Seit 4. Mai 2026 ist die AfD im Gemeinderat des Marktes Allersberg vertreten.
Diese Seite wird von mir, Christine Habereder, Markträtin, betrieben, ich alleine bin dafür verantwortlich.

Sonntag, 14. Juni 2026

Gemeinderatsitzung 15.06.2026

 Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie zur Sitzung des Marktgemeinderates MGR-7/2026

am Montag, den 15.06.2026, um 19:30 Uhr ein.

Die Sitzung findet im Gilardi-Saal Gilardistr. 2 statt.

Tagesordnung:

A) Öffentlicher Teil

Feuerwehr Ebenried: Erweiterung/Anbau Feuerwehrhaus um einen Stellplatz

und Beschaffung eines MTW sowie Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

2.)Radweg Allersberg – Sperberslohe in Sonderbaulast: Aktueller Stand und

Neuregelung von Vereinbarungen

3.)Verbreiterung Flurbereinigungsweg vom Kreisverkehr am Engerseller bis zur

Heubrücke

4.)Vorentwurf zur Horterweiterung und Mensa an der MSA Allersberg mit

Kostenschätzung

5.)Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben

5.1.)Kindertagesstätte St. Theresia Anbau: Genehmigung von überplanmäßigen

Ausgaben aufgrund der laufenden Baumaßnahme

6.)Antrag der Freien Wähler und des Allersberger Bürger Forums vom 03.06.2026:

Behandlung und Entscheidung (Straßenumbenennung Wilhelm-Burkhardt-

Straße und Ehrung früherer Bürgermeister durch Bilder) in der Juli Sitzung des

Gemeinderats

7.)Verschiedenes und Anfragen

8.)Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift von der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 04.05.2026 (MGR-5/2026)

Samstag, 13. Juni 2026

Der auf Ewig inszenierte Aufstand der "Bunten"

 Logisch gesehen gibt es keinen Grund das Thema wieder aufzuwärmen, das ist eigentlich durch. Die Verhältnisse sind 15 zu 5 Stimmen, rotgrün hätte keine Chance. 

Warum jetzt Freie Wähler und ABF einen Antrag einreichen, ist mir schleierhaft, die Allersberger reden überhaupt nicht mehr drüber. Ausgenommen die "Bunten" natürlich, die wollen aus rein ideologischen Gründen die Umbenennung, ungeachtet dessen was Wilhelm Burkhardt für Allersberg geleistet hat.


KI Auskunft über ehemalige NSDAP-Mitglieder:

Kurt Georg Kiesinger (CDU): Bundeskanzler 1966–1969, NSDAP-Mitglied ab 1933.

Hans-Dietrich Genscher (FDP): Außenminister und Vizekanzler, NSDAP-Mitglied ab 1950 (nachträglich eingetreten, um Karrierechancen zu wahren; trat später aus).

Walter Scheel (FDP): Bundespräsident und Außenminister, NSDAP-Mitglied ab 1950.

Gerhard Schröder (CDU): Bundesaußenminister, NSDAP-Mitglied ab 1933.

Richard Stücklen (CSU/CDU): Bundesminister, NSDAP-Mitglied ab 1931.

Friedrich Zimmermann (CSU): Bundesminister, NSDAP-Mitglied ab 1944.

Karl Schiller (SPD): Bundeswirtschaftsminister, NSDAP-Mitglied ab 1940.

Erhard Eppler (SPD/FDP): Bundesminister, NSDAP-Mitglied ab 1943.



Freitag, 5. Juni 2026

Artikel in der Roth-Hilpoltsteiner-Volkszeitung: Was dem Journalisten wichtig ist und was wirklich wichtig ist. Wir schauen nach 🔍

Die zweite Sitzung des neu gewählten Allersberger Marktgemeinderates war turbulent genug. Möglicherweise hat sie aber auch noch ein Nachspiel. Die zweiköpfige AfD-Fraktion hat sich nämlich dazu entschlossen, die „Kommunale Aufsichtsbehörde Ansbach einzuschalten“. Das teilt sie in einer Pressemitteilung mit. Darin werden allerdings viele Dinge aus der beanstandeten Sitzung falsch wiedergegeben.

Welche vielen Dinge sind das? Herr Gerner war bei besagter Sitzung übrigens auch anwesend.

Zudem wählte Fraktionssprecherin Christine Habereder den falschen Ansprechpartner. Die kommunale Aufsichtsbehörde in Ansbach ist verantwortlich für die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Ansbach. Für Allersberg dagegen ist das Landratsamt Roth zuständig. Die Ansbacher haben das AfD-Schreiben aber inzwischen nach Roth weitergeleitet, und dort wird jetzt geprüft.

Toll, erwischt 😱 in meiner Unwissenheit hab ich mich an die falsche Stelle gewandt, die hat aber innerhalb von ein paar Stunden die Beschwerde weitergeleitet. Das ist aber ultra wichtig für Herrn Gerner das zu erwähnen 🥱

In der AfD-Pressemitteilung wird auf den ersten Blick nicht ganz klar, welche Punkte die zweiköpfige Fraktion als rechtswidrig ansieht. Fraktionssprecherin Habereder spricht in einleitenden Worten von „Hinterzimmerabsprachen“ und „Postengeschachere“. Konkret beklagt sie, dass die „Satzung rückwirkend abgeändert“ worden sei, um ihren Fraktionskollegen Ernst Gronauer als einen der weiteren Stellvertreter von Bürgermeister Daniel Horndasch (parteilos) aus dem Amt zu drängen.

Falsch! Ich habe Herrn Gerner am Telefon ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Bürgermeister Horndasch nur Stunden VOR der Sitzung Ernst Gronauer anrief und um seinen Rücktritt als "weiteren Stellvertreter" bat. Ernst hat zugesagt, damit wieder Ruhe herrscht. Dieser Posten ist eh nur ein Scheinposten, bedeutet nichts, bringt nichts, ist nur Show. Andere mögen Wert darauf legen, wir nicht.

Beklagt habe ich lediglich den unter diesen Umständen hinterhältigen Vorgang, es ging uns nicht um den Posten sondern die Absicht von Herrn Horndasch und seinen Freunden, für lange Zeit die AfD schlechter zu stellen als alle anderen Parteien.

Es war die Geschäftsordnung, keine Satzung. Allerdings wird so etwas in keiner Satzung geregelt, sondern in der Geschäftsordnung, die sich der Marktgemeinderat gibt - und die er auch in jeder Sitzung neu beschließen kann. Das ist in der Sitzung vom 18. Mai per Mehrheitsbeschluss auch passiert. Das

Landratsamt Roth bestätigt auf Nachfrage, dass solch ein Vorgehen nicht zu beanstanden sei.

Das ist das einzige was stimmt, war eine Verwechslung meinerseits. Allerdings: Mit der Änderung der Satzung hat sich der Bürgermeister seine Rechte über Finanzen extrem ausgeweitet, viel mehr Geld über das er alleine bestimmen kann. 

Die Änderung der Geschäftsordnung zielte einzig und alleine darauf uns in weiten Bereichen auszuschließen und Posten anderen Parteien zuzuschieben. Widerspricht damit der Gemeindeordnung aber eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus. Daher wurde dieser Vorgang von niemanden außer von uns bemängelt.

Ändern bis es endlich zu dem eigentlichen Ziel "Brandmauer" passt. Wir kennen das schon von der Landes- Bundesregierung. 

Eine offene Benachteiligung sieht AfD-Sprecherin Habereder schließlich bei der Diskussion um den oder die Seniorenbeauftragten. Bei diesem Punkt hatte CSU-Fraktionschef Markus Zurwesten mit einem Antrag für Erstaunen gesorgt, weil er sich zwar für einen ganzen Seniorenbeirat statt nur einen Seniorenbeauftragten ausgesprochen hatte. In diesem Beirat sollte jeweils ein Marktgemeinderat von FW, ABF, CSU, Grünen und SPD sitzen, nicht aber von der AfD.

