Pressemitteilung
Auf Grund der Ereignisse in der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2026 haben wir uns dazu entschlossen die Kommunale Aufsichtsbehörde Ansbach einzuschalten. Es hat sich gezeigt, dass jahrelange Hinterzimmerabsprachen noch immer zum Alltag im Rathaus Allersberg gehören und wenige Gemeinderatsmitglieder vorgeben wie die Masse zu entscheiden hat und auch das Postengeschachere geht ungehindert weiter.
Diese Sitzung stand unter dem Motto „Alle gegen AfD“ und ist ein Paradebeispiel für das Demokratieverständnis der anderen Parteien.
Eine Satzung in der alle Parteien gleichwertig behandelt werden, beschlossen in der konstituierenden Sitzung am 4. Mai 2026, wurde auf Drängen des Bürgermeisters Daniel Horndasch kurzerhand rückwirkend so abgeändert, dass wir künftig massiv benachteiligt würden. Ernst Gronauer als weiterer Stellvertreter wurde abgesetzt und ein anderes System festgelegt um künftig ausschließen zu können, dass ein AfD Mitglied ein „weiterer Stellvertreter“ werden kann.
Auch die Besetzung von Ausschüssen, insbesondere des Rechnungsprüfungauschusses, wurde ebenfalls rückwirkend, neu geregelt. Mandate wurden von 7 auf 5 herabgesetzt, wodurch die vorher beschlossene Beteiligung von Frau Habereder im Ausschuss annulliert wurde. An ihrer Eignung kann es nicht liegen, sowohl in der Schul- als auch in der Berufsausbildung war Buchführung Pflicht und auch im weiteren Berufsleben musste sie sich als gelernte Verkäuferin, Filialleiter-Vertretung und im eigenen Onlineshop immer wieder damit befassen. Also warum der Rausschmiss? Sollte ausgeschlossen werden, dass sie bestimmte Rechnungen sieht?
Den Vogel schoss die CSU, namentlich Herr Zurwesten, ab. Er stellte einen Antrag zur Abstimmung in dem die AfD Fraktion offen benachteiligt werden sollte, mit der Ergänzung „Jeder darf abstimmen nur die AfD nicht“. Stimmrechteentzug wurde damit verankert und der Antrag wurde vom Gremium angenommen. Wie verzweifelt ist dieser Mann? Er hat die CSU Allersberg eh schon dezimiert und nun ist er dabei sie mit seinen undemokratischen Tricks komplett in den Boden stampfen? Bekommt er Druck aus München wo gerade Panik ausbricht? Da fragt man sich wirklich ob Diktatur schon die neue Demokratie ist.
Überhaupt war in der Sitzung rot/grün/schwarzes Gruppenkuscheln angesagt. Es braucht also 3 Parteien um uns in der Ausübung unserer Pflicht zu behindern, die 3 unbeliebtesten Parteien im Ort wohlgemerkt, die restlichen waren allerdings auch sehr hilfreich dabei.
Der Bürgermeister ist kein Dummer, ihm muß klar gewesen sein, dass all diese Aktionen anfechtbar sind und damit beispielsweise auch die Rechtmäßigkeit der gesamten Prüfung auf dem Spiel steht. Was hat er sich also dabei gedacht, dass AfD naiv und dumm bedeutet oder wollte er uns für andere Zwecke benutzen?
Nachdem der Bürgermeister also eine meterdicke Brandmauer gegen uns (und gegen Bürger) errichtet hatte (nicht vergessen: alle anderen Parteien waren daran beteiligt) wurde er von Frau Habereder gefragt, ob er glaube, dass diese Vorgänge rechtens seien, er antwortete damit, daß er es nicht wisse, aber es auch egal sei.
Ein Bürgermeister der ohne Rechtssicherheit Satzung und Beschlüsse ändert? Das ist grobfahrlässig oder wollte er dem ständigen Geschrei der anderen Parteien nach „Brandmauer“ nachgeben, in der Hoffnung, dass wir uns wehren würden um dann sagen zu können, es sei ja nicht seine Schuld, dass es nicht geklappt hat.
Aber vorerst hat er Ruhe, überlässt es uns die Konsequenzen daraus zu ziehen und wir helfen ihn gerne dabei.
Fakt ist: Die AfD Allersberg wurde von nicht wenigen Bürgern in das Gremium gewählt, diese Wähler haben einen gesetzmäßigen Anspruch auf Vertretung im Gemeinderat. Es kann niemals rechtens sein, dass dieser von anderen Gremiumsmitgliedern einfach so beschnitten wird, denn das würde offene Diskriminierung und Einteilung von Bürgern in Gut und Böse bedeuten. Laut Rechtsprechung haben aber alle Bürger das Recht sich von ihrer gewählten Partei vertreten zu lassen und das ohne Einschränkungen.
Wir haben die Kommunale Aufsichtsbehörde Ansbach um Überprüfung dieser Vorgänge um Hilfe gebeten, behalten uns aber auch den Gang vor das Bayrische Verwaltungsgericht vor, entsprechende Vorgespräche laufen bereits.
Wir kämpfen weiter gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für unsere Wähler, für die Bürger Allersbergs.
AfD Fraktion Allersberg
Vorsitz Christine Habereder
Stellvertreter Ernst Gronauer