Die zweite Sitzung des neu gewählten Allersberger Marktgemeinderates war turbulent genug. Möglicherweise hat sie aber auch noch ein Nachspiel. Die zweiköpfige AfD-Fraktion hat sich nämlich dazu entschlossen, die „Kommunale Aufsichtsbehörde Ansbach einzuschalten“. Das teilt sie in einer Pressemitteilung mit. Darin werden allerdings viele Dinge aus der beanstandeten Sitzung falsch wiedergegeben.
Welche vielen Dinge sind das? Herr Gerner war bei besagter Sitzung übrigens auch anwesend.
Zudem wählte Fraktionssprecherin Christine Habereder den falschen Ansprechpartner. Die kommunale Aufsichtsbehörde in Ansbach ist verantwortlich für die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Ansbach. Für Allersberg dagegen ist das Landratsamt Roth zuständig. Die Ansbacher haben das AfD-Schreiben aber inzwischen nach Roth weitergeleitet, und dort wird jetzt geprüft.
Toll, erwischt 😱 in meiner Unwissenheit hab ich mich an die falsche Stelle gewandt, die hat aber innerhalb von ein paar Stunden die Beschwerde weitergeleitet. Das ist aber ultra wichtig für Herrn Gerner das zu erwähnen 🥱
In der AfD-Pressemitteilung wird auf den ersten Blick nicht ganz klar, welche Punkte die zweiköpfige Fraktion als rechtswidrig ansieht. Fraktionssprecherin Habereder spricht in einleitenden Worten von „Hinterzimmerabsprachen“ und „Postengeschachere“. Konkret beklagt sie, dass die „Satzung rückwirkend abgeändert“ worden sei, um ihren Fraktionskollegen Ernst Gronauer als einen der weiteren Stellvertreter von Bürgermeister Daniel Horndasch (parteilos) aus dem Amt zu drängen.
Falsch! Ich habe Herrn Gerner am Telefon ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Bürgermeister Horndasch nur Stunden VOR der Sitzung Ernst Gronauer anrief und um seinen Rücktritt als "weiteren Stellvertreter" bat. Ernst hat zugesagt, damit wieder Ruhe herrscht. Dieser Posten ist eh nur ein Scheinposten, bedeutet nichts, bringt nichts, ist nur Show. Andere mögen Wert darauf legen, wir nicht.
Beklagt habe ich lediglich den unter diesen Umständen hinterhältigen Vorgang, es ging uns nicht um den Posten sondern die Absicht von Herrn Horndasch und seinen Freunden, für lange Zeit die AfD schlechter zu stellen als alle anderen Parteien.
Es war die Geschäftsordnung, keine Satzung. Allerdings wird so etwas in keiner Satzung geregelt, sondern in der Geschäftsordnung, die sich der Marktgemeinderat gibt - und die er auch in jeder Sitzung neu beschließen kann. Das ist in der Sitzung vom 18. Mai per Mehrheitsbeschluss auch passiert. Das
Landratsamt Roth bestätigt auf Nachfrage, dass solch ein Vorgehen nicht zu beanstanden sei.
Das ist das einzige was stimmt, war eine Verwechslung meinerseits. Allerdings: Mit der Änderung der Satzung hat sich der Bürgermeister seine Rechte über Finanzen extrem ausgeweitet, viel mehr Geld über das er alleine bestimmen kann.
Die Änderung der Geschäftsordnung zielte einzig und alleine darauf uns in weiten Bereichen auszuschließen und Posten anderen Parteien zuzuschieben. Widerspricht damit der Gemeindeordnung aber eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus. Daher wurde dieser Vorgang von niemanden außer von uns bemängelt.
Ändern bis es endlich zu dem eigentlichen Ziel "Brandmauer" passt. Wir kennen das schon von der Landes- Bundesregierung.
Eine offene Benachteiligung sieht AfD-Sprecherin Habereder schließlich bei der Diskussion um den oder die Seniorenbeauftragten. Bei diesem Punkt hatte CSU-Fraktionschef Markus Zurwesten mit einem Antrag für Erstaunen gesorgt, weil er sich zwar für einen ganzen Seniorenbeirat statt nur einen Seniorenbeauftragten ausgesprochen hatte. In diesem Beirat sollte jeweils ein Marktgemeinderat von FW, ABF, CSU, Grünen und SPD sitzen, nicht aber von der AfD.
Der Antrag von Zurwesten den Herr Gerner auch bewusst verschweigt im Wortlaut: "Jeder darf über unseren Antrag abstimmen nur die AfD nicht"
Christine Habereder sieht hier einen „Stimmrechteentzug“ durch die CSU. Aber auch das ist weit hergeholt.