Der Antrag von Zurwesten den Herr Gerner auch bewusst verschweigt im Wortlaut: "Jeder darf über unseren Antrag abstimmen nur die AfD nicht"

Christine Habereder sieht hier einen „Stimmrechteentzug“ durch die CSU. Aber auch das ist weit hergeholt. 

Nein, ist es eben nicht, dieser Antrag ist eindeutig diskriminierend, dessen Zulassung durch den Bürgermeister eine Rechtsaufsichtsverletzung. Aber so scheint man im Rathaus zu arbeiten. Was nicht passt, wird passend gemacht. Erstaunlich ist dabei, daß alle die sonst bei jedem Anlaß "Diskriminierung" schreien, fleißig dabei waren uns und unsere Wähler zu diskriminieren. Natürlich war dieser Vorgang aktiver Stimmrechteentzug, das kann man gar nicht anders auslegen, außer man ist Journalist und eh gegen uns.

Denn über Zurwestens Antrag wurde ja abgestimmt, selbstverständlich konnte die AfD mit abstimmen, und die Abstimmung fiel auch noch im Sinne der AfD aus. 

Der Antrag war ein 2 in 1 Antrag und so hinterhältig ausgelegt, daß wir nicht für ein Seniorengremium stimmen konnten ohne uns selbst auszuschließen. Ich wiederhole: So scheint man im Rathaus zu arbeiten.

Der Antrag wurde abgelehnt, es blieb dann, wie in den vergangenen Jahren, bei einem Seniorenbeauftragten.

Ja man gibt nicht gerne her was man seit Jahren inne hat und sich als lohnende eigenen Strukturen aufgebaute. Ob das im Sinne der Senioren ist, wage ich zu bezweifeln. Aber so gewährleistet man "Anschlußversorgung". Czegley übte im VdK die Ämter des stellvertretenden Vorsitzenden und später des Ortsvorsitzenden aus. Herr Eugen Czegley ist nicht mehr für den VdK tätig, damit fielen, wenn auch überschaubare, Einnahmen und auch sein Einfluß weg. Was er für den "Seniorenbeauftragten" bekommt, ist nicht bekannt. Aber nichts ist umsonst.

Doch nach Ansicht von Christine Habereder hätte Bürgermeister Daniel Horndasch überhaupt nicht über Zurwestens Vorschlag abstimmen lassen dürfen

Das ist nicht meine Ansicht sondern Rechtsprechung.

Denn alleine der Antrag sei diskriminierend gewesen. Können CSU, SPD und Grüne die AfD wirklich an der Ausübung ihrer Pflicht hindern?

Nicht Gegenstand der Rechtsaufsichtsbeschwerde, wohl aber Gegenstand der AfD-Pressemitteilung ist der Vorwurf von Habereder, dass CSU, SPD und Grüne, „die unbeliebtesten Parteien Allersbergs“

CSU OV Vorsitzender hat es geschafft seine Partei zu minimieren, von der ernst stolzen CSU ist nichts mehr übrig, sie sind in Allersberg Randpartei. SPD mit ihrer Vorsitzenden, sie flog aus der Ortsgruppe auf Facebook wegen ihres Benehmens raus, zuletzt mobbte sie ihren CO-Vorsitzenden aus dem Vorstand. Grüne nerven auffallend viele Allersberger, sie wollen jedem vorgeben, was man du denken, wie das Ortsbild auszusehen hat, alles was die von sich geben ist ideologisch geprägt.

alles tun, um die AfD an der Ausübung ihrer Pflicht zu hindern. Habereder, die den drei Fraktionen im Gemeinderat „Gruppenkuscheln“ unterstellt, 

Ich konkretisiere: Nachdem wir uns dazu entschlossen hatten weiterhin Fraktion zu bleiben, war 10 Minuten Beratungspause. CSU, SPD und Grüne versammelten sich umgehend um Herrn Zurwesten herum und diskutierten aufgeregt, mutmaßlich wie sie uns doch noch aus möglichst vielen Prozessen ausschließen können. Daß ist dann auch so geschehen.

kann das allerdings nicht an konkreten Beispielen festmachen. Alleine aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat haben Union, Sozialdemokraten und Ökopartei gar nicht die Möglichkeit, irgendetwas zu verhindern.

Grüne sind schon sehr lange keine Ökopartei mehr. Aber ja, zusammengekuschelt und mit Hilfe anderer Parteien konnten und können sie das. Stichwort Postenverteilung: gibst du mir, geb ich dir.

Christine Habereders Rechtsaufsichtsbeschwerde liegt jetzt jedenfalls im Landratsamt.

Sie werde geprüft, sagt Pressesprecherin Petra Schoplocher. Doch man benötige erst noch das Protokoll aus der beanstandeten Sitzung, um alle Punkte abarbeiten zu können. Einen Seitenhieb auf die AfD kann sich der Rathauschef aber nicht verkneifen. 

Herr Gerner hat also im Vorfeld schon mit Rathaus und Landratsamt telefoniert, wehrt sich beleidigt gegen den Ausdruck "Systempresse" aber schreibt seine Artikel so, daß es dem System in den Kram passt. Mein Seitenhieb: Herr Horndasch hat schon mal einen AfD Prozeß vor dem Verfassungsgericht Ansbach verloren, da wurde im seine nichtvorhandene aber vorgeschriebene Neutralität nachgewiesen.

Die Tagesordnung habe ohnehin schon eine lange und komplizierte Sitzung erwarten lassen. Aber die AfD mit ihrem Antrag zur Fraktionsauflösung und Bildung einer Ausschussgemeinschaft, der dann plötzlich wieder zurückgenommen wurde, das war doch die Kirsche auf der Sahnetorte.

Sahnetorte mit Kirsche 🍰 😋 Spaß beiseite: Wir wurden regelrecht dazu gezwungen, da sich andere schon laut dazu äußerten, welche Möglichkeiten es ihnen gibt, wenn wir auf den Fraktionsstatus verzichten würden. Für uns wäre es lediglich vom Organisatorischen einfacher gewesen, ein Fraktionskonto kostet Gebühren, das fällt für größere Parteien nicht ins Gewicht, für uns heißt das, vom Fraktionsgeld bleibt nicht viel übrig. Wir hatten also einen rein praktischen Grund und wir sahen die Arbeit im Gemeinderat nicht als Geschäftsmodell und Geldquelle. 🤑

Der Vorgang: Rücknahme des Tagesordnungspunktes "Fraktionsauflösung" war übrigens eine Sache von unter 1 Minute. Zackig ausgesprochen und erledigt.

Am Landratsamt Roth geht etwa eine Rechtsaufsichtsbeschwerde pro Woche ein. 

Das spricht nicht gerade für ordentliche Arbeit in den Rathäusern.

Wie dem auch sei: Das Landratsamt bestätigt, dass pro Woche im Schnitt etwa eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingehe aus verschiedenen Gemeinden im Landkreis Roth. Ein außergewöhnlicher Fall sei das Schreiben der AfD deshalb nicht. Wie die Prüfung letztendlich ausfallen werde, könne man jetzt noch nicht sagen, betont Pressesprecherin Schoplocher. 

Das wäre ja auch die "Kirsche auf der Sahnetorte", wenn man der Presse schon vor der Prüfung das Ergebnis mitteilen würde. Was Herr Gerner auch angeblich in der Sitzung nicht gehört hat, aber alle Besucher schon: Ich fragte gegen Ende der Sitzung den Bürgermeister laut und deutlich über das Mikrofon:" Glauben Sie wirklich, dass das alles rechtens ist?" und er: "Nein, aber wir machen das jetzt so". Was sagt das über ihn aus? Es darf sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden.

Christine Habereder, die AfD-Fraktionssprecherin aus Allersberg, hofft auf eine Entscheidung in ihrem Sinne. Und wenn nicht? Dann behalte man sich, so sagt sie, „den Gang vor das Bayerische Verwaltungsgericht vor“.

