So geschehen in der Gemeinderatssitzung:
Willkürliche Beschlussänderung eines Beschlusses.
Das alles nur um die AfD auch künftig von Posten eines weiteren Stellvertreters auszuschließen.
Die Rechtsprechung sieht anders aus:
Der beschriebene Vorgang ist rechtlich höchst fragwürdig und wahrscheinlich nicht zulässig, da er den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt.
Vertrauensschutz ist etabliert: Nach der konstituierenden Sitzung und der Satzungsänderung, die alle Parteien gleich behandeln, haben die betroffenen Parteien rechtmäßig gehandelt, indem sie jeweils einen weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters benannten. Dieser Ernennungsakt beruht auf der damals gültigen Satzung.
Rückwirkende Benachteiligung: Eine rückwirkende Satzungsänderung, die nun eine Partei von solchen Posten ausschließt, benachteiligt diese Partei rückwirkend. Sie verliert einen durch einen rechtmäßigen Beschluss erworbenen Vorteil.
Keine echte Heilung: Im Gegensatz zur Heilung einer formellen Nichtigkeit (z. B. fehlende Bekanntmachung) liegt hier keine solche Rechtslücke vor. Die ursprüngliche Satzung war wirksam in Kraft.
Grundsatz der Rechtssicherheit: Die Gemeinde darf nicht aus rein politischen oder medialen Gründen („mediales Echo“) eine wirksame Satzung so schnell wieder ändern, um rechtmäßig erlangte Rechte oder Positionen zurückzunehmen. Dies untergräbt die Rechtssicherheit und das Vertrauen in das kommunale Handeln.
Eine solche rückwirkende Benachteiligung ist daher rechtswidrig. Die Ernennung der Stellvertreter auf Basis der ersten Satzungsänderung wäre voraussichtlich bestandskräftig und könnte nicht durch eine nachfolgende, rückwirkend benachteiligende Satzungsänderung einfach aufgehoben werden.
Hat er vorher mit Söder telefoniert um seine Befehle zu empfangen? Geht ihm angesichts der Umfragewerte der Arsch auf Grundeis? Hat er Angst um Pfründe und Posten? Im angeblichen CSU-Land hat er mit seiner Truppe im Ort nur noch 3 Sitze. Sein Einfluß in der Kommunalpolitik schwindet schneller als ein Wassereis im Hochsommer, so wie es auch der Union im ganzen Land geht.
Es ist einfach nur noch lächerlich wie er sich benimmt, nennt sich "Demokrat" und agiert wie damals die Faschisten: Konkurrenz um jeden Preis unterbinden. Das ist kein Demokrat, er macht die Demokratie verächtlich. Aber so ist er eben, eigentlich bedauernswert wie sich eine einst geachtete Partei selbst vernichtet. Da passt er aber gut zu SPD, Grüne, im 3er Pack saßen die in Sitzungspausen immer wieder in enger Verbundenheit zusammen und schmiedeten Pläne, sprachen den nächsten Schritte ab. Kuscheln für Posten. Wie tief kann man eigentlich sinken? Zurwesten: ja 🥺
Mir war schon klar, daß Politiker nicht wirklich vertrauenswürdig sind, aber manche sind schon richtig ekelhaft hinterfotzig.
CSU: 39,3 % (Führungsposition, leichter Rückgang)
AfD: 18,0 % (deutlicher Zuwachs, zweite Kraft)
Grüne: 12,4 % (leichter Anstieg)
Freie Wähler: 10,6 % (stabil) aber weit hinter AfD
SPD: 7,0 % (Rückgang)
Aber auch der Bürgermeister hat sein wahres Gesicht gezeigt.
In seiner Ansprache forderte er noch faires Verhalten von allen, pfiff Grüne, SPD und CSU zusammen weil die sich negativ über uns und ihre eigens mitgetragenen Beschlüsse in den Medien äußerten.
Das Bild von Allersberg nach außen schien im wichtig, war aber nur für die Medien inszeniert.
Anschließend beeilte er sich gleich mehrere Beschlüsse rückwirkend so abzuändern, daß wir konsequent von bereits zugeteilten Ausschüssen und Posten entfernt wurden.
Um es ganz deutlich zu sagen: Bürgermeister Horndasch hat mit Hilfe aller anderen Parteien eine meterdicke Brandmauer gegen uns errichtet. Vielleicht haben das die Leute von ABF nicht gleich gemerkt, aber auch die haben profitiert und alle anderen, inklusive Freie Wähler, haben sich unbändig darüber gefreut, daß sie mit seiner Hilfe ihr Ziel erreichen konnten.
Was auch sehr deutlich wurde, er springt über jeden Stock den die Freien Wähler vor die Füße legen. Von wegen "neutral", das ist er nicht und wird es nie sein.
Vielleicht hat auch die "Allianz gegen Rechtsextremismus" in der der Markt Allersberg Mitglied ist, mitgemischt, ist ja überall bekannt, daß die uns bis aufs Blut bekämpfen, obwohl wir bestenfalls rechtskonservativ sind.
Fakt ist, das Gmauschel und Geschachere das es schon vor uns im Gemeinderat gab, geht ungehindert weiter, kein Trick ist denen zu dreckig.
Aber wir haben viele sehr gute Rechtsanwälte in der Partei, der Bürgermeister weiß das, schließlich hat er bereits einen Prozeß gegen uns verloren. Manche werden nicht aus Schaden klug.