Nein, ist es eben nicht, dieser Antrag ist eindeutig diskriminierend, dessen Zulassung durch den Bürgermeister eine Rechtsaufsichtsverletzung. Aber so scheint man im Rathaus zu arbeiten. Was nicht passt, wird passend gemacht. Erstaunlich ist dabei, daß alle die sonst bei jedem Anlaß "Diskriminierung" schreien, fleißig dabei waren uns und unsere Wähler zu diskriminieren. Natürlich war dieser Vorgang aktiver Stimmrechteentzug, das kann man gar nicht anders auslegen, außer man ist Journalist und eh gegen uns.
Denn über Zurwestens Antrag wurde ja abgestimmt, selbstverständlich konnte die AfD mit abstimmen, und die Abstimmung fiel auch noch im Sinne der AfD aus.
Der Antrag war ein 2 in 1 Antrag und so hinterhältig ausgelegt, daß wir nicht für ein Seniorengremium stimmen konnten ohne uns selbst auszuschließen. Ich wiederhole: So scheint man im Rathaus zu arbeiten.
Der Antrag wurde abgelehnt, es blieb dann, wie in den vergangenen Jahren, bei einem Seniorenbeauftragten.
Ja man gibt nicht gerne her was man seit Jahren inne hat und sich als lohnende eigenen Strukturen aufgebaute. Ob das im Sinne der Senioren ist, wage ich zu bezweifeln. Aber so gewährleistet man "Anschlußversorgung". Czegley übte im VdK die Ämter des stellvertretenden Vorsitzenden und später des Ortsvorsitzenden aus. Herr Eugen Czegley ist nicht mehr für den VdK tätig, damit fielen, wenn auch überschaubare, Einnahmen und auch sein Einfluß weg. Was er für den "Seniorenbeauftragten" bekommt, ist nicht bekannt. Aber nichts ist umsonst.
Doch nach Ansicht von Christine Habereder hätte Bürgermeister Daniel Horndasch überhaupt nicht über Zurwestens Vorschlag abstimmen lassen dürfen.
Das ist nicht meine Ansicht sondern Rechtsprechung.
Denn alleine der Antrag sei diskriminierend gewesen. Können CSU, SPD und Grüne die AfD wirklich an der Ausübung ihrer Pflicht hindern?
Nicht Gegenstand der Rechtsaufsichtsbeschwerde, wohl aber Gegenstand der AfD-Pressemitteilung ist der Vorwurf von Habereder, dass CSU, SPD und Grüne, „die unbeliebtesten Parteien Allersbergs“
CSU OV Vorsitzender hat es geschafft seine Partei zu minimieren, von der ernst stolzen CSU ist nichts mehr übrig, sie sind in Allersberg Randpartei. SPD mit ihrer Vorsitzenden, sie flog aus der Ortsgruppe auf Facebook wegen ihres Benehmens raus, zuletzt mobbte sie ihren CO-Vorsitzenden aus dem Vorstand. Grüne nerven auffallend viele Allersberger, sie wollen jedem vorgeben, was man du denken, wie das Ortsbild auszusehen hat, alles was die von sich geben ist ideologisch geprägt.
alles tun, um die AfD an der Ausübung ihrer Pflicht zu hindern. Habereder, die den drei Fraktionen im Gemeinderat „Gruppenkuscheln“ unterstellt,
Ich konkretisiere: Nachdem wir uns dazu entschlossen hatten weiterhin Fraktion zu bleiben, war 10 Minuten Beratungspause. CSU, SPD und Grüne versammelten sich umgehend um Herrn Zurwesten herum und diskutierten aufgeregt, mutmaßlich wie sie uns doch noch aus möglichst vielen Prozessen ausschließen können. Daß ist dann auch so geschehen.
kann das allerdings nicht an konkreten Beispielen festmachen. Alleine aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat haben Union, Sozialdemokraten und Ökopartei gar nicht die Möglichkeit, irgendetwas zu verhindern.
Grüne sind schon sehr lange keine Ökopartei mehr. Aber ja, zusammengekuschelt und mit Hilfe anderer Parteien konnten und können sie das. Stichwort Postenverteilung: gibst du mir, geb ich dir.
Christine Habereders Rechtsaufsichtsbeschwerde liegt jetzt jedenfalls im Landratsamt.
Sie werde geprüft, sagt Pressesprecherin Petra Schoplocher. Doch man benötige erst noch das Protokoll aus der beanstandeten Sitzung, um alle Punkte abarbeiten zu können. Einen Seitenhieb auf die AfD kann sich der Rathauschef aber nicht verkneifen.