Bürgermeister Daniel Horndasch blickt der Prüfung relativ entspannt entgegen. Angesichts der komplizierten Ausgangssituation habe man die Sitzung gut über die Bühne gebracht, findet er. Wenn das jemand anders sehe, stehe ihm der Beschwerdeweg offen. Das sei „nicht unüblich als eine Art von Druckmittel auf die Verwaltung“.

Wirklich Herr Bürgermeister 😆 Sie unterstellen uns, wir wollten Druck ausüben? Weil wir uns gegen Ihre "Brandmauer"-Allüren wehren? Weil es unser Recht und unsere Pflicht ist, für unsere Wähler zu einzutreten?

Mir war natürlich bewußt, daß von Herrn Gerner kaum eine neutrale Sichtweise zu erwarten war, habe trotzdem eine Möglichkeit gesehen, damit in die Öffentlichkeit zu gehen um möglichst viele Allersberger zu erreichen und von den Zuständen bei den Sitzungen berichten zu können.

Das ist mir gelungen und das war es mir persönlich auch wert. 

Jeder kann sich jetzt ein Bild davon machen und auch sehen, daß die 1. Sitzung des Gemeinderats nur Show war. Der Bürgermeister hatte von Anfang an vor, alles aus der 1. fein inszenierten Sitzung in der 2. zurückzunehmen. Er hatte nie vor, sein Versprechen für eine Brandmauer den "Bunten" gegenüber zu brechen. 

hier der Original Artikel von Herrn Gerner


Mittwoch, 3. Juni 2026

Wahlergebnisse vom 8. März 2026

Briefwahl und Urnenwahl

Die Wähler der "Freien Wähler" scheinen überproportional gehbehindert zu sein 👩‍🦽 oder ausgerechnet im März in Urlaub 🏝️

Man muß kein Verschwörungstheoretiker sein um das "Gschmäckle" zu erkennen.




Das war die Urnenwahl in meinem Wohngebiet



Brandmauer: Bürgermeister Horndasch Liebeserklärung an "Allersberg ist bunt"

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. Es handelt sich um einen zentralen Begriff der Politikwissenschaft, der ursprünglich aus der Staatsformenlehre stammt und in der Demokratietheorie erörtert wird. Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.[1]

Wichtigstes Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland die Bundesflagge.


um diese Veranstaltung ging es


Öffentlicher Brief von Bürgermeister Horndasch, "parteilos" an "Allersberg ist bunt" vom 2. Februar 2026

"Unsere Demokratie" wird hier betont, Fakt ist aber: Demokratie ist nichts was man besitzen kann, es ist kein Ding das jemanden gehört, Demokratie ist ein Regelwerk des Zusammenlebens in der für Ausgrenzung von Teilen von Bürgern kein Platz ist.

Dann gibt er auch noch damit an, daß Allersberg überproportional Flüchtlinge aufnahm, vornehmlich junge Männer die nach dem Asylgesetz gar keinen Anspruch auf Asyl haben, es sind überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge. Niemand will echten Flüchtlingen die Hilfe versagen, auch die AfD nicht, aber jenen die das System Asyl nur ausnützen wollen sehr wohl.


"Unsere Demokratie und Werte". Welche Werte sind das, wenn man Teile der Allersberger Bürger undemokratisch das Stimmrecht entzieht? Wählen durften noch alle, aber sie mitregieren lassen? Wo käme man da hin!
"Demokratie" vs "Unsere Demokratie"


"Politik und Gemeinwesen sind kein Online-Shop"
Richtig, aber wie kann es dann möglich sein, daß Parteien sich Posten bestellen können und der Bürgermeister alles tut um die Bestellung auch ausliefern zu können, Beschlüsse zurück nimmt, Satzungen ändert und agiert wie ein Diktator?


Amtseid eines Bürgermeisters:
"„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Art. 33 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot): Definiert negative Ausschlusskriterien, die nie eine Rolle spielen dürfen.  Niemand darf wegen seiner Religion, Weltanschauung oder Parteizugehörigkeit benachteiligt oder bevorzugt werden.

Die Gemeinderatsitzung am 18. Mai 2026 hat aber genau das Gegenteil gezeigt. Der diskriminierende Antrag der CSU (Zurwesten): "Alle dürfen abstimmen nur die AfD nicht) wurde vom Bürgermeister angenommen. Über Herrn Zurwesten muß man nicht viel sagen, er ist ein zwergenhafter Befehlsempfänger Söders, dem gerade der Arsch auf Grundeis geht. Aber so einen Antrag überhaupt anzunehmen, verletzt die Rechtsaufsichtspflicht des Bürgermeisters, was den aber nicht davon abhielt. 

"Ich möchte eigentlich keine Brandmauer aufbauen müssen........wenn nötig, können Sie aber sicher sein, dann bin ich (Bürgermeister Horndasch) gemeinsam mit vielen anderen im Rathaus eine Brandmauer."

Soweit bekannt, hat sich keine Partei oder Vereinigung davon distanziert. 
Brandmauer, das Mittel zum Zweck um Füttertröge unter den "Demokraten" aufzuteilen und einen nicht kleinen Teil Bürger vom Stimmrecht auszuschließen.
 

Dienstag, 2. Juni 2026

Rathaus Allersberg als Befehlsempfänger einer NGO?

Wieviel Einfluß hat die Nürnberger linksextreme Nichtregierungsorganistation "Allianz gegen Rechtsextremismus" auf Kommunen und deren Rathäuser?

Ich gehe der Frage nach, bringe Fakten auf den Tisch.
Allersberg ist offizielles Mitglied in der Allianz, das ist Fakt, meine Frage an den Bürgermeister ob es so sei, hat er mit deutlichem "Ja" beantwortet.
Schon seit Jahren mischen die sich in die kommunale Politik ein und bringen Rathausvertreter dazu, sich nach ihren "Empfehlungen" zu richten, selbst wenn es deren Ansehen und auch den Bürgern schadet und klar rechtswidrig ist.

Sie nennen sich "zivilgesellschaftliche Organistation", dabei werden Sie aus Brüssel (EU) und Davos (WEF) gesteuert, zivil ist daran gar nichts, ideologisch großflächig organisiert passt da besser. Offen dafür im Gemeinderat sind nur Grüne und SPD Allersberg , aber verdeckt auch alle anderen Parteien. Und: es ist in allen anderen Kommunen in der "Metropolregion Nürnberg" genauso, auch die wurde in Brüssel ins Leben gerufen und wird von dort aus gesteuert.

Hier der klare Aufruf zur Brandmauer und unser Bürgermeister springt sofort auf den Zug auf, nicht nur er, auch alle anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien:
SPD und Grüne sowieso, die sind so sehr ideologisch indoktriniert, die merken eh nichts mehr, die dürfen noch nicht mal mit uns reden.
CSU bekommt ihre Anweisungen direkt aus München, was aber gleichbedeutend ist. Söder steht gerade am Abgrund und fürchtet um seine Macht, also heißt die Losung: Stoppt die AfD "what ever it takes".
Wir haben es erlebt: In der Gemeinderatsitzung am 18. Mai 2026 reichte Herr Zurwesten, CSU, einen Antrag ein für dessen Abstimmung er der AfD Fraktion das Stimmrecht entzog. Der eigentliche Skandal dabei ist die Tatsache, daß Bürgermeister Horndasch diesen Antrag annahm und zur Abstimmung stellte und dieser auch vom Gemeinderat angenommen wurde.
Rechtswidrig beide Vorgänge: Zurwesten weil diskriminierend und Horndasch weil er seiner Rechtsaufsichtspflicht nicht nachkam.
Freie Wähler sind auch fleißig dabei, als Nebenschauplatz der CSU sind sie stehts zu Diensten und wenn nebenbei noch Posten abzugreifen sind, umso besser.
ABF weiß ich noch nicht so recht, aber sie waren dennoch willig uns kalt zu stellen.




