEF.

Übertrieben? Nein, man muss sich einfach nur anschauen was er macht und was auf den Seiten WEFMetropolregion NuernbergAllianz gegen Rechtsextremismus (das ist die Reihe der Befehlskette von oben nach unten) steht. Ich verachte König aus tiefstem Herzen, er hat seine Wähler getäuscht, mutmaßlich viele Leben auf dem Gewissen und bei den Corona-Demos hat er uns Nürnberger Prozesse in gesprochen, geschrieben oder als Bild  verbieten lassen. Unter seinem Kommando wurden in der "Stadt der Menschenrechte" alle Menschenrechte in die Tonne gehauen. #Wirvergessennicht NIEMALS Es lohnt sich diese 3 Seiten zu durchforsten, die Verbindungen untereinander zu sehen.

König ist auch der Herr über die Überfremdung, er hat aus einer wunderschönen Stadt, die mühevoll nach dem Krieg von seinen Bewohnern wieder aufgebaut wurde, in ein Dreckloch in dem man kaum noch jemanden versteht, verwandelt. Ich hab vor fast 50 Jahren meine Lehre in Nürnberg gemacht, in der Kaiserstrasse, damals die Straße mit den nobelsten und teuersten Läden, heute nach Urin stinkend und verdreckt. Oder Bahnhof, am Südausgang in der Anlage trieben es die Asylanten und Wirtschafts- bzw. Sozialmigranten richtig wild, Drogendeals und Vergewaltigungen waren normal, jeder wusste es und die Polizei musste wegschauen, bis es nicht mehr möglich war. Das ist die Errungenschaft von König und seiner linken Gesellen. Nürnberg Bahnhof Skandal. Nürnberg ist eine einzige NoGoArea geworden.

Zum Dank wurde König nun befördert: Marcus König ist neuer Ratsvorsitzender der Metropolregion. In dieser Position kann er sich nun der "Transformation" widmen. Das ist die Agenda 2030 des World Economic Forum, initiiert vom inzwischen von den eigenen Kindern und Freunden abgesägten Klaus Schwab, die mit Hilfe der EU gesteuerten Metropolregion Nuernberg und speziell der Allianz gegen Rechtsextremismus umgesetzt wird. Der Leitsatz der alle 3 prägt: "Alle sollen gleiche Bedingungen haben, weltweit". 

Und der Chef der Allianz bedankt sich bei Horndasch persönlich. Offensichtlicher geht es nicht mehr.


Für die Verschwörungstheoretiker: Ihr hattet Recht, wir alle hatten Recht, es ist ein Plan der hier verfolgt wurde und noch immer wird, ein Plan der schon vor Jahrzehnten entworfen wurde. Nur die ganz Naiven (einfach zu gutgläubig) und die Doofen (doofgespritzt) haben es nicht gemerkt.

Wenn ich das alles bedenke nun auch noch mit Allersberg in Verbindung setzte, wird es gruselig aber jeder der denken kann, wird es nachvollziehen können.

Weiter geht es mit Allersberg, die perfekte Smart-City

Dieser Artikel unterliegt der Urheberschaft von Christine Habereder ©ChH und darf nur mit entsprechendem Link verbreitet werden. Screenshots sind ausdrücklich VERBOTEN!


Montag, 3. August 2026

Nachbehandlung "Umbenennung Wilhelm-Burkhardt-Straße"

 Im Nachhinein kann ich nur feststellen, daß es zu keinem Zeitpunkt die Absicht gab, die Straße NICHT umzubenennen.

Der Vortrag beinhaltete nichts was nicht eh schon von anderen veröffentlicht wurde, also nur ein runter rattern schon bekannter Fakten.

Darin wurde Wilhelm Burkhardt in allen Punkten entlastet: Er war nie aktiv in der SA tätig, seine Mitgliedschaft beschränkte sich auf 3 Monate an deren Ende er wegen seiner Inaktivität rausgeworfen wurde.

Der dümmliche Vorwurf "Er inserierte Werbung für sein Unternehmen im Stürmer". Welches Unternehmer hat das damals nicht gemacht? 

Man kann also sagen, das was Frau Dr. Roxanne Narz vorbrachte, war keine wissenschaftliche Arbeit, sondern wie sie es selber nannte, ein "Werkstattbericht".

Dann kam Dr. Urban ins Spiel, er referierte über die SA. Vollkommen zurecht stellte er die verabscheuungswürdigen Praktiken der SA dar.

Allerdings ohne jeden Bezug zu Wilhelm Burkhardt, es ging ausschließlich um die Taten der SA.

Gut gelenkt und abgelenkt vom eigentlichen Thema, Herr Doktor. In der anschließenden Diskussion ging es dann auch gar nicht mehr um den Ex-Bürgermeister sondern nur noch um die SA. Die künstliche Empörung der anderen Markträte wirkte dann auch wie abgesprochen: sie verurteilten die SA, der Bezug zu Burkhardt fehlte komplett.

Zu "Geschichte für alle"  Mitarbeitern: Viel arbeiten auch für eine jüdisches Institut, veröffentlichen dort regelmäßig Artikel, auch Narz und Urban. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Ich fragte Horndasch direkt wer auf die Idee kam, einen jüdisch geprägten Verein für einen Vortrag zu beauftragen. Keine Antwort, logisch. Mein Einwand direkt in der Diskussion "warum eine Wahlempfehlung an die Räte, das hat in einer wissenschaftlichen Arbeit nichts zu suchen" und die Antwort von Narz "wurde mit angefordert" lässt tief blicken.

In der Beratungspause hörte ich unfreiwillig, wie Horndasch den "Deutsche Städtetag" erwähnte..... Auch das zeigt, von welcher Seite er beeinflußt wurde, aber auch die "Allianz gegen Rechtsextremismus" hat sich im Nachgang bei ihm bedankt.

Ein Bürgermeister der nur Befehlsempfänger ist und in keinster Weise den Bürgerwillen umsetzt, ist eine Marionette. Das hat er in der Vergangenheit schon oft genug bewiesen, wie auch diesmal. Sobald er meint tatsächlich selbst etwas entscheiden zu wollen, wird er prompt zurückgepfiffen und es wird alles rückgängig gemacht, seine "Freien Wähler" drillt er dann auch ihm bedingungslos zu folgen. Horndasch wurde nicht installiert um seinen Bürgern zu dienen, sondern ausschließlich von Ideologien geprägten Institutionen. 

Daniel Horndasch ist im Grunde ein netter Kerl, aber in Allersberg nur zuständig für "Brot und Spiele", das Aushängeschild für Feiern und Saufen, die tragische Figur für den Vordergrund. Er könnte glatt der Bruder von Söder sein.