Herr Gerner hat also im Vorfeld schon mit Rathaus und Landratsamt telefoniert, wehrt sich beleidigt gegen den Ausdruck "Systempresse" aber schreibt seine Artikel so, daß es dem System in den Kram passt. Mein Seitenhieb: Herr Horndasch hat schon mal einen AfD Prozeß vor dem Verfassungsgericht Ansbach verloren, da wurde im seine nichtvorhandene aber vorgeschriebene Neutralität nachgewiesen.
Die Tagesordnung habe ohnehin schon eine lange und komplizierte Sitzung erwarten lassen. Aber die AfD mit ihrem Antrag zur Fraktionsauflösung und Bildung einer Ausschussgemeinschaft, der dann plötzlich wieder zurückgenommen wurde, das war doch die Kirsche auf der Sahnetorte.“
Sahnetorte mit Kirsche 🍰 😋 Spaß beiseite: Wir wurden regelrecht dazu gezwungen, da sich andere schon laut dazu äußerten, welche Möglichkeiten es ihnen gibt, wenn wir auf den Fraktionsstatus verzichten würden. Für uns wäre es lediglich vom Organisatorischen einfacher gewesen, ein Fraktionskonto kostet Gebühren, das fällt für größere Parteien nicht ins Gewicht, für uns heißt das, vom Fraktionsgeld bleibt nicht viel übrig. Wir hatten also einen rein praktischen Grund und wir sahen die Arbeit im Gemeinderat nicht als Geschäftsmodell und Geldquelle. 🤑
Der Vorgang: Rücknahme des Tagesordnungspunktes "Fraktionsauflösung" war übrigens eine Sache von unter 1 Minute. Zackig ausgesprochen und erledigt.
Am Landratsamt Roth geht etwa eine Rechtsaufsichtsbeschwerde pro Woche ein.
Das spricht nicht gerade für ordentliche Arbeit in den Rathäusern.
Wie dem auch sei: Das Landratsamt bestätigt, dass pro Woche im Schnitt etwa eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingehe aus verschiedenen Gemeinden im Landkreis Roth. Ein außergewöhnlicher Fall sei das Schreiben der AfD deshalb nicht. Wie die Prüfung letztendlich ausfallen werde, könne man jetzt noch nicht sagen, betont Pressesprecherin Schoplocher.
Das wäre ja auch die "Kirsche auf der Sahnetorte", wenn man der Presse schon vor der Prüfung das Ergebnis mitteilen würde. Was Herr Gerner auch angeblich in der Sitzung nicht gehört hat, aber alle Besucher schon: Ich fragte gegen Ende der Sitzung den Bürgermeister laut und deutlich über das Mikrofon:" Glauben Sie wirklich, dass das alles rechtens ist?" und er: "Nein, aber wir machen das jetzt so". Was sagt das über ihn aus? Es darf sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden.
Christine Habereder, die AfD-Fraktionssprecherin aus Allersberg, hofft auf eine Entscheidung in ihrem Sinne. Und wenn nicht? Dann behalte man sich, so sagt sie, „den Gang vor das Bayerische Verwaltungsgericht vor“.
Bürgermeister Daniel Horndasch blickt der Prüfung relativ entspannt entgegen. Angesichts der komplizierten Ausgangssituation habe man die Sitzung gut über die Bühne gebracht, findet er. Wenn das jemand anders sehe, stehe ihm der Beschwerdeweg offen. Das sei „nicht unüblich als eine Art von Druckmittel auf die Verwaltung“.
Wirklich Herr Bürgermeister 😆 Sie unterstellen uns, wir wollten Druck ausüben? Weil wir uns gegen Ihre "Brandmauer"-Allüren wehren? Weil es unser Recht und unsere Pflicht ist, für unsere Wähler zu einzutreten?
Mir war natürlich bewußt, daß von Herrn Gerner kaum eine neutrale Sichtweise zu erwarten war, habe trotzdem eine Möglichkeit gesehen, damit in die Öffentlichkeit zu gehen um möglichst viele Allersberger zu erreichen und von den Zuständen bei den Sitzungen berichten zu können.
Das ist mir gelungen und das war es mir persönlich auch wert.
Jeder kann sich jetzt ein Bild davon machen und auch sehen, daß die 1. Sitzung des Gemeinderats nur Show war. Der Bürgermeister hatte von Anfang an vor, alles aus der 1. fein inszenierten Sitzung in der 2. zurückzunehmen. Er hatte nie vor, sein Versprechen für eine Brandmauer den "Bunten" gegenüber zu brechen.
hier der Original Artikel von Herrn Gerner