Schon einmal hat sich der Bürgermeister von Allersberg unterwürfig gezeigt, musste sich von der AfD vor das bayrische Verfassungsgericht zitieren lassen und wurde eines besseren belehrt.

Leider hat der Donaukurier den Artikel gelöscht, wie auch alle diese Bürgermeister jede Spur dieser Resolution verschwinden haben lassen.
Aber es gibt noch etwas davon:

1. Das „Potsdam-Treffen“ und der Vorwurf der „Remigration“ Der direkte Auslöser der Erklärung war die Recherche der Plattform Correctiv vom Januar 2024 über ein Treffen rechter Akteure (inklusive AfD-Mitgliedern) in Potsdam im November 2023. Inhalt: Die Bürgermeister zitieren die Recherche, wonach dort ein „Masterplan zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ (sogenannte Remigration) vorgestellt wurde. Behauptung: Der Text unterstellt, dass dieses Konzept auch die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern vorsieht und in einem „Musterstaat nach Afrika“ umgesetzt werden soll.

2. Der NS-Vergleich und die Gleichsetzung mit Extremismus

Dies ist der juristisch kritischste Teil der Resolution, der vom Verwaltungsgericht später als rechtswidrig eingestuft wurde.

Nationalsozialismus-Vergleich: Die Bürgermeister stellen eine „große Übereinstimmung mit nationalsozialistischem Gedankengut“ fest, da sich AfD-Mitglieder nicht ausreichend von den Plänen distanziert hätten.

Historische Parallele: Es wird explizit formuliert, es bestehe die Gefahr, dass Personen in der AfD „ähnlich denken wie die Personen, die unser Land vor 80 Jahren ins Unglück und Verderben gestürzt haben“.

Metapher: Die Resolution nutzt das Bild vom „Wolf im Schafspelz“: Wie 1933 kämen die Akteure getarnt daher, würden aber, sobald sie die Macht hätten, Andersdenkende verfolgen.

 

Hinterher stellte sich alles was Correctiv behauptete als Lüge heraus.

Initiiert wurde die Klage von Ferdinand Mang

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat eine Resolution von 16 Bürgermeistern im Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig erklärt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Hintergrund und Begründung

Die Bürgermeister hatten im März 2024 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die gegen extremistische Bestrebungen gerichtet war und die AfD mit nationalsozialistischem Gedankengut in Verbindung brachte (u. a. bezogen auf Correctiv-Recherchen zu einem Treffen in Potsdam). Der AfD-Kreisverband Lauf/Roth klagte, da die Resolution die Partei diffamiere und gegen das Neutralitätsgebot kommunaler Amtsträger verstoße. Das Gericht folgte dieser Auffassung und entschied, dass Bürgermeister in ihrer Amtsfunktion politisch neutral auftreten müssen.

Reaktionen

Die AfD wertet das Urteil als Sieg und Verletzung ihrer Rechte. Die 16 Bürgermeister sahen sich durch die Entscheidung vor ein Problem gestellt, da die Justiz das letzte Wort hatte, die Resolution aber als rechtswidrig einstufte.

Gerichtskosten mußten die Verlierer bezahlen.
 

NN hat einen Bericht dazu verfasst, leider gibt es davon nur noch die Überschrift

Apollo News berichtete ebenfalls

Pressevertreter im Gremium mit Sondergenehmigung?

Es wird immer kurioser, Rathaus Allersberg will sich die (gegen die Gemeindeordnung verstoßende) räumliche Nähe zu den Medien nicht nehmen lassen.

Daß Pressevertreter nicht regulär im Gremium sitzen, scheint mittlerweile auch im Rathaus angekommen zu sein. Mir wurde nur mitgeteilt, daß man an der Sitzordnung festhält. Aus anderer Quelle habe ich erfahren, daß nun das Landratsamt Roth eine Sondergenehmigung erteilt hat, damit das möglich ist: 

Wegen baulicher Einschränkungen ist im Besucherbereich kein Platz für die Pressevertreter.

Man könnte wenn man wollte auch den Pressevertretern die Freiheit lassen sich von dem Vorwurf der "Vorteilsnahme" zu distanzieren, was aber unter den gegebenen Umständen (Platzzuweisung im Gremium) gar nicht möglich ist. Okay, der Donaukurier mag sich in dieser Sitzordnung (nah am Rathaus) wohl fühlen, aber trifft das auch auf andere Pressevertreter zu?

So ungefähr ist aktuell die Tischanordnung, da könnte man aber viel Platz einsparen wenn man ein paar Veränderungen macht.

Es gibt keine Vorschrift die "Tischkreis" vorschreibt.

20 Gemeinderäte = 10 Tische à 2 Personen, das muß sein, aber mehr nicht.

Tische anders angeordnet, die äußeren leicht nach oben ziehen

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Es gibt noch andere Möglichkeiten, wenn man will ist vieles möglich. 

Aber: "machen wir schon immer so".

Angenehmer Nebeneffekt: Trotz Platzierung der Presse im Besucherbereich, da wo sie hingehören, hätten auch mehr Besucher Platz.

https://www.allersberg.de/tagungen/gilardisaal-363/



 Sitzungssaal im Gilardisaal mit baulichen Einschränkungen aber Pressetisch im Besucherbereich (rechts unten in der Ecke) war offensichtlich möglich. War eben nicht "schon immer so".

Wann genau wurden die "baulichen" Einschränkungen festgestellt?

https://www.nordbayern.de/franken/roth/zuhoren-leicht-gemacht-mikrofone-im-allersberger-gilardi-saal-1.9113704



Werbung für einen großen Saal zum Anmieten



Sonntag, 31. Mai 2026

Gelebte Diskriminierung: "Alle dürfen abstimmen nur die AfD nicht"

In der Gemeinderatsitzung am 18. Mai 2026 reichte Herr Zurwesten, CSU, einen Antrag ein für dessen Abstimmung er der AfD Fraktion das Stimmrecht entzog. 

Der eigentliche Skandal dabei ist die Tatsache, daß Bürgermeister Horndasch diesen Antrag annahm und zur Abstimmung stellte und dieser auch vom Gemeinderat angenommen wurde.

Die Gemeindeordnung, die jedem Mitglied des Gremiums vorliegt und gerade der Vorstand und die Fraktionsvorsitzenden müssten auch wissen was drin steht, sieht folgendes vor:

Ein solcher Antrag müsste bereits bei der Zulassung durch den Bürgermeister oder den Sitzungsvorstand abgelehnt werden, da er gegen zwingende verfahrensrechtliche Vorschriften verstößt. 

Der Grundsatz der **Gleichheit aller Gemeinderatsmitglieder** ist durch so ein Verhalten verletzt. Die Geschäftsordnungen der Räte sehen keine Möglichkeit vor, einzelnen Abgeordneten aufgrund ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit das Stimmrecht zu entziehen.

Jedes gewählte Gemeinderatsmitglied hat das Recht, an Beratungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und abzustimmen. Dies ist ein grundlegendes Verfahrensrecht, das nicht durch Mehrheitsbeschluss oder Fraktionsantrag eingeschränkt werden kann.

Ein solcher Vorgang ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Kommunalrecht.

Der Beschluss existiert rechtlich nicht. Er erzeugt keine Rechte oder Pflichten. Die Stimmen der ausgeschlossenen Partei hätten mitgezählt werden müssen; fehlt deren Stimme für die Mehrheit, gilt der Antrag als abgelehnt.

Die ausgeschlossene Fraktion kann den Beschluss beim **Verwaltungsgericht** anfechten. Das Gericht wird die Nichtigkeit feststellen. Da der Beschluss jedoch faktisch schon „vollzogen“ wurde (durch die Diskriminierung in der Sitzung), dient die Klage vor allem der Feststellung des Rechtsbruchs und der Rehabilitation.