Alle die meinten ABF zu wählen würde etwas bringen sei gesagt, nein, die wurden auch nur "erschaffen" um die nahenden Erfolge der AfD in Schach zu halten, zumindest auf kommunaler Ebene. Gegründet wurde ABF 2014 als Verein, AfD Partei Gründung war 2013.

Strippenzieher im Rathaus ist nach meiner Meinung nach eine andere Person: Frau Katrin Müller. Bei ihr laufen alle Fäden zusammen. Sie ist es auch, die stur darauf besteht, daß die Medienvertreter ihren, laut Gemeindeordnung untersagten, Platz im Gremium behalten dürfen, sie hat sich auch beim Landratsamt dafür eingesetzt, wegen "baulicher Besonderheit". Das ist natürlich völliger Quatsch und wurde in der letzten Sitzung auch widerlegt, denn da war es plötzlich möglich einen zusätzlichen Pressetisch bei den Besuchern zu platzieren. 

Ich zeige die Grafik immer wieder gerne, die sagt mehr als Wörter es je könnten. 

Profiteure der Briefwahl: Freie Wähler und ABF.



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Mittwoch, 22. Juli 2026

Stattdessen haben wir überwiegend Rückgradlose Marionetten, auch im Allersberger Gemeinderat.

 

Dieser Artikel unterliegt der Urheberschaft von Christine Habereder ©ChH und darf nur mit entsprechendem Link verbreitet werden. Screenshots sind ausdrücklich VERBOTEN!


Sonntag, 21. Juni 2026

Wieviel Einfluß hat die "Allianz gegen Rechtsextremismus" auf das Rathaus Allersberg?

Zu allererst: Trotz intensiver Suche konnte ich bis heute keinen einzigen Rechtsextremisten in Allersberg finden. 

Obwohl mich etliche Personen, vor allem aus dem Dunstkreis von SPD-OV Frontfrau (ihre FB Profilseite ist wirklich übelst, da wird jeder der nicht ihrer Meinung ist von ihr oder ihren Freunden aufs primitivste als Nazi und Faschist beschimpft) und den Grünen immer wieder verunglimpfen und in die rechtsextremistische Ecke quetschen wollen, sehe ich mich selbst als liberal (mach was du willst) und konservativ (schade niemanden). Und ja, das passt zur AfD, das macht die AfD aus und ich bin gerne in der AfD.

Die folgende Definition trifft auf mich nicht zu, auch nicht auf die Allersberger die ich kenne oder mit denen ich mich unterhalten habe.

Kennzeichnend für Rechtsextremisten sind folgende Merkmale:

  • Ablehnung der Demokratie: Sie streben ein autoritäres oder totalitäres Staatswesen an, oft in Form einer homogenen, ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“. 
  • Ungleichwertigkeitsvorstellungen: Sie vertreten Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
  • Geschichtsrevisionismus: Häufig werden Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost, relativiert oder geleugnet, während das NS-Regime teilweise verherrlicht wird.
  • Gewaltakzeptanz: Viele Rechtsextremisten sind bereit, Gewalt anzuwenden, um ihre politischen 
  • Ziele durchzusetzen oder Andersdenkende zu bekämpfen.
Die Allianz gegen Rechtsextremismus jagt also ein Phantom das es hier in Allersberg gar nicht gibt, wie in vielen anderen Orten auch nicht, trotzdem wird das unaufhörlich behauptet.
Fakt ist: Die Allianz macht Jagd auf die AfD und ihren Mitgliedern, seit März 2026 auch durch ihre Mitläufer auf AfD Kommunalpolitiker.

Nun eine Klarstellung: Allersberg ist tatsächlich Mitglied in "Allianz gegen Rechtsextremismus". Das ist öffentlich nachlesbar, wurde so auch vom Rathaus bestätigt.

Hier ist ein tieferer Einblick in Strukturen nötig, denn nicht alles ist offensichtlich, vieles versteckt in anderen Bereichen.

Die "Allianz gegen Rechtsextremismus" (AgR) ist keineswegs harmlos oder nur gegen Rechtsextremismus gerichtet, dieser "Nicht-Verein" (das ist tatsächlich die Rechtsform) ist gegen alles was nicht links ist. Linksextremismus, Islamismus, Diskriminierung Einheimischer sind dagegen kein Thema. 
Übrigens: Einheimischer ist für mich jemand der mir auf Augenhöhe begegnet, fließend deutsch, bestenfalls fränkisch spricht und in seinem Leben schon etwas zum Wohlstand des Landes beigetragen hat (auch wenn aktuell kaum mehr was davon übrig ist). Alles andere interessiert mich nur am Rande.

Weitere Mitglieder die in direkten Zusammenhang mit Allersberg stehen: SPD Allersberg, Grüne Allersberg indirekt durch ihre Mitglieder in Allersberg ist bunt, die sind direkt mit der Allianz verbunden. 

Parteien können nicht Mitglied werden aber viele Politiker von SPD, Grüne, CSU und Freie Wähler sind als politische Unterstützer gelistet und durch ihre Mandatsträger sowie die von ihnen geführten Kommunen eng mit der Allianz verbunden. So auch Allersberg.

Medien die nur zu gerne im linken Sinne über Allersberg berichten: 

Verlag Nürnberger Presse, Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung, ist seit November 2024 offizielles Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus. 

Donaukurier, Hilpoltsteiner Kurier, ist seit 2024 aktiv im Ingolstädter Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Toleranz.

Hier ist auch eine direkte Einmischung der Medien in Rathausangelegenheiten gegeben.

Der Art. 52 Abs. 4 GO verpflichtet Gemeinden den Pressevertretern im Besucherbereich Platz zu machen, aber die Allersberger Verwaltung geht weit darüber hinaus und platziert sie entgegen der Gemeindeordnung im Gremiumbereich. Ich habe das mehrmals angemahnt aber es kommen nur Ausreden die dieses Verhalten durch nichts rechtfertigen, trotzdem wird daran festgehalten, ob freiwillig oder gezwungener Maßen kann ich nicht beurteilen, aber ich werde mich demnächst beim zuständigen Landratsamt Roth direkt darüber beschweren. 👉 hier ein Artikel darüber

Nun zu den Anfängen 2009 der Mitgliedschaft von Allersberg in der Allianz:

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.09.2009 wurde unter Top 5 der Beitritt zur Allianz beraten und beschlossen, angenommen mit 15 zu 4 Stimmen. Der Beitritt erfolgte zeitgleich mit der Gründungsversammlung der Allianz, auf Vorschlag von CSU Bürgermeister Böckeler. 