Da stellt sich die Frage: Wie steht es um Eignung eines zur Neutralität verpflichteten Bürgermeister dieses Amt im Sinne der Bürger auszuführen, wenn er ganz offen Diskriminierung zulässt und den AfD Wählern, vertreten durch die Fraktion, das Stimmrecht entzieht und einen Rechtsbruch begeht?

Was geht in den Köpfen der anderen Gemeinderatsmitgliedern vor die so etwas mittragen? Bei einigen kann man davon ausgehen, daß sie sich persönliche Vorteile davon versprachen, andere sind so sehr ideologisch verpeilt, daß ihnen jedes Mittel recht ist um politische Gegner mundtot zu machen.

Ist das die neu definierte Demokratie? Haben Hinterzimmerabsprachen das Rathaus nie verlassen und werden auch weiterhin für Postengeschachere genutzt?


Mittwoch, 27. Mai 2026

Pressemitteilung

 AfD Fraktion Allersberg                                            

  Pressemitteilung                                                



Auf Grund der Ereignisse in der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2026 haben wir uns dazu entschlossen die Kommunale Aufsichtsbehörde Ansbach einzuschalten. Es hat sich gezeigt, dass jahrelange Hinterzimmerabsprachen noch immer zum Alltag im Rathaus Allersberg gehören und wenige Gemeinderatsmitglieder vorgeben wie die Masse zu entscheiden hat und auch das Postengeschachere geht ungehindert weiter.

Diese Sitzung stand unter dem Motto „Alle gegen AfD“ und ist ein Paradebeispiel für das Demokratieverständnis der anderen Parteien.
Eine Satzung in der alle Parteien gleichwertig behandelt werden, beschlossen in der konstituierenden Sitzung am 4. Mai 2026, wurde auf Drängen des Bürgermeisters Daniel Horndasch kurzerhand rückwirkend so abgeändert, dass wir künftig massiv benachteiligt würden. Ernst Gronauer als weiterer Stellvertreter wurde abgesetzt und ein anderes System festgelegt um künftig ausschließen zu können, dass ein AfD Mitglied ein „weiterer Stellvertreter“ werden kann.
Auch die Besetzung von Ausschüssen, insbesondere des Rechnungsprüfungauschusses, wurde ebenfalls rückwirkend, neu geregelt. Mandate wurden von 7 auf 5 herabgesetzt, wodurch die vorher beschlossene Beteiligung von Frau Habereder im Ausschuss annulliert wurde. An ihrer Eignung kann es nicht liegen, sowohl in der Schul- als auch in der Berufsausbildung war Buchführung Pflicht und auch im weiteren Berufsleben musste sie sich als gelernte Verkäuferin, Filialleiter-Vertretung und im eigenen Onlineshop immer wieder damit befassen. Also warum der Rausschmiss? Sollte ausgeschlossen werden, dass sie bestimmte Rechnungen sieht?
Den Vogel schoss die CSU, namentlich Herr Zurwesten, ab. Er stellte einen Antrag zur Abstimmung in dem die AfD Fraktion offen benachteiligt werden sollte, mit der Ergänzung „Jeder darf abstimmen nur die AfD nicht“. Stimmrechteentzug wurde damit verankert und der Antrag wurde vom Gremium angenommen. Wie verzweifelt ist dieser Mann? Er hat die CSU Allersberg eh schon dezimiert und nun ist er dabei sie mit seinen undemokratischen Tricks komplett in den Boden stampfen? Bekommt er Druck aus München wo gerade Panik ausbricht? Da fragt man sich wirklich ob Diktatur schon die neue Demokratie ist.
Überhaupt war in der Sitzung rot/grün/schwarzes Gruppenkuscheln angesagt. Es braucht also 3 Parteien um uns in der Ausübung unserer Pflicht zu behindern, die 3 unbeliebtesten Parteien im Ort wohlgemerkt, die restlichen waren allerdings auch sehr hilfreich dabei.
Der Bürgermeister ist kein Dummer, ihm muß klar gewesen sein, dass all diese Aktionen anfechtbar sind und damit beispielsweise auch die Rechtmäßigkeit der gesamten Prüfung auf dem Spiel steht. Was hat er sich also dabei gedacht, dass AfD naiv und dumm bedeutet oder wollte er uns für andere Zwecke benutzen?
Nachdem der Bürgermeister also eine meterdicke Brandmauer gegen uns (und gegen Bürger) errichtet hatte (nicht vergessen: alle anderen Parteien waren daran beteiligt) wurde er von Frau Habereder gefragt, ob er glaube, dass diese Vorgänge rechtens seien, er antwortete damit, daß er es nicht wisse, aber es auch egal sei.
Ein Bürgermeister der ohne Rechtssicherheit Satzung und Beschlüsse ändert? Das ist grobfahrlässig oder wollte er dem ständigen Geschrei der anderen Parteien nach „Brandmauer“ nachgeben, in der Hoffnung, dass wir uns wehren würden um dann sagen zu können, es sei ja nicht seine Schuld, dass es nicht geklappt hat.
Aber vorerst hat er Ruhe, überlässt es uns die Konsequenzen daraus zu ziehen und wir helfen ihn gerne dabei.

Fakt ist: Die AfD Allersberg wurde von nicht wenigen Bürgern in das Gremium gewählt, diese Wähler haben einen gesetzmäßigen Anspruch auf Vertretung im Gemeinderat. Es kann niemals rechtens sein, dass dieser von anderen Gremiumsmitgliedern einfach so beschnitten wird, denn das würde offene Diskriminierung und Einteilung von Bürgern in Gut und Böse bedeuten. Laut Rechtsprechung haben aber alle Bürger das Recht sich von ihrer gewählten Partei vertreten zu lassen und das ohne Einschränkungen.

Wir haben die Kommunale Aufsichtsbehörde Ansbach um Überprüfung dieser Vorgänge um Hilfe gebeten, behalten uns aber auch den Gang vor das Bayrische Verwaltungsgericht vor, entsprechende Vorgespräche laufen bereits.
Wir kämpfen weiter gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für unsere Wähler, für die Bürger Allersbergs.

AfD Fraktion Allersberg

Vorsitz Christine Habereder

Stellvertreter Ernst Gronauer

Freitag, 22. Mai 2026

Recht oder Unrecht? Wir klären das!

AfD Fraktion Allersberg nimmt jetzt rechtlichen Beistand in Anspruch: in der 2. Gemeinderatsitzung am Montag 18. Mai wurden plötzlich die Karten neu gemischt, die Satzung (zuletzt geändert am 4. Mai) rückwirkend geändert so daß die Änderung in der wir gleichberechtigt waren, ungültig wurde. die neue Satzung und neue Beschlüsse sahen vor, daß wir aus Ämtern gedrängt und selbst von Abstimmungen ausgeschlossen wurden: Antrag der CSU durch Herrn Markus Zurwesten: "alle dürfen abstimmen außer AfD" wurde einstimmig angenommen. Meine Frage an den Bürgermeister Daniel Horndasch: "Denken Sie wirklich, daß das rechtlich okay ist?" beantwortete er mit "keine Ahnung, aber wir ziehen das durch", er wußte genau was Sache ist, dachte aber wohl wir lassen und einschüchtern. Anschließend wurden Posten verteilt nach dem Prinzip - eine Hand wäscht die andere. Danach wurden wir auch im Informationsportal kaltgestellt, keine Infos mehr zur Verfügung, keine Recherchen möglich. Es gibt auch von den bisher 2 Sitzungen keine Protokolle, zumindest nicht für uns. Ich laß mir das nicht gefallen, werde dagegen vorgehen und hab auch recherchiert wie das gelingen kann. Es finden jetzt schon Gespräche zwecks juristische Hilfe statt, denn offenkundig ist der gesamte Vorgang klar rechtswidrig. Wir werden sehen, der Bürgermeister müsste es eigentlich besser wissen, er hat schon einmal einen Prozeß gegen die AfD verloren. Um es gleich ganz deutlich zu sagen: Alle Beschlüsse, jede Postenverteilung, alles was unter dieser Konstellation gemacht und beschlossen wurde und wird, ist daher "unter Vorbehalt" und müssen rückabgewickelt werden. Das bedeutet unter anderem auch, die Rechnungsprüfung unter dem ergaunerten Vorsitz Freie Wähler Allersberg und unter Ausschluß der AfD ist damit ungültig. An den Rest des Gemeinderats SPD Allersberg, Grüne Allersberg, ABF geht: ihr habt alle mitgemacht die Demokratie auszuhebeln.