15 Markträte stimmten dafür, Namen wurden nicht genannt, 4 Markträte stimmten dagegen, hier gibt es die Namen: Gmelch, Köstler, Lehner und CSU Mitglied Norbert Schöll, am 18.04.2024 verstorben, der noch heute von vielen Allersbergern sehr geschätzt wird. Er ahnte vermutlich schon, daß dieses Nazi-Getöns später gegen ganz normale Bürger verwendet werden wird um sie auf Linie halten zu können.
Wer Auskunft über die damaligen Markträte geben kann darf mich gerne anschreiben.👉   📧
Wer Herrn Böckeler kennt, kann ihn auch persönlich fragen oder mir Kontaktdaten schicken, dann befrage ich ihn. In der nächsten Gemeinderatsitzung werde ich auch fragen, ob jemand bei dieser Sitzung dabei war und Details zum Vertrag kennt.

Auch interessant: der eigentliche Beitrittsvertrag ist im Archiv nicht mehr auffindbar, obwohl ein direkter Verweis darauf dem Protokoll ist. 

Ich werde versuchen ein Exemplar aus anderen Rathäusern aufzutreiben, die traten ja alle gleichzeitig der AgR bei, sollte also ein Standardformular sein.

Es existiert also ein Vertrag aber niemand weiß was drin steht, Bedingungen (es  gibt keinen Vertrag ohne Bedingungen) ungewiss, das ist fatal und macht die Rathausverwaltung inkl. Bürgermeister erpressbar. 

Versuch der direkten Einflussnahme
👇
Dieter Rosner, stellvertretender Vorsitzender der Allianz kritisierte im Oktober 2024 öffentlich, dass sich der Allersberger Bürgermeister Daniel Horndasch nicht an einer Podiumsdiskussion beteiligte, und stellte dabei klar: 

„Übrigens ist auch Allersberg Mitglied der Allianz.“


Auch die Aktion  "16 Bürgermeister gegen rechts" in 2024 wurde von der AgR initiiert. 

Die Folgen: erfolgreiche AfD Klage gegen die 16 Bürgermeister war denen egal: Haftungsrisiken der nicht-rechtsfähigen Allianz sind gleich Null.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat dieser Klage, eingereicht durch Ferdinand Mang AfD, stattgegeben und die Resolution als rechtswidrig eingestuft. Das Gericht begründete dies damit, dass Bürgermeister in ihrer Amtsfunktion politisch neutral auftreten müssen und die öffentliche Positionierung gegen die AfD das Prinzip der Chancengleichheit von Parteien verletze.
Da die Bürgermeister als unterlegene Partei das Urteil akzeptieren mussten, tragen sie gemäß der gesetzlichen Regelung („der Verlierer zahlt“) die Kosten des Verfahrens, also die Gerichtsgebühren und die Anwaltskosten der AfD.

Auch dies Aktion sollte die Rathausverwaltung und die Allersberger direkt beeinflussen

Der wahre Feind der Demokratie ist "unsere Demokratie"




Der Beitritt war kostenlos, was aber nicht bedeutet, daß auch die Mitgliedschaft kostenlos bleibt und kostenlos ist nicht immer nur mit Geld verbunden, kann auch verpflichtende Aktionen bedeuten. So geschehen in der 2. Gemeinderatssitzung in der alles aus der 1. zurückgenommen werden mußte. Gegen die Vereinbahrung Jugendbeauftrage und Seniorenbeauftragte nicht einzeln sondern als Beirat zu benennen, wurde doch nur je 1 Person benannt. Seit letzter Woche ist der "bayrische Aktionsplan queer" in Kraft. In diesem Aktionsplan geht es auch um "queere" Kinder, Jugendliche und Senioren. Die Umsetzung liegt in den Händen von Freie Wähler und ABF.

Die Folge: ein rießiger Vertrauensverlust, selbst Nicht-AfD Wähler waren über diese Vorgehensweise schockiert. Beschädigt wurde das Amt des Bürgermeisters aber auch das Ansehen von Freie Wähler und ABF, sie haben mitgemacht, für Posten.

Zurück zur Allianz gegen Rechtsextremismus

Allersberg zahlt bis heute keine direkten Mitgliedsbeiträge, nicht daß sie es nicht versucht hätten, es gab schon Aufforderungen doch die Kämmererkasse zu öffnen, bisher aber erfolglos. 

Jetzt kommt das große ABER: Es fließt kein Geld direkt an die Allianz, über Umwege aber doch. 



Der Landkreis Roth ist Mitglied der "Metropolregion Nürnberg" und damit auch Mitglied im „Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V.“. Dieser Verein dient als rechtlicher und finanzieller Träger der Geschäftsstelle der "Allianz gegen Rechtsextremismus", da die Allianz selbst als nicht-rechtsfähige Vereinigung keine eigenen Vermögenswerte halten kann.



Allersberg ist kein direktes stimmberechtigtes Mitglied im Rat der Metropolregion. 
Finanzierungsweg Metropolregion eV -> Allianz gegen Rechtsextremismus: Die finanziellen Beiträge werden primär von den Landkreisen und kreisfreien Städten geleistet. Da Allersberg zum Landkreis Roth gehört, erfolgt eine mögliche finanzielle Beteiligung indirekt über den Haushalt des Landkreises Roth, nicht als direkte Zahlung der Gemeinde an den Verein.

Der Verein hinter dem Nicht-Verein: Um die Haftungsrisiken der nicht-rechtsfähigen Allianz abzufedern und Fördergelder rechtssicher zu verwalten wurde 2018 der Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg s.V. gegründet.

Hauptaufgabe des Vereins ist die nachhaltige Finanzierung und organisatorische Unterstützung der Allianz.

Der Finanzbedarf für den Betrieb der Geschäftsstelle der AgR und Aktionen liegt bei rund 100.000 Euro pro Jahr (ca. 80.000 Euro für Personal und 20.000 Euro für Materialien).

Wer zahlt aktiv an die AgR?

Stadt Nürnberg, CSU geführt, dauerpleite aber dafür ist Geld da: Als Initiatorin und größtes Mitglied trägt die Stadt einen wesentlichen Teil bei. Zeitraum bis ca. 2023/2024: Stadt Nürnberg unterstützte die Allianz maßgeblich nicht nur durch direkte Mitgliedsbeiträge, sondern vor allem durch die Bereitstellung von Personalmitteln und Infrastruktur über das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg. Die Geschäftsstelle der Allianz war dort angesiedelt, was einen erheblichen indirekten finanziellen Wert darstellte, der oft höher war als die reinen Geldbeiträge anderer Mitglieder. Die linksextremistische Allianz ist im Rathaus angesiedelt und Personalkosten werden von der Stadt getragen. Ich wiederhole: Nürnbergs OB König ist CSU. Sein Allersberger Bruder im Geiste: CSU-OV Frontmann, der Buntkuschler.

Bezirk Mittelfranken: Der Bezirk unterstützt die Allianz aktiv. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzte beispielsweise eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses auf 6.500 Euro durch.

Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände: Diese Gruppen sind aktive Mitglieder und tragen durch Beiträge und Spenden zur Finanzierung bei. 
Beispiel VdK: wichtiger ideologischer und praktischer Verbündeter, der bei Aktionen präsent ist. Der VdK Bayern ist aktives Mitglied in diesem großen Bündnis, das ähnliche Ziele wie die Nürnberger Allianz verfolgt. Der VdK beteiligt sich regelmäßig an den Demonstrationen und Aktionen der Allianz. Jeder Allersberger weiß wer für den VdK lange Jahre tätig war und jeden Posten der mit direkten Kontakt zu Allersbergern an sich reißt.

Sportvereine und Kulturinstitutionen: Auch der 1. FC Nürnberg gehört als Mitglied zur Allianz, ob Allersberger Vereine Mitglied sind ist nicht bekannt, noch nicht.

Fazit: Allersberg zahlt nichts direkt an die Allianz, indirekt aber schon. Einflüsse auf die Verwaltung und auf die Kommunalpolitik gibt es jede Menge, teils absichtlich, teils aus Unwissenheit oder auch gezwungenermaßen. Es gehört viel Mut dazu sich gegen die AgR zu wehren, aber es wäre möglich. Mit dem Bayrischer Aktionsplan queer wird es in Allersberg künftig auch Einfluß auf Senioren, Kinder und Jugendliche direkt geben. Dazu mehr in einem separaten Artikel. 

Hier noch Infos zu Rechtsform und Status der Allianz

Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg ist rechtlich ein nicht eingetragener, gemeinnütziger Verein (nicht-rechtsfähige Vereinigung des bürgerlichen Rechts).

Mitgliederstand: Aktuell gehören ihr 164 Kommunen sowie 365 zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen an (Stand Juni 2026).

Gründung: Die Allianz wurde am 19. März 2009 gegründet; die Geschäftsführung ist personell eng mit dem Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg verknüpft, agiert aber als eigenständige Struktur des Vereins.

Der Begriff „nicht-rechtsfähige Vereinigung des bürgerlichen Rechts“ (oft auch „nicht eingetragener Verein“ genannt) beschreibt einen Zusammenschluss von Personen, der zwar wie ein Verein organisiert ist, aber nicht im Vereinsregister eingetragen wurde.

Für die Allianz gegen Rechtsextremismus hat dies folgende konkrete Bedeutungen:

1. Fehlende eigene Rechtspersönlichkeit

Im Gegensatz zu einem „eingetragenen Verein“ (e.V.) ist die Allianz keine eigenständige juristische Person.

Konsequenz: Sie kann nicht vollständig selbstständig Träger von Rechten und Pflichten sein. Verträge oder Eigentum laufen formal oft über die handelnden Personen (z. B. den Vorstand) oder einen treuhänderisch handelnden Förderverein, nicht direkt über die „Allianz“ als abstraktes Gebilde.

Prozessfähigkeit: Zwar kann die Allianz mittlerweile unter ihrem Namen klagen und verklagt werden (teilweise Rechtsfähigkeit), aber im strengen juristischen Sinne müssen bei bestimmten Verfahren oft die handelnden Vertreter oder die Gesamtheit der Mitglieder benannt werden.

2. Haftungsregelung

Dies ist der wichtigste praktische Unterschied:

Beim e.V.: Haftet nur das Vereinsvermögen. Die Mitglieder sind privat geschützt.

Bei der nicht-rechtsfähigen Vereinigung: Theoretisch haften die Mitglieder oder die handelnden Organe (Vorstand) bei Verbindlichkeiten auch mit ihrem Privatvermögen, da das Gesetz hier ursprünglich die Regeln einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anwendet.

Praxis: Durch die Rechtsprechung wird diese Haftung heute stark eingeschränkt, sodass de facto meist nur das Vereinsvermögen haftet. Dennoch bleibt das Risiko für die unterzeichnenden Vorstandsmitglieder formal höher als bei einem e.V.

3. Warum diese Form für die Allianz?

Die Wahl dieser Form war für die Allianz strategisch und pragmatisch:
Schnelle Gründung: Sie konnte 2009 ohne die formalen Hürden einer Registergründung sofort handlungsfähig werden.

Offenheit: Sie ermöglicht es Kommunen (öffentlich-rechtliche Körperschaften) und zivilgesellschaftlichen Gruppen, in einem flexiblen Netzwerk zusammenzuarbeiten, ohne dass eine starre corporate Struktur nötig ist.

Trennung der Ebenen: Die operative Geschäftsführung und die Finanzen werden oft über den parallel existierenden „Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V.“ (ein eingetragener Verein) abgewickelt, um die Haftungsrisiken der nicht-rechtsfähigen Allianz abzufedern und Fördergelder rechtssicher zu verwalten.

Detaillierte Aufschlüsselung der aktuellen Finanzsituation (Stand 2026):

1. Freiwillige Unterstützungsbeiträge (Die „Mitgliedsbeiträge“)

Es gibt keine verpflichtenden Mitgliedsbeiträge. Die Beiträge basieren auf einem Beschluss der Mitgliederversammlung von 2021 und sind rein freiwillig.

Kleine Gemeinden/Marktgemeinden: Oft nur 480 € bis 960 € pro Jahr, Allersberg tatsächlich 0 €
Mittelgroße Städte (z. B. Erlangen): Ca. 960 € jährlich.
Große Städte/Bezirke (z. B. Bezirk Mittelfranken): Bis zu 6.500 € jährlich.
Relevanz: Selbst wenn alle 164 Kommunen zahlen würden, käme durch diese Staffeln nur ein Bruchteil der benötigten Summe zusammen. Viele kleinere Gemeinden zahlen gar nichts oder nur unregelmäßig.

2. Direkte institutionelle Zuschüsse (Der eigentliche Träger)
Da die Mitgliedsbeiträge nicht ausreichen, finanzieren einige größere Mitglieder die Allianz durch direkte, höhere Zuschüsse an den Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V. Dieser Verein fungiert als finanzieller und rechtlicher Träger der Allianz-Geschäftsstelle.

Stadt Nürnberg: Zahlt seit 2024 einen jährlichen Zuschuss von 30.000 € an den Förderverein.
Metropolregion Nürnberg: Unterstützt mit 10.000 € jährlich.
Bezirk Mittelfranken: Hat für 2026 eine Unterstützung von 6.500 € im Haushalt (insgesamt seit 2022 ca. 23.000 €).

3. Wegfallende Bundesförderung („Demokratie leben!“)
Historisch war die Allianz stark von Bundesmitteln abhängig, was die aktuelle Finanzkrise erklärt.