Dienstag, 19. Mai 2026

Gemeinderatsitzung 18.05.2026: Demokratie ⚰️ 2.0

 Und weil es allen soviel Spaß machte wurde kräftig nachgelegt.

Änderung der in der letzten Sitzung getätigter Beschlüsse zu Rechnungsprüfungsausschuß.

Auch hier war der Bürgermeister Treiber, plötzlich gefiel ihn die Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsaussschußes nicht mehr und er setzte kurzerhand die Mitgliederzahl auf 5 herunter.

Dadurch wurde mein Platz "wegrationalisiert".

Warum? Zweifel an Kompetenz der Mitglieder oder Angst davor, daß wir Einblick in Rechnungen haben?

Ich war für den Ausschuß vorgesehen, habe kaufmännischen Hintergrund, in meiner beruflichen Laufbahn immer wieder Leitung oder Vertretung der Leitung von Läden inne, Buchführung schon in Schule und Berufsschule gelernt und später Tages-, Wochen-, Monats-, Jahres-, Inventurabrechnungen gemacht. Zuerst mit Stift und Papier, später am Computer. Auch die für meinen Onlineshop hab ich alleine gemacht. Daran kann es also nicht gelegen haben. 

Mir wäre der Inhalt der Rechnungen egal gewesen, einzig und alleine beim Ablauf der Prüfung zu helfen war für mich ausschlaggebend.

Eine Erklärung könnte auch die Antipathie mir gegenüber des später gewählten Vorsitzenden des Rechnungsausschußes sein der auch eng mit dem Bürgermeister verbandelt ist und während der Sitzung gleich mehrere Posten, auch auf Vorschlag des Bürgermeisters, abgegriffen hat.

Ein Schelm der Böses dabei denkt 🤡

Auch die Benennung eines Seniorenbeauftragten bzw. des Seniorenbeirates wurde in die "richtige" Richtung gelenkt. Obwohl die Gründung es Seniorenbeirats im Raume stand, übrigens auf Vorschlag des Bürgermeisters, hat er selbst dann doch explizit den Antrag der Freien Wähler vorangetrieben und Eugen Czegley als alleiniger Seniorenbeauftragten bevorzugt. "Weil der es eh schon lange macht".

Ich war auf einer seiner Veranstaltungen, das war eine Kaffeefahrt mit Kaffee aber ohne Fahrt. Die richtete sich ausschließlich an betuchte Eigenheimbesitzer, eingeladen waren Mitarbeiter des Landratsamtes Roth die ihr Konzept TABEA vorstellten, kurz umschrieben: Wie man sein Haus Seniorengerecht umbaut. Also nix für von Armut bedrohte Senioren sondern ausschließlich für betuchte Eigenheimbesitzer. "Irgendwer profitiert immer" - gibt es dafür Provision an Mitarbeiter, Veranstalter solcher Werbeveranstaltungen? In der Einladung hieß es irgendwie "Was das Landratsamt für Senioren macht". Was macht denn das Landratsamt für nicht betuchte Senioren? Da wäre eine Veranstaltung auch nicht schlecht, denn davon gibt es sehr viele. Aber wo nichts verdient wird.......

Oder warum gibt es keine Veranstaltung in der Senioren fit für die Digitalisierung gemacht werden können? Ich unterhalte mich viel mit Senioren, zähle ja mit 63 Jahren selbst dazu und sehr oft habe ich den Eindruck, daß Digitalisierung die Alten und Älteren total überfordert, geht ja teils auch schon Jüngeren so.

Warum nicht eine Veranstaltung zusammen mit dem Jugendbeauftragten planen und der bringt Junge mit?

Junge zeigen den Alten wie sie mit ihren Handys oder PCs umgehen können damit sie nicht abgehängt werden, sich auch in einer Welt der Digitalisierung zurecht kommen.

Ein weiterer Vorschlag von mir wäre gewesen: Wie kann man Älteren Kranken oder Behinderten helfen die nicht 80 % Behinderung haben? Die sind bei allen Angeboten außen vor, die interessiert niemand, daran verdient man kein Geld. Ich hab es selber erlebt: Mitte November hatte ich einen Unfall, Schienbeinkopfbruch mit Achillessehnenriss wurde in der Klinik festgestellt, ohne Behandlung wurde ich nach Hause geschickt. Lohnte sich vermutlich nicht für alte Knochen. Ich konnte noch nicht mal zum Hausarzt, keine Krankmeldung, keine Medikamente, kein Essen kaufen können, zum Glück hatte ich noch die Krücken von einem knöchernen Bandabriß links und Bänderteilabriss rechts am linken Fuß aus 2023, sonst hätte ich daheim am Boden kriechen müssen. Ich lebe alleine, konnte erst kurz vor Weihnachten aus dem Haus, immer noch auf Krücken und unter Schmerzen. Ein paar trockene Lebensmittel konnte ich im Internet bestellen, aber nichts Frisches, keine Getränke. Mein Parteikollege Ernst bot mir dann an für mich einzukaufen. Aber erst mußte ich mich zu einem AfD Treffen quälen, da bekam ich sofort Hilfe angeboten und seine Telefonnummer, die hatte ich vorher nicht. Ich hatte mich erkundigt welche Institution mir helfen könnte, das Ergebnis war ernüchternd: Keine, keine Prozente, keine Hilfe.

Ich bin zäh, aber wie kommen andere mit so einer Lage zurecht? Familie? Meine wohnt weit weg, sind berufstätig, so geht es auch anderen. Viele Senioren oder auch Jüngere, leiden still, haben Scheu jemanden zu fragen. Es gibt im fortgeschrittenem Alter auch gute und schlechte Tage, an den schlechten verlassen sie ihre Wohnung nicht, sperren sich selbst ein weil jeder Schritt nach draußen eine Qual ist.

Früher gab es "Gemeindeschwestern", deren Hilfe stand allen zu die in einer körperlichen Notlage waren. Angeblich gibt es ähnliches privatorganisiert in Roth. Aber wer zum Kuckuck ruft in Roth an damit man an eine helfende Hand kommt? 

Das wären meine Vorschläge gewesen, aber dem Gemeinderat waren sture und eingefahrene Pfade lieber, das geht zu Lasten der Senioren aber wen juckts, Posten ist wichtiger als alles andere.

Von Bürgermeister und Freie Wähler kam auch die offene Unterstellung, daß bei der Bildung eines Seniorenbeirats einzelne Mitglieder ihre Mitarbeit politisch missbrauchen könnten. 😱 Ich wollte helfen und nicht missionieren, ihr habt das Amt des Seniorenbeauftragten missbraucht weil ihr das als Machtinstrument anseht, bloß nichts aus den gierigen Händen geben oder teilen, bloß keine andere Meinung dulden müssen.

Herr Czegley ist auch nicht mehr der Jüngste, das Amt wird für 6 Jahre übernommen, was wenn er plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht? Es wird sich schon einer aus den eigenen Reihen finden.

Das Gleiche Spiel auch mit dem Jugendbeauftragten. Kein Beirat.

Frau Josche hatte glatt den Nerv den Beirat mit Fremden zu füllen, aber auch drängte der Bürgermeister doch alles beim Alten zu belassen und keinen Beirat zuzulassen weil dieser ja politisch agieren könnte. Bei Grünen und SPD ist der Vorbehalt berechtigt, überall wo die sich in Jugendarbeit einmischen herrscht Chaos und die Kids werden für linke Politik missbraucht, Stichworte sexuelle Orientierung ausprobieren, Geschlecht wechseln. Aber es gibt auch andere, jene denen die Kids am Herzen liegen. 