Bisher: Über das Programm „Demokratie leben!“ flossen über Jahre hinweg erhebliche Summen (allein in Nürnberg über 12 Jahre mehr als 1 Million €), die Projekte und teilweise Strukturen finanzierten.

Aktuell (2025/2026): Die Förderung wurde vom Bund für viele Kommunen in der Region (u.a. Nürnberg, Bamberg, Bayreuth) überraschend gestrichen oder läuft aus.

Folge: Es fehlt jährlich ein hoher fünfstelliger Betrag. Die Geschäftsstelle benötigt allein ca. 80.000 € für Personal und 20.000 € für Materialien pro Jahr. Diese Lücke kann durch die minimalen Mitgliedsbeiträge der kleinen Kommunen nicht geschlossen werden.


Sitz und Anschrift

Der Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V.** hat seinen satzungsgemäßen Sitz in Nürnberg.

Adresse: Fünferplatz 1, 90403 Nürnberg. 
Zusatz: am Fünferplatz tummeln sich gleich mehrere linke Organisationen, ob die Gebäude gemietet oder Eigentum sind und wer die Kosten dafür trägt, ist ungewiss.

Register: Er ist beim Amtsgericht Nürnberg im Vereinsregister unter der Nummer VerR 202291 eingetragen.

Funktion: Der Verein dient als rechtlicher und finanzieller Träger der Geschäftsstelle der Allianz gegen Rechtsextremismus, da die Allianz selbst als nicht-rechtsfähige Vereinigung keine eigenen Vermögenswerte halten kann.

Finanzlage (Stand 2026)

Die Finanzlage des Vereins ist angespannt und unsicher, da er fast vollständig von der Zahlungsbereitschaft seiner Mitglieder und wenigen großen Zuwendern abhängt, während wichtige Bundesförderungen weggefallen sind.

Dieser Artikel unterliegt der Urheberschaft von Christine Habereder ©ChH und darf nur mit entsprechendem Link verbreitet werden. Screenshots sind ausdrücklich VERBOTEN!


Dienstag, 2. Juni 2026

Rathaus Allersberg als Befehlsempfänger einer NGO?

Wieviel Einfluß hat die Nürnberger linksextreme Nichtregierungsorganistation "Allianz gegen Rechtsextremismus" auf Kommunen und deren Rathäuser?

Ich gehe der Frage nach, bringe Fakten auf den Tisch.
Allersberg ist offizielles Mitglied in der Allianz, das ist Fakt, meine Frage an den Bürgermeister ob es so sei, hat er mit deutlichem "Ja" beantwortet.
Schon seit Jahren mischen die sich in die kommunale Politik ein und bringen Rathausvertreter dazu, sich nach ihren "Empfehlungen" zu richten, selbst wenn es deren Ansehen und auch den Bürgern schadet und klar rechtswidrig ist.

Sie nennen sich "zivilgesellschaftliche Organistation", dabei werden Sie aus Brüssel (EU) und Davos (WEF) gesteuert, zivil ist daran gar nichts, ideologisch großflächig organisiert passt da besser. Offen dafür im Gemeinderat sind nur Grüne und SPD Allersberg , aber verdeckt auch alle anderen Parteien. Und: es ist in allen anderen Kommunen in der "Metropolregion Nürnberg" genauso, auch die wurde in Brüssel ins Leben gerufen und wird von dort aus gesteuert.

Hier der klare Aufruf zur Brandmauer und unser Bürgermeister springt sofort auf den Zug auf, nicht nur er, auch alle anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien:
SPD und Grüne sowieso, die sind so sehr ideologisch indoktriniert, die merken eh nichts mehr, die dürfen noch nicht mal mit uns reden.
CSU bekommt ihre Anweisungen direkt aus München, was aber gleichbedeutend ist. Söder steht gerade am Abgrund und fürchtet um seine Macht, also heißt die Losung: Stoppt die AfD "what ever it takes".
Wir haben es erlebt: In der Gemeinderatsitzung am 18. Mai 2026 reichte Herr Zurwesten, CSU, einen Antrag ein für dessen Abstimmung er der AfD Fraktion das Stimmrecht entzog. Der eigentliche Skandal dabei ist die Tatsache, daß Bürgermeister Horndasch diesen Antrag annahm und zur Abstimmung stellte und dieser auch vom Gemeinderat angenommen wurde.
Rechtswidrig beide Vorgänge: Zurwesten weil diskriminierend und Horndasch weil er seiner Rechtsaufsichtspflicht nicht nachkam.
Freie Wähler sind auch fleißig dabei, als Nebenschauplatz der CSU sind sie stehts zu Diensten und wenn nebenbei noch Posten abzugreifen sind, umso besser.
ABF weiß ich noch nicht so recht, aber sie waren dennoch willig uns kalt zu stellen.




Schon einmal hat sich der Bürgermeister von Allersberg unterwürfig gezeigt, musste sich von der AfD vor das bayrische Verfassungsgericht zitieren lassen und wurde eines besseren belehrt.

Leider hat der Donaukurier den Artikel gelöscht, wie auch alle diese Bürgermeister jede Spur dieser Resolution verschwinden haben lassen.
Aber es gibt noch etwas davon:

1. Das „Potsdam-Treffen“ und der Vorwurf der „Remigration“ Der direkte Auslöser der Erklärung war die Recherche der Plattform Correctiv vom Januar 2024 über ein Treffen rechter Akteure (inklusive AfD-Mitgliedern) in Potsdam im November 2023. Inhalt: Die Bürgermeister zitieren die Recherche, wonach dort ein „Masterplan zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ (sogenannte Remigration) vorgestellt wurde. Behauptung: Der Text unterstellt, dass dieses Konzept auch die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern vorsieht und in einem „Musterstaat nach Afrika“ umgesetzt werden soll.

2. Der NS-Vergleich und die Gleichsetzung mit Extremismus

Dies ist der juristisch kritischste Teil der Resolution, der vom Verwaltungsgericht später als rechtswidrig eingestuft wurde.

Nationalsozialismus-Vergleich: Die Bürgermeister stellen eine „große Übereinstimmung mit nationalsozialistischem Gedankengut“ fest, da sich AfD-Mitglieder nicht ausreichend von den Plänen distanziert hätten.

Historische Parallele: Es wird explizit formuliert, es bestehe die Gefahr, dass Personen in der AfD „ähnlich denken wie die Personen, die unser Land vor 80 Jahren ins Unglück und Verderben gestürzt haben“.

Metapher: Die Resolution nutzt das Bild vom „Wolf im Schafspelz“: Wie 1933 kämen die Akteure getarnt daher, würden aber, sobald sie die Macht hätten, Andersdenkende verfolgen.

 

Hinterher stellte sich alles was Correctiv behauptete als Lüge heraus.

Initiiert wurde die Klage von Ferdinand Mang

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat eine Resolution von 16 Bürgermeistern im Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig erklärt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Hintergrund und Begründung

Die Bürgermeister hatten im März 2024 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die gegen extremistische Bestrebungen gerichtet war und die AfD mit nationalsozialistischem Gedankengut in Verbindung brachte (u. a. bezogen auf Correctiv-Recherchen zu einem Treffen in Potsdam). Der AfD-Kreisverband Lauf/Roth klagte, da die Resolution die Partei diffamiere und gegen das Neutralitätsgebot kommunaler Amtsträger verstoße. Das Gericht folgte dieser Auffassung und entschied, dass Bürgermeister in ihrer Amtsfunktion politisch neutral auftreten müssen.

Reaktionen

Die AfD wertet das Urteil als Sieg und Verletzung ihrer Rechte. Die 16 Bürgermeister sahen sich durch die Entscheidung vor ein Problem gestellt, da die Justiz das letzte Wort hatte, die Resolution aber als rechtswidrig einstufte.

Gerichtskosten mußten die Verlierer bezahlen.
 

NN hat einen Bericht dazu verfasst, leider gibt es davon nur noch die Überschrift

Apollo News berichtete ebenfalls

Pressevertreter im Gremium mit Sondergenehmigung?

Es wird immer kurioser, Rathaus Allersberg will sich die (gegen die Gemeindeordnung verstoßende) räumliche Nähe zu den Medien nicht nehmen lassen.

Daß Pressevertreter nicht regulär im Gremium sitzen, scheint mittlerweile auch im Rathaus angekommen zu sein. Mir wurde nur mitgeteilt, daß man an der Sitzordnung festhält. Aus anderer Quelle habe ich erfahren, daß nun das Landratsamt Roth eine Sondergenehmigung erteilt hat, damit das möglich ist: 

Wegen baulicher Einschränkungen ist im Besucherbereich kein Platz für die Pressevertreter.

Man könnte wenn man wollte auch den Pressevertretern die Freiheit lassen sich von dem Vorwurf der "Vorteilsnahme" zu distanzieren, was aber unter den gegebenen Umständen (Platzzuweisung im Gremium) gar nicht möglich ist. Okay, der Donaukurier mag sich in dieser Sitzordnung (nah am Rathaus) wohl fühlen, aber trifft das auch auf andere Pressevertreter zu?

So ungefähr ist aktuell die Tischanordnung, da könnte man aber viel Platz einsparen wenn man ein paar Veränderungen macht.

Es gibt keine Vorschrift die "Tischkreis" vorschreibt.

20 Gemeinderäte = 10 Tische à 2 Personen, das muß sein, aber mehr nicht.

Tische anders angeordnet, die äußeren leicht nach oben ziehen

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Es gibt noch andere Möglichkeiten, wenn man will ist vieles möglich. 

Aber: "machen wir schon immer so".

Angenehmer Nebeneffekt: Trotz Platzierung der Presse im Besucherbereich, da wo sie hingehören, hätten auch mehr Besucher Platz.

https://www.allersberg.de/tagungen/gilardisaal-363/



 Sitzungssaal im Gilardisaal mit baulichen Einschränkungen aber Pressetisch im Besucherbereich (rechts unten in der Ecke) war offensichtlich möglich. War eben nicht "schon immer so".

Wann genau wurden die "baulichen" Einschränkungen festgestellt?

https://www.nordbayern.de/franken/roth/zuhoren-leicht-gemacht-mikrofone-im-allersberger-gilardi-saal-1.9113704



Werbung für einen großen Saal zum Anmieten



Mittwoch, 27. Mai 2026

Pressemitteilung

 AfD Fraktion Allersberg                                            

  Pressemitteilung                                                



Auf Grund der Ereignisse in der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2026 haben wir uns dazu entschlossen die Kommunale Aufsichtsbehörde Ansbach einzuschalten. Es hat sich gezeigt, dass jahrelange Hinterzimmerabsprachen noch immer zum Alltag im Rathaus Allersberg gehören und wenige Gemeinderatsmitglieder vorgeben wie die Masse zu entscheiden hat und auch das Postengeschachere geht ungehindert weiter.

Diese Sitzung stand unter dem Motto „Alle gegen AfD“ und ist ein Paradebeispiel für das Demokratieverständnis der anderen Parteien.
Eine Satzung in der alle Parteien gleichwertig behandelt werden, beschlossen in der konstituierenden Sitzung am 4. Mai 2026, wurde auf Drängen des Bürgermeisters Daniel Horndasch kurzerhand rückwirkend so abgeändert, dass wir künftig massiv benachteiligt würden. Ernst Gronauer als weiterer Stellvertreter wurde abgesetzt und ein anderes System festgelegt um künftig ausschließen zu können, dass ein AfD Mitglied ein „weiterer Stellvertreter“ werden kann.
Auch die Besetzung von Ausschüssen, insbesondere des Rechnungsprüfungauschusses, wurde ebenfalls rückwirkend, neu geregelt. Mandate wurden von 7 auf 5 herabgesetzt, wodurch die vorher beschlossene Beteiligung von Frau Habereder im Ausschuss annulliert wurde. An ihrer Eignung kann es nicht liegen, sowohl in der Schul- als auch in der Berufsausbildung war Buchführung Pflicht und auch im weiteren Berufsleben musste sie sich als gelernte Verkäuferin, Filialleiter-Vertretung und im eigenen Onlineshop immer wieder damit befassen. Also warum der Rausschmiss? Sollte ausgeschlossen werden, dass sie bestimmte Rechnungen sieht?
Den Vogel schoss die CSU, namentlich Herr Zurwesten, ab. Er stellte einen Antrag zur Abstimmung in dem die AfD Fraktion offen benachteiligt werden sollte, mit der Ergänzung „Jeder darf abstimmen nur die AfD nicht“. Stimmrechteentzug wurde damit verankert und der Antrag wurde vom Gremium angenommen. Wie verzweifelt ist dieser Mann? Er hat die CSU Allersberg eh schon dezimiert und nun ist er dabei sie mit seinen undemokratischen Tricks komplett in den Boden stampfen? Bekommt er Druck aus München wo gerade Panik ausbricht? Da fragt man sich wirklich ob Diktatur schon die neue Demokratie ist.
Überhaupt war in der Sitzung rot/grün/schwarzes Gruppenkuscheln angesagt. Es braucht also 3 Parteien um uns in der Ausübung unserer Pflicht zu behindern, die 3 unbeliebtesten Parteien im Ort wohlgemerkt, die restlichen waren allerdings auch sehr hilfreich dabei.
Der Bürgermeister ist kein Dummer, ihm muß klar gewesen sein, dass all diese Aktionen anfechtbar sind und damit beispielsweise auch die Rechtmäßigkeit der gesamten Prüfung auf dem Spiel steht. Was hat er sich also dabei gedacht, dass AfD naiv und dumm bedeutet oder wollte er uns für andere Zwecke benutzen?
Nachdem der Bürgermeister also eine meterdicke Brandmauer gegen uns (und gegen Bürger) errichtet hatte (nicht vergessen: alle anderen Parteien waren daran beteiligt) wurde er von Frau Habereder gefragt, ob er glaube, dass diese Vorgänge rechtens seien, er antwortete damit, daß er es nicht wisse, aber es auch egal sei.
Ein Bürgermeister der ohne Rechtssicherheit Satzung und Beschlüsse ändert? Das ist grobfahrlässig oder wollte er dem ständigen Geschrei der anderen Parteien nach „Brandmauer“ nachgeben, in der Hoffnung, dass wir uns wehren würden um dann sagen zu können, es sei ja nicht seine Schuld, dass es nicht geklappt hat.
Aber vorerst hat er Ruhe, überlässt es uns die Konsequenzen daraus zu ziehen und wir helfen ihn gerne dabei.