Auf Vorschlag der Freien Wähler wurde Frau Hauser (ich hoffe der Name ist so richtig) gewählt, dürfte in meinen Augen gut sein.



Gemeinderatsitzung 18.05.2026: Demokratie ⚰️

So geschehen in der Gemeinderatssitzung: 

Willkürliche Beschlussänderung eines Beschlusses. 

Das alles nur um die AfD auch künftig von Posten eines weiteren Stellvertreters auszuschließen.

Die Rechtsprechung sieht anders aus:

Der beschriebene Vorgang ist rechtlich höchst fragwürdig und wahrscheinlich nicht zulässig, da er den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt.

Vertrauensschutz ist etabliert: Nach der konstituierenden Sitzung und der Satzungsänderung, die alle Parteien gleich behandeln, haben die betroffenen Parteien rechtmäßig gehandelt, indem sie jeweils einen weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters benannten. Dieser Ernennungsakt beruht auf der damals gültigen Satzung.

Rückwirkende Benachteiligung: Eine rückwirkende Satzungsänderung, die nun eine Partei von solchen Posten ausschließt, benachteiligt diese Partei rückwirkend. Sie verliert einen durch einen rechtmäßigen Beschluss erworbenen Vorteil.

Keine echte Heilung: Im Gegensatz zur Heilung einer formellen Nichtigkeit (z. B. fehlende Bekanntmachung) liegt hier keine solche Rechtslücke vor. Die ursprüngliche Satzung war wirksam in Kraft.

Grundsatz der Rechtssicherheit: Die Gemeinde darf nicht aus rein politischen oder medialen Gründen („mediales Echo“) eine wirksame Satzung so schnell wieder ändern, um rechtmäßig erlangte Rechte oder Positionen zurückzunehmen. Dies untergräbt die Rechtssicherheit und das Vertrauen in das kommunale Handeln.

Eine solche rückwirkende Benachteiligung ist daher rechtswidrig. Die Ernennung der Stellvertreter auf Basis der ersten Satzungsänderung wäre voraussichtlich bestandskräftig und könnte nicht durch eine nachfolgende, rückwirkend benachteiligende Satzungsänderung einfach aufgehoben werden.

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Den Vogel abgeschossen hat Herr Zurwesten von der CSU: Der stellte einen Antrag zur Abstimmung, der explizit die AfD für ein Amt ausschloß. 

"Alle außer AfD dürfen abstimmen"

Hat er vorher mit Söder telefoniert um seine Befehle zu empfangen? Geht ihm angesichts der Umfragewerte der Arsch auf Grundeis? Hat er Angst um Pfründe und Posten? Im angeblichen CSU-Land hat er mit seiner Truppe im Ort nur noch 3 Sitze. Sein Einfluß in der Kommunalpolitik schwindet schneller als ein Wassereis im Hochsommer, so wie es auch der Union im ganzen Land geht.

Es ist einfach nur noch lächerlich wie er sich benimmt, nennt sich "Demokrat" und agiert wie damals die Faschisten: Konkurrenz um jeden Preis unterbinden. Das ist kein Demokrat, er macht die Demokratie verächtlich. Aber so ist er eben, eigentlich bedauernswert wie sich eine einst geachtete Partei selbst vernichtet. Da passt er aber gut zu SPD, Grüne, im 3er Pack saßen die in Sitzungspausen immer wieder in enger Verbundenheit zusammen und schmiedeten Pläne, sprachen den nächsten Schritte ab. Kuscheln für Posten. Wie tief kann man eigentlich sinken? Zurwesten: ja 🥺

Mir war schon klar, daß Politiker nicht wirklich vertrauenswürdig sind, aber manche sind schon richtig ekelhaft hinterfotzig.


AfD steigt Deutschlandweit rasant auf Höchstwerte

AfD: 29 %

CDU/CSU: 22 %

Auch in Bayern holen wir auf, es gibt nur keine aktuelleren Daten 🥳

Die neuesten aggregierten Umfragewerte für die Landtagswahl in Bayern (Stand März 2026) zeigen folgende Tendenz:

CSU: 39,3 % (Führungsposition, leichter Rückgang)

AfD: 18,0 % (deutlicher Zuwachs, zweite Kraft)

Grüne: 12,4 % (leichter Anstieg)

Freie Wähler: 10,6 % (stabil) aber weit hinter AfD

SPD: 7,0 % (Rückgang)

................

Aber auch der Bürgermeister hat sein wahres Gesicht gezeigt.  

In seiner Ansprache forderte er noch faires Verhalten von allen, pfiff Grüne, SPD und CSU zusammen weil die sich negativ über uns und ihre eigens mitgetragenen Beschlüsse in den Medien äußerten. 

Das Bild von Allersberg nach außen schien im wichtig, war aber nur für die Medien inszeniert.

Anschließend beeilte er sich gleich mehrere Beschlüsse rückwirkend so abzuändern, daß wir konsequent von bereits zugeteilten Ausschüssen und Posten entfernt wurden.

Um es ganz deutlich zu sagen: Bürgermeister Horndasch hat mit Hilfe aller anderen Parteien eine meterdicke Brandmauer gegen uns errichtet. Vielleicht haben das die Leute von ABF nicht gleich gemerkt, aber auch die haben profitiert und alle anderen, inklusive Freie Wähler, haben sich unbändig darüber gefreut, daß sie mit seiner Hilfe ihr Ziel erreichen konnten.

Was auch sehr deutlich wurde, er springt über jeden Stock den die Freien Wähler vor die Füße legen. Von wegen "neutral", das ist er nicht und wird es nie sein.

Vielleicht hat auch die "Allianz gegen Rechtsextremismus" in der der Markt Allersberg Mitglied ist, mitgemischt, ist ja überall bekannt, daß die uns bis aufs Blut bekämpfen, obwohl wir bestenfalls rechtskonservativ sind.

Fakt ist, das Gmauschel und Geschachere das es schon vor uns im Gemeinderat gab, geht ungehindert weiter, kein Trick ist denen zu dreckig.

Aber wir haben viele sehr gute Rechtsanwälte in der Partei, der Bürgermeister weiß das, schließlich hat er bereits einen Prozeß gegen uns verloren. Manche werden nicht aus Schaden klug.

Gemeindeordnung (GO), Sitzungsordnung: Medienvertreter sind Besucher

"Unsere" Medienvertreter von Hilpoltsteiner Kurier und Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung nehmen sich regelmäßig heraus sich im Gremium-Bereich zu platzieren.

Fakt ist: Sie werden als Besucher gewertet, dürfen sich also nur im Besucherbereich, im Falle des Sitzungssaals in Allersberg, zwischen Eingangstür und hinter dem Gremium, aufhalten.

Was Sie mir gegenüber als ahnungslose "Journalisten" bestritten. Auch dem Bürgermeister schien dies nicht bekannt zu sein, er wertete damit diese Herrschaften zu Gremiummitglieder auf. 

Zitat: "Das haben wir schon immer so gemacht". Das macht es den Medienvertretern einfach Gespräche zwischen den Ratsmitgliedern mitzuhören und für sich auszuwerten, dabei ist deren Anwesenheit im Sitzungssaal eindeutig geregelt. Auch ein Bürgermeister kann die Gemeindeordnung nicht zu Gunsten von Medienvertretern aushebeln, nur weil es "schon immer so war".

Während öffentlicher Sitzungen haben Medienvertreter und die Öffentlichkeit Zutritt zum Sitzungssaal, nicht jedoch zum eigentlichen Gremiumbereich. Sie dürfen sich im Besucherbereich aufhalten, aber nicht im Bereich der beschlussfassenden Mitglieder sitzen.

Die Aussage, dass Medienvertreter im Besucherbereich Platz nehmen, ist eine logische und praktische Umsetzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus Art.  52 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO).