Fakt ist: Die AfD Allersberg wurde von nicht wenigen Bürgern in das Gremium gewählt, diese Wähler haben einen gesetzmäßigen Anspruch auf Vertretung im Gemeinderat. Es kann niemals rechtens sein, dass dieser von anderen Gremiumsmitgliedern einfach so beschnitten wird, denn das würde offene Diskriminierung und Einteilung von Bürgern in Gut und Böse bedeuten. Laut Rechtsprechung haben aber alle Bürger das Recht sich von ihrer gewählten Partei vertreten zu lassen und das ohne Einschränkungen.

Wir haben die Kommunale Aufsichtsbehörde Ansbach um Überprüfung dieser Vorgänge um Hilfe gebeten, behalten uns aber auch den Gang vor das Bayrische Verwaltungsgericht vor, entsprechende Vorgespräche laufen bereits.
Wir kämpfen weiter gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für unsere Wähler, für die Bürger Allersbergs.

AfD Fraktion Allersberg

Vorsitz Christine Habereder

Stellvertreter Ernst Gronauer

Dienstag, 19. Mai 2026

Gemeindeordnung (GO), Sitzungsordnung: Medienvertreter sind Besucher

"Unsere" Medienvertreter von Hilpoltsteiner Kurier und Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung nehmen sich regelmäßig heraus sich im Gremium-Bereich zu platzieren.

Fakt ist: Sie werden als Besucher gewertet, dürfen sich also nur im Besucherbereich, im Falle des Sitzungssaals in Allersberg, zwischen Eingangstür und hinter dem Gremium, aufhalten.

Was Sie mir gegenüber als ahnungslose "Journalisten" bestritten. Auch dem Bürgermeister schien dies nicht bekannt zu sein, er wertete damit diese Herrschaften zu Gremiummitglieder auf. 

Zitat: "Das haben wir schon immer so gemacht". Das macht es den Medienvertretern einfach Gespräche zwischen den Ratsmitgliedern mitzuhören und für sich auszuwerten, dabei ist deren Anwesenheit im Sitzungssaal eindeutig geregelt. Auch ein Bürgermeister kann die Gemeindeordnung nicht zu Gunsten von Medienvertretern aushebeln, nur weil es "schon immer so war".

Während öffentlicher Sitzungen haben Medienvertreter und die Öffentlichkeit Zutritt zum Sitzungssaal, nicht jedoch zum eigentlichen Gremiumbereich. Sie dürfen sich im Besucherbereich aufhalten, aber nicht im Bereich der beschlussfassenden Mitglieder sitzen.

Die Aussage, dass Medienvertreter im Besucherbereich Platz nehmen, ist eine logische und praktische Umsetzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus Art.  52 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO).

Art. 52 Abs. 4 GO verpflichtet die Gemeinde, die öffentlichen Sitzungen in einem "der Allgemeinheit zugänglichen Raum" abzuhalten.  Dieser Raum ist der Sitzungssaal.

Die klare Trennung in Gremium (für gewählte Mitglieder) und Besucherbereich (für die Öffentlichkeit) ist eine organisatorische Notwendigkeit, die aus dem Gesetz folgt.  Der BayVGH hat in seiner Rechtsprechung (z. B. Az. 4 CE 21.601) bestätigt, dass aus Art. 52 GO ein subjektives Recht des Einzelnen auf Zugang als Besucher folgt. 

Der Begriff "Besucher" schließt Medienvertreter ein.

Und wenn wir schon dabei sind was Medienvertreter dürfen und was nicht: Ton- und Bildaufnahmen von Teilnehmer dürfen nur mit deren Einwilligung erfolgen.
Ein bloßes "Bleibens stehen wir machen noch Fotos" reicht nicht.

Anmerkung: Die Gemeindeordnung ist keine Lektüre mit lustigen Anekdoten, keine Kann-Verordnung mit Auslegungsfreiheit, sie ist für Gemeindevertreter ein Muss. Erschreckend, daß Verwaltungsmitarbeiter die nicht mal kennen oder sie missachten damit man der Presse Vorteile einräumen kann. 

Montag, 11. Mai 2026

Massenzulauf oder Nullnummer?

 Veranstaltung am 24. Januar 2026

Groß angekündigt aber kaum jemand interessiert's.

Auch von der Allianz organisiert



Statt Menschenkette ein dünnes Fädchen😂



Sitzungen im Rathaus

 

Hauptausschuß: 12. Mai 2026 - 19.30 Uhr - Nichtöffentlich


Gemeinderatssitzung: 18. Mai 2026 - 19.30 Uhr - Öffentlich


Rechnungsprüfungsausschuß: 19. + 20. Mai 2026 - ab 8.30 Uhr - Nichtöffentlich

Bürgermeister macht das wofür er gewählt wurde? Alles nur zum Schein

 Die nachfolgende Pressemitteilung des Marktes Allersberg ging vor wenigen Tagen an die Presse, die Veröffentlichung allgemein wird hiermit nachgeholt.

 
Betreff: Gemeinderatssitzung vom Montag – Benennung der weiteren Stellvertreter
Der neugewählte Gemeinderat gibt sich entsprechend der Gemeindeordnung zu Beginn der Periode per Beschluss eine neue Geschäftsordnung (GschO) für den Gemeinderat, welche unter anderem auch die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters wie auch die Benennung (nicht Wahl !) der sogenannten weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters regelt.
In der alten GschO (§ 17) war zu den weiteren 4 Stellvertretern geregelt:
„Die Reihenfolge richtet sich nach dem Lebensalter beginnend mit dem Ältesten Mitglied des Gemeinderats“.
Bei unveränderter Übernahme dessen in die neue GeschO wären dann im neuen Gemeinderat folgende weiteren Stellvertreter benannt worden:
Erster Stellvertreter: Eugen Czegley, Freie Wähler (geboren1955)
Zweiter Stellvertreter: Eduard Riehl, SPD (geboren 1959)
Dritter Stellvertreter: Jörg Klimczak (geboren 1959)
Vierter Stellvertreter: Gabriele Paur, Freie Wähler (geboren 1962)

Auf Einladung des ersten Bürgermeisters hatten vor der konstituierenden Sitzung mehrere Fraktionssprecherbesprechungen (Teilnehmer Tanja Josche/Grüne, Eduard Riehl/SPD, Ernst Gronauer/AfD, Markus Zurwesten/CSU, Christian Lauber/ABF und Willi Harrer/FW) stattgefunden. In diesen wurden Sitzung sowie neue GschO, Wahlen und Benennungen vorab abgestimmt, um eine zügigen und möglichst streitarmen Sitzungsverlauf zu ermöglichen.
 
Auf Wunsch der Fraktionssprecher von CSU und Grünen (und im Rahmen der Gesamtlösung als Kompromiss etlicher Punkte von allen übrigen zugestimmt) sollte die neue GschO auch die Besetzung der weiteren Stellvertreter (dass die Ämter des zweiten und dritten Bürgermeisters an die beiden stärksten Fraktion von FW und ABF gehen würden, war abgestimmt klar) wie folgt neu regeln:
Die vier weiteren Stellvertreter würden zukünftig den übrigen Fraktionen zustehen, und zwar zwar beginnend mit der stärksten Fraktion (aber unter Weglassung von FW und ABF, die schon 2/3. Bürgermeister stellen):
Erster Stellvertreter: ein noch zu benennender Vertreter der CSU
Zweiter Stellvertreter: ein noch zu benennender Vertreter der Grünen
Dritter Stellvertreter: ein noch zu benennender Vertreter der AfD
Vierter Stellvertreter: ein noch zu benennender Vertreter der SPD
Vereinbart wurde konkret auch, dass die anderen Fraktionen der dann später folgenden konkreten personellen Benennung des jeweiligen Vertreters seitens der jeweiligen Fraktionen - ohne vorherige Kenntnis der Namen- zustimmen würden.
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats hat dann der Gemeinderat den von der Verwaltung nach den Ergebnissen der Fraktionssprecherrunde erstellten Entwurf der Geschäftsordnung genau so beschlossen. Mit 20 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme, wobei im Übrigen alle Fraktionssprecher entsprechend mit Ja stimmten.
Die neue Geschäftsordnung war damit als Satzungsrecht gültiges Recht für die nachfolgenden Benennungen.
Damit war mit der GschO klar und entschieden, dass der AfD der Posten des Dritten Stellvertreters des Bürgermeisters zustehen sollte/wird. Unklar war nur noch, welcher der beiden AfD Gemeinderäte vorgeschlagen werden würde.
Unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt („Benennung der weiteren Stellvertreter“) wurde seitens der Fraktionen wie folgt vorgeschlagen und der Benennung durch den Gemeinderat auf Basis der rechtlich gültigen GO zugestimmt:
Erster Stellvertreter: für die CSU, Fraktionssprecher Markus Zurwesten
(21:0, einstimmig)
Zweiter Stellvertreter: für die Grünen, Fraktionssprecher Tanja Josche
(20:1 Gegenstimme, Habereder AfD)
Dritter Stellvertreter: für die AfD, Fraktionssprecher Ernst Gronauer
(14:7, siehe nachfolgend)
Vierter Stellvertreter: für die SPD: Kein Vorschlag, keine Benennung
Entgegen der vorherigen Absprachen in der Fraktionssprecherrunde stimmten die Fraktionen der Grünen und der CSU sowie Markus Fiegl von der SPD (7 Stimmen) gegen die Benennung von Ernst Gronauer als Vertreter der AfD – der Fraktionssprecher der SPD Ernst Riehl stimmte wie gemeinsam mit den übrigen Räten dafür.
 
Gemeinderäte sind (ebenso wie die Verwaltung und der Erste Bürgermeister) an Recht und Gesetz gebunden, nicht umsonst haben die neuen Gemeinderäte zu Beginn der konstituierenden Sitzung folgenden Eid geleistet: „Ich schwöre…..den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen….“. Die neu erlassene Geschäftsordnung ist mit Beschluss gültiges Recht.
Die jeweiligen Stimmen gegen die Benennung von Ernst Gronauer als Dritten weiteren Stellvertreter können sich somit systemgemäß – entgegen diverser Veröffentlichungen und öffentlicher Darstellungen - nur auf Vorbehalte gegen die Person Ernst Gronauers gerichtet haben, wenn man den Willen zur Beachtung der gerade gemeinsam verabschiedeten Geschäftsordnung (und damit des Rechts) unterstellt.
Im Falle einer mehrheitlichen Ablehnung des AfD Vorschlags Gronauer wäre dann der Vorschlag der weiteren Gemeinderätin von der AfD Habereder und deren Benennung logische Folge gewesen, was aber nicht eintrat.
 
Die praktische Bedeutung des Postens des dritten weiteren Stellvertreters (damit faktisch die sechste Vertretungsmöglichkeit) geht insofern gegen Null, weil in der Vergangenheit noch nie der Fall eingetreten ist und selbst der erste weitere Stellvertreter praktisch nie zum Einsatz kam.
 
Zu den Motivlagen der Fraktionssprecher sowie etwaigen sonstige Deutungen des Vorgangs bedarf es keiner klarstellenden Stellungnahme seitens der Marktgemeinde sowie seitens der Verwaltung mit Bürgermeister.
 
Daniel Horndasch
Erstere Bürgermeister
Marktgemeinde Allersberg


Samstag, 9. Mai 2026

Nächste Gemeinderatsitzung

Am 18. Mai um 19.30 Uhr ist Gemeinderatssitzung und Bürgersprechstunde, die ist öffentlich, jeder kann hinkommen und sich äußern. Nach dieser Dauerhetze in den Medien bin ich mir sicher, daß die üblichen "Verdächtigen" versuchen werden den Gemeinderat gegen uns (AfD) zu beeinflussen. 

Wäre toll, wenn wir auch Fürsprecher für uns, den Gemeinderat, den Bürgermeister und dessen Neutralität, begrüßen können.

 Selbstverständlich könnt ihr vorher auch mit uns sprechen. Es kann nicht sein, daß sich Medien in unsere Angelegenheiten einmischen und diktieren wollen, was gut und was böse ist.

Sie entmündigen damit die Allersberger Bürger.