Art. 52 Abs. 4 GO verpflichtet die Gemeinde, die öffentlichen Sitzungen in einem "der Allgemeinheit zugänglichen Raum" abzuhalten.  Dieser Raum ist der Sitzungssaal.

Die klare Trennung in Gremium (für gewählte Mitglieder) und Besucherbereich (für die Öffentlichkeit) ist eine organisatorische Notwendigkeit, die aus dem Gesetz folgt.  Der BayVGH hat in seiner Rechtsprechung (z. B. Az. 4 CE 21.601) bestätigt, dass aus Art. 52 GO ein subjektives Recht des Einzelnen auf Zugang als Besucher folgt. 

Der Begriff "Besucher" schließt Medienvertreter ein.

Und wenn wir schon dabei sind was Medienvertreter dürfen und was nicht: Ton- und Bildaufnahmen von Teilnehmer dürfen nur mit deren Einwilligung erfolgen.
Ein bloßes "Bleibens stehen wir machen noch Fotos" reicht nicht.

Anmerkung: Die Gemeindeordnung ist keine Lektüre mit lustigen Anekdoten, keine Kann-Verordnung mit Auslegungsfreiheit, sie ist für Gemeindevertreter ein Muss. Erschreckend, daß Verwaltungsmitarbeiter die nicht mal kennen oder sie missachten damit man der Presse Vorteile einräumen kann. 

Samstag, 16. Mai 2026

AfD Programm 💙



MUT ZU DEUTSCHLAND. FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN.

Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.

Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.

Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.

AfD Grundsatzprogramm - Kurzfassung

AfD Programm für Deutschland


Freitag, 15. Mai 2026

Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch: Handavirus

Übrigens: "Handa" ist hebräisch und heißt übersetzt SCHWINDEL, BETRUG



Will das wirklich jemand?

 Aber jammern wenn Gläubige in Scharen die Kirchen verlassen



Alice Weidel, die nächste Bundeskanzlerin 💙

Alice Weidel



Morgen ist es wieder soweit: Das 54. 24h-Rennen am Nürburgring startet! Es wird mit etwa 330.000 Besuchern gerechnet, mehr als 160 Teams kämpfen um den Sieg in ihrer jeweiligen Klasse. Doch die aktuelle politische Lage geht auch am Nürburgring nicht spurlos vorbei: Wir sehen deutsche Autobauer, die mehr und mehr ums eigene Überleben kämpfen und sich sogar aus dem Rennsport zurückziehen. Das EU-Verbrennerverbot rückt näher, die Energiepreise steigen immer weiter. Für uns ist das kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken: Wir wollen diese fatalen Fehlentwicklungen umkehren. Damit nicht nur der Nürburgring eine Zukunft hat, sondern unser ganzes Land.

Wir wünschen allen Fans ein schönes, trockenes und vor allem nebelfreies Wochenende und den Teams und ihren Fahrern viel Erfolg - mögen alle Teilnehmer nach 24h unbeschadet und gesund über die Ziellinie rollen!


Die SPD Vorsitzende des OV Allersberg hat sich den 2. Vorsitzenden "zur Brust genommen" 😲

 Da dachte Eduard Riehl er könne ein mal vernünftig entscheiden und schon kommt seine Co-Vorsitzende ums Eck gerauscht und verlangt, daß er seinen "Fehler" sofort bereinigen muß.

Vernunft und im Sinne der Bürger? Wo kämen wir denn da hin? 

Jede Entscheidung, jede Abstimmung darf ausdrücklich nur ideologisch begründet sein, komme was wolle!

Das dürfte euch böse auf die Füße fallen, denn wir werden jeden vernünftigen Antrag zustimmen, das wird zwar nie einer von euch oder von den Grünen sein, aber wir werden damit die Vernunft der anderen Parteien unterstützen.

Es wird sehr heilsam für euch werden, wenn eure ideologischen Projekte allesamt abgeschmettert werden.


SPD wählt den geistigen Niedergang 😵‍💫 "Neuhinzukommende"

 Seit ihr bescheuert oder was? SPD: Ja

Ausländer sind Ausländer.

  Ausländer Ausländer Ausländer Ausländer Ausländer Ausländer Ausländer Ausländer



Mittwoch, 13. Mai 2026

Die Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung kanns einfach nicht lassen 🤦

Klarstellung: Weil die Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung (eigentlich müsste die Volksverdummungszeitung heißen) wieder eine reißerische Überschrift ALLERSBERGER AFD FRAKTION LÖST SICH AUF samt passendem Bild veröffentlicht hat, ich aber für Blätter der NN schon lange kein Geld mehr ausgebe: ja, ich habe 3 Fragen

  1. Sind Sie schon ausgetreten oder treten Sie erst noch aus?
  2. Warum treten Sie aus?
  3. Was passiert jetzt mit der Fraktion/Wie geht es weiter?

wie folgt beantwortet:

  1. Ja
  2. Das hat einen rein intern organisatorischen Grund. Herr Gronauer und ich werden weiterhin in der Gruppe und in der Ausschußgemeinschaft zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen.
  3. Steht in der Tagesordnung und wird auch mit 2. beantwortet.

Ist alles keinen Artikel wert.

Sollten Sie etwas daraus machen was es nicht ist, kommen Sie, wie ihr Kollege, auf meine rote Liste.

🎆 der Schreiberling Jan Heimhold ist jetzt auch auf meiner roten Liste 😁


Quelle: Facebook

So geht Brandmauer 😄 nach hinten los 🥳

Mit freundlicher Unterstützung von SPD, GRÜNE, CSU

Herzlichen 💙 Dank

 


Dienstag, 12. Mai 2026

Da sieht man schon auf dem 1. Blick wer hinter der Hetzkampagne steckt🥸

 "Allersberg ist wegen seines Umgangs mit rechts in die Schlagzeilen geraten."

Genaugenommen ist der neutrale Bürgermeister wegen Grüne und SPD bei den linken Medien in Ungnade gefallen. Er ignoriert deren Hetze und Geheule und den vermeintlichen Anspruch ihm diktieren zu können wie er zu entscheiden hat.

Horndasch ist nicht Bürgermeister zu Diensten von "Allersberg ist bunt" sondern aller Bürger.

Aber um die Ziele der Rot/Grün/Bunten durchzusetzten, wird der Bürgermeister einfach mal öffentlich als Weichei bezeichnet, einer der sich überschätzt weil er seiner Pflicht auf Neutralität nachkommt.

Hauptakteure bei den Bunten sind Grün und Rot. Die beiden Marionetten sind immer im Auftrag von "Allianz gegen alles was nicht links ist" unterwegs. Die versuchen seit Jahren die Geschicke in Allersberg zu lenken und scheitern damit regelmäßig.

Jetzt wo AfD (klein aber fein) und ABF (größer den je) mit an Bord sind, bricht Panik aus, sie sehen ihre Felle davon schwimmen.

Quelle: Facebook

SPD grenzt sich von AfD ab ✋

 😱 wie furchtbar, heißt das jetzt SPDler werden ab sofort in Gemeinderatsitzungen nicht mehr mit uns reden? CSU will wohl auch mitmachen, Grüne sowieso. 

Kein "Hallo" oder "Guten Abend" mehr? Vorbild Fritze Merz: "mit denen redet man nicht"?

Systematische Ausgrenzung zu lasten der Bürger statt ein Miteinander FÜR die Belange der Bürger?

Fakt: 

In der 1. Sitzung saßen die Grünen direkt links an meiner Seite.

in der 2. Sitzung war die SPD mein Sitznachbar, CSU Zurwesten übernahm extakt meine Wortwahl.

Also Leute, wenn ihr das mit der Distanz ernst meint, dann distanziert euch bitte richtig, auch örtlich, am besten vorm Saal 😇 das wäre doch mal ein echtes Zeichen, daß ihr es ernst meint mit eurer "Brandmauer".



Quelle Facebook